Das Gleiche gilt allerdings auch für die Medienkompetenz

Landtag Nordrhein-Westfalen - 16 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH weiterzuentwickeln. Es darf nicht stehen bleiben. Wir laufen den technischen Entwicklungen immer hinterher. Ich kann mich nahtlos meinen Vorrednern anschließen: Natürlich haben auch wir Zweifel, ob wir im Rahmen der technischen Möglichkeiten, die es gibt, wirklich all das erreichen, was wir erreichen wollen. Technisch ist einiges möglich, aber es gibt natürlich Zweifel.

Das Gleiche gilt allerdings auch für die Medienkompetenz. Die Medienanstalten ­ gerade wir in Nordrhein-Westfalen ­ tun in diesem Bereich sehr viel. Aber auch hier gilt: Medienkompetenz ist nicht alles. Auch hier gibt es ein Aber. Denn diejenigen, die wir am dringendsten erreichen müssten, erreichen wir nicht so einfach, wie wir es gerne hätten. Beide Dinge gehören also zusammen. Insofern ist die Frage von Herrn Prof. Bovermann beantwortet: Es ist ­ das haben auch meine Vorredner gesagt ­ kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Machen wir uns nichts vor: Auf keiner der beiden Seiten, weder bei den technischen Schutzmaßnahmen noch bei der Medienkompetenz, gibt es perfekte Lösungen. Deswegen glaube ich: Das ist eine Seite derselben Medaille.

Mein letzter Satz. Das Ganze ist eine Sisyphusarbeit. Wir können nichts anderes tun, als uns mühsam weiter vorzuarbeiten. Das wird mit dieser Novelle des Staatsvertrages versucht. Darin heißt es, dass in absehbarer Zeit eine Evaluation vorgenommen werden soll. Alle, auch diejenigen, die diesen Staatsvertrag entworfen haben, wissen also, dass dies eine Aufgabe ist, bei der es keine perfekten Lösungen gibt.

Gabriele Schmeichel (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V.): Guten Tag! Ich bin die Vorstandsvorsitzende der FSM und zugleich Jugendschutzbeauftragte der Deutschen Telekom. Auch ich möchte mich bedanken, dass ich heute hier sein und Stellung nehmen darf.

Die FSM ist die derzeit einzige anerkannte Selbstkontrolle im Bereich der Telemedien. Ich denke, dieser Umstand und die Vielfalt unserer Mitglieder ­ welche Mitglieder wir haben, können Sie im Internet nachlesen ­ zeigen, dass dies genau der Anwendungsbereich ist, der für uns wichtig ist und der unser tagtägliches Arbeiten reglementiert.

Ich möchte dem, was meine Vorredner im Hinblick auf das Gefährdungspotenzial und das Verhältnis zwischen Medienkompetenz und technischen Schutzmitteln gesagt haben, zustimmen. Hier brauchen wir ein Ineinandergehen. Man kann nicht nur einen Aspekt fördern. Das würde in diesem Zusammenhang keinen Sinn machen.

Jugendschutz ist ein Thema, das mehrere Bereiche betrifft: Eltern, Jugendliche, Unternehmen und die soziale Verantwortung von uns allen. Nur wenn wir alle mitwirken, kann Jugendschutz funktionieren.

Wir reden hier und heute über einen Staatsvertrag, der Vorschriften im Hinblick auf technische Schutzmittel und eine ­ ich sage es einmal so ­ Verpflichtung der Wirtschaft enthält. Wir alle wissen: Wir können die Eltern nicht verpflichten, sich zu informieren, wenn sie dies nicht tun wollen. Deswegen denke ich, dass gewisse Regelungen notwendig sind.

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4. Sitzung (öffentlich) MH Jetzt zu Jugendschutzprogrammen generell. Wir haben gerade schon gehört: Seit 2003 gibt es die Möglichkeit, ein Jugendschutzprogramm anerkennen zu lassen. Bis heute existiert kein einziges anerkanntes System. Das hat sicherlich vielfältige Gründe. Einen Grund haben wir heute schon häufiger vernommen: Kein Jugendschutzprogramm wird eine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten können. Ich denke, dies wurde auch an dem langwierigen Prozedere bei der KJM, die sich lange und sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt hat, deutlich. Als Behörde fällt es der KJM natürlich auch wesentlich schwerer, eine Entscheidung zu treffen; denn sie weiß, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Das ist etwas, was wir gelernt haben.

Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag greift diesen Gedanken auf. Er gibt auch der FSM die Möglichkeit, zukünftig über derartige Programme zu entscheiden.

Zudem wurde ein etwas besserer Kriterienkatalog ­ so nenne ich ihn einmal ­ festgelegt, um abzustecken, wann die Voraussetzungen zur Anerkennung eines solchen Jugendschutzprogramms erfüllt sind. Im Gegensatz zur derzeitigen gesetzlichen Grundlage, auf der die Anerkennung nur durch die KJM erfolgen kann, und dies nur dann, wenn eine besonders hohe Zuverlässigkeit gewährleistet ist und die den Anforderungen der KJM gerechtwerdenden Voraussetzungen erfüllt sind, bietet der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag die Möglichkeit, dass man erstens regulierte Selbstkontrolle bzw. anerkannte Selbstkontrollen vornehmen kann und man zweitens die Möglichkeit hat ­ vorhin ist der Stand der Technik bereits angesprochen worden ­, den Stand der Technik in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Wir, die FSM, beschäftigen uns sehr intensiv mit dem Thema „Stand der Technik" und tauschen uns in diesem Zusammenhang auch mit der KJM und jugendschutz.net aus. Wir sind gerade dabei, eine Testumgebung zu erstellen. In diesem sogenannten Testbed prüfen wir unter gewissen Voraussetzungen, welche Filterprogramme welche Leistung erbringen. Wir hoffen, dass wir diese Arbeiten noch in diesem Monat abschließen und Anfang Dezember dieses Jahres, nach Möglichkeit im Einklang mit der KJM und jugendschutz.net, die Kriterien, die die FSM als anerkannte Selbstkontrolle für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm als notwendig erachtet, offiziell vorstellen können. Bisher war das Problem, dass ich den Unternehmen, auch meinem Hause, nicht mitteilen konnte, was sie beachten müssen, wenn sie ein Jugendschutzprogramm, das später anerkannt wird, entwickeln. Dieses Investitionshemmnis, das bei vielen Unternehmen entstanden ist ­ natürlich entwickelt kein Unternehmen ein Jugendschutzprogramm, wenn es nicht weiß, dass es überhaupt eine Chance auf Anerkennung hat ­, wird durch den neuen Staatsvertrag, wie ich denke, beseitigt. Er bietet insofern neue Möglichkeiten.

Jetzt zu Herrn Federrath, der meinte, ein solches Programm sei technisch möglich, aber derzeit sei noch kein Programm so weit ­ es wurde auch die Frage gestellt, wann ein entsprechendes Programm auf den Markt kommen wird ­: Natürlich ist es so, dass alle Anbieter ­ das gilt zumindest für unsere Mitglieder ­ derzeit erst einmal abwarten, um zu erfahren: Welche Kriterien werden sich aus dem Testbed ergeben?

Wie hoch sind die Anforderungen? Was wird tatsächlich festgelegt? Erst wenn die Antworten auf diese Fragen feststehen, werden die ersten unserer Mitglieder ihre Vorschläge einreichen.

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4. Sitzung (öffentlich) MH

Da uns positive Anfragen vorliegen, gehen wir davon aus, dass wir im Januar nächsten Jahres mit Prüfungen starten könnten. Je nachdem, welche Vorschläge dann im Einzelfall vorliegen, wird das sicherlich nicht ganz einfach werden. Unser Haus zum Beispiel hat eine Kinderschutzsoftware. Wir haben, was die technische Umsetzung und den technischen Ausbau betrifft, allerdings sehr lange Laufzeiten. Das heißt, man muss erst einmal abwarten, was bei diesem Test herauskommt.

Ich komme zum nächsten Thema: Wie sieht es mit der Selbstklassifizierung bzw. dem Selbstklassifizierungstool, das eingebaut werden muss, aus? Sicherlich wird es, je nach Größe der Anbieter, zu gewissen Verzögerungen kommen. Wir gehen aber davon aus, dass es Anfang nächsten Jahres erste anerkannte Jugendschutzprogramme geben wird.

Zum zweiten Part, der Alterskennzeichnung. Ich kann Herrn Gutknecht nur beisteuern: Bei manchen Stellungnahmen gewinnt man den Eindruck, ein Anbieter müsste seine Inhalte derzeit überhaupt nicht überprüfen. Bei dieser Vorstellung graust mir, wenn ich ganz ehrlich bin. Auch die Begriffe „jugendgefährdende Inhalte" und „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte" gehen immer wieder durcheinander. Die Juristin in mir denkt, wenn ich ganz ehrlich bin: Mach erst einmal deine Arbeit, bevor du dich weiter äußerst.

Fakt ist ­ Herr Gutknecht hat das gesagt; ich möchte es wiederholen, weil ich das für sehr wichtig halte ­: Schon derzeit muss ein Anbieter sein Angebot überprüfen.

Wenn er einen Inhalt für die Altersstufen „ab 16 Jahren" oder „ab 18 Jahren" anbietet, dann muss er entweder eine Sendezeitbegrenzung vornehmen oder ein technisches Mittel nutzen. Das ist schon heute so. Das ist nichts Neues. Wenn viele Anbieter das bisher nicht getan haben, dann mag das vielleicht daran liegen ­ das ist auch bei uns immer ein kleines Manko ­, dass sich die Aufsicht darum vielleicht nicht so sehr kümmert, wie wir es uns manchmal wünschen würden. Aber de facto ist es tatsächlich so: Diese Verpflichtung besteht bereits jetzt, sie ist nicht neu, und sie hat überhaupt nichts mit der Tatsache zu tun, dass diejenigen, die die Altersbewertung vornahmen, dies zukünftig in einer vielleicht sogar erkennbaren Altersstufe tun. Ich finde, dies ist ein sehr wichtiger Ansatzpunkt. Alle sollten sich die entsprechende Passage des existierenden Staatsvertrages bitte noch einmal genau anschauen. Das ist nichts Neues.

Neu an der ganzen Sache ist aber Folgendes: Mit der Verpflichtung, ein solches Selbstklassifizierungstool mit dem Jugendschutzprogramm auszulesen, ist natürlich verbunden ­ das betrifft diejenigen, die von der freiwilligen Altersklassifizierung keinen Gebrauch machen ­, dass ein Jugendschutzprogramm, das von einem Elternteil für einen Minderjährigen genutzt wird und die entsprechende Einstellung haben muss, natürlich nicht ausgelesen werden kann. Das ist aber auch Sinn und Zweck eines Jugendschutzprogramms. Wenn ich nicht weiß oder nicht wissen kann, was hinter dem jeweiligen Inhalt steckt, dann kann ich einem Kind bzw. einem Minderjährigen diesen Inhalt auch nicht mit einem Jugendschutzprogramm zur Verfügung stellen, es sei denn, der Elternteil stellt das Programm so ein, dass alle Inhalte freigegeben werden. Das liegt in der Macht der Eltern.