Regulierung

Landtag Nordrhein-Westfalen - 19 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH schutz" geht, halte ich den Nachteil, dass ein Angebot nicht abrufbar ist, wenn es keine solche Klassifizierung hat, für äußerst vertretbar.

Ich möchte ich diesem Zusammenhang erwähnen: Vorhin sagte jemand, er habe einen Anbieter, der jetzt all seine Angebote mit der Altersstufe „ab 18 Jahren" versehen wird. Das muss er doch gar nicht tun. Wenn er möchte, dass sein Angebot nur für über 18-Jährige sichtbar ist, dann braucht er gar nichts zu tun; denn dann würden die Jugendschutzprogramme genau dieses nicht auslesen.

Außerdem stellt sich die Frage: Wie sollen private Anbieter dies leisten? Sie haben doch keine Juristen usw. Genau deswegen bauen wir als FSM derzeit ein Selbstklassifizierungstool, das wir Anfang Dezember dieses Jahres vorstellen wollen. Geplant ist, dass dieses Tool auch von Nichtmitgliedern der FSM genutzt werden kann.

Angedacht ist auch, dass private Anbieter dieses Tool kostenlos nutzen können. Es hilft gerade und genau in dieser Situation.

Ähnlich wie bei ICRA ­ einigen von Ihnen ist die Internet Content Rating Association vielleicht bekannt ­ ist dieses System so aufgebaut, dass auch ein medienpädagogisch nicht geschulter Nutzer und auch ein Nichtjurist anhand dieses Tools Bewertungen abgeben kann. Jeder kann in einem Fragenkatalog ­ ich sage das überspitzt

­ wiedergeben: Was sehe ich dort? Ist es eine nackte oder eine bekleidete Brust?

Wir bei der FSM haben uns mit vielen Fachleuten auseinandergesetzt. Wir haben dieses Tool in der ersten Testphase auch in unserem Hause Redakteuren und vielen anderen vorgelegt. Wir haben ­ das sage ich ganz offen ­ sehr positive Rückmeldungen bekommen. Die Telekom führt zum Beispiel Schulungen für ihre Onlineredakteure durch. Wir tun in diesem Bereich sehr viel. Im Zweifelsfalle muss sich ein Onlineredakteur in solchen Fragen an die Jugendschutzbeauftragte oder an mein Team wenden. Wenn er zukünftig ein solches Tool zur Verfügung hat, wird seine Arbeit aber wesentlich einfacher sein.

Wir haben uns am runden Tisch zu diesem Thema, der von Herrn Hanten und dem BKM dankenswerterweise ins Leben gerufen worden ist, in vielen Punkten bereits geeinigt. Ich habe gestern extra noch einmal nachgeschaut: Wir sind jetzt auch guter Dinge, was die technischen Schnittstellen betrifft. Ich glaube, wir haben ein positives Feedback bekommen. Wir haben uns in diesem Zusammenhang auch bezüglich der technischen Schnittstellen geeinigt, zumindest auf der Ebene, die am runden Tisch vertreten war, sprich mit anderen Einrichtungen der Selbstkontrolle, aber auch mit ARD und ZDF, deren Vertreter ebenfalls anwesend waren. Wir gehen dieses Thema gemeinsam an. Alle, die sich mit diesem Thema vertieft beschäftigt und die erste Fassung dieses Tools schon genutzt haben, sind der Ansicht: Es vereinfacht die Abläufe in unserem Hause.

Eine letzte Anmerkung zu unserem Selbstklassifizierungstool, nicht im Detail, sondern im Allgemeinen. Als kleinste Einheit haben wir eine Webseite genommen ­ wir sind also in einer gewissen URL-Verzweigung ­, weil wir festgestellt haben: Noch kleiner und ziselierter würde das sehr schwierig werden. Aber auch dies wird das Programm zukünftig zulassen. Das heißt, derjenige, der noch ziselierter bewerten möchte, kann dies tun. Derzeit ist es so ­ nur das macht Sinn ­, dass dann, wenn ein Landtag Nordrhein-Westfalen - 20 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH Nutzer die Seite eines Anbieters aufruft, diese komplett angezeigt wird. Diese eine Seite sollte dann selbstverständlich auch einer Altersstufe entsprechen.

Dr. Guido Brinkel (BITKOM e. V.): Auch von unserer Seite erst einmal herzlichen Dank für die Einladung. Wir freuen uns, dass die Landtage in diese Novellierung stark involviert sind. Dies war nicht bei allen früheren Novellen der Fall. Das ist eine Entwicklung, die wir uns auch für die Zukunft erhoffen.

Ganz kurz zum BITKOM und zu unserer Rolle in dieser Diskussion. Unsere Mitglieder sind verschiedenste Unternehmen der ITK-Branche. Wir vertreten unter anderem Zugangsprovider, Suchmaschinen und Social-Network-Anbieter, insofern gewissermaßen den gesamten Kreis der vom Staatsvertrag betroffenen Unternehmen. Wir repräsentieren seit 2003 zuallererst Unternehmen, die Adressat der Verpflichtungen des geltenden JMStV sind. Das ist für diesen Prozess der Novellierung die wesentliche Bewertungsebene, die in unseren Überlegungen mitschwingt. Auch wir gehören der regulierten Selbstregulierung an, die ein Kernbestandteil des Systems des JMStV ist. Viele unserer Mitglieder sind direkt in der FSM organisiert; der BITKOM selbst ist Fördermitglied der FSM.

Schließlich sind unsere Mitglieder wie auch der BITKOM selbst bereits heute Partner zahlreicher Gemeinschaftsinitiativen von Staat und Wirtschaft im Bereich Medienkompetenz. Ein Beispiel für den Web-2.0-Bereich ist „Watch Your Web". Noch wichtiger ist vielleicht das Projekt „fragFINN" oder das Projekt „Ein Netz für Kinder", in dessen Rahmen mit staatlichen Mitteln sowohl eine Whitelist entwickelt wird als auch kindgerechte Seiten gefördert werden. Das ist der Kontext, in dem wir uns bei der Bewertung bewegen.

Die erste Frage von Herrn Bovermann zielte generell auf das Gefährdungspotenzial.

Ich kann mich an dieser Stelle weitgehend Herrn Gutknecht anschließen. Der BITKOM hat dazu eigene Umfragen durchgeführt, auch unter Jugendlichen. Es ist tatsächlich so, dass Jugendliche, wenn sie selbst Gefährdungen benennen müssen, eher auf die Dinge, die Herr Gutknecht genannt hat, hinweisen, also auf Beleidigungen und dergleichen, teilweise auch auf Grooming. Von Eltern hört man eine etwas andere Bewertung. Jugendliche nennen beispielsweise nicht Pornografie als Bedrohung, Eltern sehen das teilweise anders. Das ist also immer auch eine Frage der Sichtweise. Wie Gefährdungspotenziale eingeschätzt werden, hängt also davon ab, wen man fragt. Sicher ist auf jeden Fall, dass das Internet nicht aus lauter gefährdenden Seiten besteht. Ganz im Gegenteil: Diese Seiten stellen nur einen Bruchteil des Internets dar; ich glaube, in diesem Punkt besteht Einigkeit. Beim Jugendmedienschutz geht es somit um die Frage: Wie geht man mit diesem Bruchteil des Internets um?

Was die Grundsatzfrage „technische Schutzmaßnahmen versus Medienkompetenz" betrifft, kann ich mich meinen Vorrednern weitgehend anschließen. Das ist kein Alternativverhältnis und kein Gegensatz. Was mich an dieser Diskussion immer ein bisschen stört, ist, dass das Wort „Medienkompetenz" sehr schlagworthaft verwendet wird. Wir als Wirtschaft sind in diversen Aufmerksamkeitskampagnen organisiert; das kann man konkret benennen. Aber das Schlagwort „Medienkompetenz" mit einer LöLandtag Nordrhein-Westfalen - 21 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH sung gleichzusetzen, ist für die Wirtschaft recht problematisch, weil wir nicht wissen, was dahintersteht. Wer also Medienkompetenz als Alternative fordert, der muss sagen, was er damit meint, weil auch für die Wirtschaft als Rechtsanwender klar sein muss, was daraus zu folgern ist.

Ich würde so weit gehen, zu sagen: Im Zusammenhang mit technischen Schutzlösungen muss man beim Thema „Netzsperren" differenzieren. Was die Einschätzung netzbasierter Filterungen angeht, kann ich komplett auf die Ausführungen von Herrn Federrath verweisen; hier vertreten wir eins zu eins die gleiche Position.

Beim Thema „nutzerseitige Filterung" haben wir eine etwas andere Auffassung. Was das Verhältnis zur Medienkompetenz betrifft, sind wir der Meinung, dass nutzerseitige Filterungen die Medienkompetenz sogar fördern, vor allen Dingen die der Eltern.

Denn solche Programme führen dazu, dass sich Eltern mit dem Internetkonsum ihrer Kinder beschäftigen. Das tun noch nicht alle Eltern. Eine Reihe von Eltern tut das allerdings schon. Umfragen, die der BITKOM im Jahr 2009 durchgeführt hat, haben übrigens ergeben, dass etwa ein Viertel der Eltern schon heute Jugendschutzlösungen einsetzt; diese sind nur nicht anerkannt.

Wie funktioniert das in der Praxis? Wieso beschäftigen sich Eltern, wenn sie solche Programme nutzen, mit dem Internetkonsum ihrer Kinder? Sie tun das, weil die Kinder natürlich sagen werden: „Diese und jene Seiten werden mir nicht angezeigt; bitte schaltet mir diese Seiten frei" ­ das ermöglichen übrigens alle Programme ­, sodass ein Dialog über die konkrete Netznutzung der Kinder stattfindet; das ist in vielen Elternhäusern bisher aber noch nicht der Fall. Darin sehen wir einen Beitrag, den Jugendschutzprogramme leisten können. Insofern liegen wir, was die Zielsetzung betrifft, vielleicht gar nicht so weit auseinander.

Eine kurze generelle Anmerkung zur technischen Wirksamkeit von Jugendschutzprogrammen. Völlig eindeutig ist: Auch nutzerseitige Jugendschutzprogramme haben eine begrenzte technische Wirkung; darin besteht allgemein Einigkeit. Der Grund für diese Novelle ist unter anderem diese Feststellung. Denn die bisherige Aufsichtsund Anerkennungspraxis der KJM ging letztlich dahin, dass man einen Hundertprozentschutz gefordert hat. Das versucht man durch diese Novellierung des Staatsvertrages zu ändern, indem jetzt auf den Stand der Technik rekurriert und die Nichthundertprozentigkeit nicht mehr zum Killerkriterium gemacht wird. Das ist der Grund, warum wir darin einen Vorteil sehen.

An diesem Punkt kann ich die Frage von Herrn Krautscheid im Hinblick auf den Stand der Technik beantworten. Aus unserer Sicht hat der Stand der Technik zwei Folgen: Erstens führt er zu der erwähnten Limitierung. Die Aufsicht kann an Jugendschutzprogramme keinen Forderungen stellen, die heute technisch nicht erfüllbar sind; das ist die begrenzende Funktion des Standes der Technik. Zweitens hat er eine dynamische Funktion ­ diese ist dem BKM und den Ländern in dem Verfahren sehr wichtig gewesen ­: Wenn sich der Stand der Technik fortentwickelt, entwickeln sich auch die Jugendschutzprogramme und die Anforderungen fort. Das ist aus unserer Sicht nachvollziehbar und richtig.