Ausbildung

Landtag Nordrhein-Westfalen - 22 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH

Auf die Frage „Wie soll der Stand der Technik ermittelt werden?" ist Frau Schmeichel schon eingegangen. Aus unserer Sicht muss man zunächst einmal eine Bestandsanalyse der am Markt verfügbaren Programme durchführen. Es sind gar nicht so wenige. Dass sie nicht so bekannt sind, ist ein Dilemma des geltenden Rechts, das darin begründet ist, dass es keine anerkannten Programme gibt, was unter Werbegesichtspunkten problematisch ist, weil man immer dazusagen muss: Die KJM hat dieses Programm leider nicht anerkannt. ­ Das ist für Eltern nicht besonders plausibel. Man wird also eine Bestandsaufnahme der auf dem Markt verfügbaren Lösungen vornehmen müssen. Aus diesen Gründen hat man sich am runden Tisch beispielsweise explizit dagegen ausgesprochen, den Stand der Wissenschaft zur Anforderung zu machen, sondern ganz gezielt auf den Stand der Technik rekurriert. Welche Anforderungen es geben wird, kann man heute noch nicht sagen. Das wird die Ermittlung auf Basis der bestehenden Lösungen ergeben.

Zu § 11 Abs. 2 Nr. 2 ­ diese Regelung hat Herr Krautscheid angesprochen, weil der BITKOM damit ein Problem hat ­ können wir nur sagen: Richtig ist, dass in der Begründung klargestellt worden ist, dass die Anforderung der hohen Zuverlässigkeit, entkoppelt vom Stand der Technik, letztlich nur für die Altersstufe „ab 18 Jahren" gelten soll. Die Einschränkung, dieses Kriterium nicht auch auf die anderen Altersstufen anzuwenden, ist auf jeden Fall richtig. Für uns ist das aber nicht plausibel. Auch was die Altersstufe „ab 18 Jahren" betrifft, haben sämtliche Lösungen Defizite. Auch hier gibt es keinen Hundertprozentschutz. Wir befürchten, dass durch diese Norm möglicherweise der gleiche Effekt wie in der Vergangenheit eintritt, dass plötzlich gesagt wird: Es ist gar kein Programm anerkennungsfähig. ­ Das wäre sicherlich kontraproduktiv.

Herr Michalowsky fragte ganz generell: Wie ist das geltende Recht überhaupt zu bewerten? Sind neue Wege erforderlich? Dazu hat das Hans-Bredow-Institut eine Evaluation durchgeführt; ihren Ergebnissen kann man glauben oder nicht. Das HansBredow-Institut kam zu dem Ergebnis, dass der geltende Rechtsrahmen einiges bewirkt hat. Wir beurteilen das aus Sicht der Wirtschaft genauso, allein aufgrund der institutionellen Verankerung, die der Staatsvertrag mit der Selbstregulierung geschaffen hat. Das geht weit über den gesetzlichen Schutz hinaus. Bei der FSM gibt es Kodizes, die über das gesetzliche Level hinausgehen und sehr wohl etwas bewirken.

So gibt es zum Beispiel im Web-2.0-Bereich bestimmte Selbstverpflichtungen der Anbieter, die gar nicht im Gesetz stehen. Auch dies hat der JMStV aber letztlich getriggert.

Völlig unstreitig ist, dass er Defizite hat; das ist auch der Grund für diese Novellierung. Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie das Ganze generell in Zweifel ziehen und sagen: Im Grunde genommen muss man alleine auf die Medienkompetenz setzen. ­ All diejenigen, die dies fordern, würden wir aus Sicht der Wirtschaft bitten, zu konkretisieren, was das heißt. Wenn Sie einfach sagen: „Das führt aus unserer Sicht zur Nichtratifizierung der geltenden Novelle", dann haben Sie nichts erreicht. Dann plädieren Sie nämlich implizit für das unflexiblere geltende System. Sie müssten Ihre Aussage dahin gehend präzisieren, dass Sie den JMStV eigentlich komplett abschaffen wollen. Aus Sicht der Wirtschaft bestünde dann aber keine Rechtssicherheit mehr. Ihre Forderung müsste übersetzt im Grunde genommen lauten: Wir wollen das Landtag Nordrhein-Westfalen - 23 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH unflexiblere System, das, wie der Bericht des Hans-Bredow-Instituts belegt, an vielen Stellen gescheitert ist, aufrechterhalten. ­ Dies wäre aus unserer Sicht sehr kontraproduktiv.

Die Frage zum Thema „User Generated Content" werde ich in der zweiten Runde beantworten.

Alexandra Koch-Skiba (eco ­ Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.):

Auch im Namen des eco herzlichen Dank für die Einladung und die Möglichkeit, hier und heute Stellung zu nehmen. Auch der eco möchte ausdrücklich betonen, wie wichtig wir es finden, dass die Parlamente mit einbezogen werden. Auch wir begrüßen die starke Einbeziehung der Landesparlamente, die in den letzten Wochen und Monaten stattgefunden hat. Ich kann mich meinem Kollegen komplett anschließen:

Das darf gern auch bei weiteren Novellierungen in der Zukunft geschehen.

Ganz am Anfang wurde nach dem Gefährdungspotenzial gefragt. Dieser Befürchtung möchte ich eine andere Sichtweise gegenüberstellen. Das Netz ist für die Menschen sehr wichtig geworden. Nicht nur die Erwachsenen, sondern auch die Kinder und Jugendlichen haben durch die Nutzung des Internets enorme Chancen. Sie gelangen an Informationen, die wichtig sind, zum Beispiel für die schulische Ausbildung. Sie können mit ihren Freunden und mit Gleichaltrigen aus anderen Ländern kommunizieren. Sie können nach Unterhaltungsmöglichkeiten suchen. Das Internet hat für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen also einen enorm positiven Wert.

Sicherlich gibt es auch im Netz ­ davor möchten auch wir nicht die Augen verschließen ­ Inhalte, die nicht für alle Altersstufen geeignet und gedacht sind. Mit diesen Inhalten muss man sich selbstverständlich auseinandersetzen und nach einer sinnvollen Lösung dieses Problems suchen. Für uns ist dabei das schöne Wort „Medienkompetenz" von Bedeutung. Wir halten es für wichtig, dass Eltern und Erziehungsberechtigte, aber ­ altersangemessen und altersentsprechend ­ auch Kinder und Jugendliche kompetent mit allen Medien, auch mit dem Internet, umgehen können, dass sie um mögliche kritische Situationen und gefährliche Inhalte wissen und Kenntnisse haben, wie man dem Ganzen sinnvoll begegnen kann.

Uns liegt sehr viel daran, die Medienkompetenz zu fördern. Mein Kollege Dr. Brinkel vom BITKOM hat auf „fragFINN" und andere Initiativen verwiesen, in deren Rahmen sich die Wirtschaft insgesamt engagiert. Es geht darum, positive Lösungen und begleitende Materialien zu entwickeln, damit gerade fördernde Inhalte vorangetrieben werden, sodass Eltern und Erziehungsberechtigten Möglichkeiten an die Hand gegeben werden können, ihre Kinder auf sinnvolle Weise an das Internet heranzuführen.

Eine weitere Frage lautete: Wie kann man technische Maßnahmen und Medienkompetenz voneinander abgrenzen? Wir sehen hier keine Abgrenzung. Technische Maßnahmen sind für uns eine Möglichkeit, die Medienkompetenz zu unterstützen.

Auch dabei ist für uns sehr wichtig, dass technische Maßnahmen nutzerautonom eingesetzt werden können, wie es beispielsweise die Regelung in § 11 des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vorsieht, sodass es an den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten liegt, diese Möglichkeiten einzusetzen und sich zu entscheiLandtag Nordrhein-Westfalen - 24 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH den, welches Schutzniveau sie haben möchten, wenn es um nicht gelabelte Inhalte geht. Dies gilt sowohl für inländische nicht gelabelte Inhalte als auch ­ das darf man nicht vergessen ­ für die vielen ausländischen Inhalte; man darf davon ausgehen, dass diese mit Sicherheit nicht nach deutschem Recht komplett gelabelt sind.

Wie beurteilen wir diese Änderungen? Ich wurde insbesondere nach der Altersklassifizierung und nach Jugendschutzprogrammen gefragt: Ab wann wird es sie geben?

Werden sie anerkannt? Wie sollen sie verbreitet werden? Was die Altersklassifizierung angeht, möchte auch ich zunächst klarstellen, dass der Staatsvertrag hier eine zusätzliche Möglichkeit vorsieht; das ist sehr wichtig. Auf die Frage, welche Auswirkungen sie haben wird und wie sie sich praktisch bewähren wird, müssen wir ganz ehrlich sagen: Das wird die Zeit zeigen. Ob diese Möglichkeit in großem Umfang angenommen wird, kann niemand mit Sicherheit vorhersehen. Auch wir denken: Es ist sehr positiv, dass Einrichtungen der Selbstkontrolle die Möglichkeit haben, Klassifizierungssysteme anzubieten und der Nutzer diese Programme in Anspruch nehmen kann, um bei der Klassifizierung eine Hilfestellung zu erhalten, wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte.

In Bezug auf nicht gelabelte Angebote ­ das ist die Wiederholung dessen, was gerade gesagt wurde ­ ist uns wichtig, dass die Standardeinstellung der Jugendschutzprogramme nicht bedeutet, dass alles, was nicht gelabelt ist, nicht angezeigt wird, sondern dass man der Informationsfreiheit Vorrang einräumt und die Erziehungsberechtigten selbst entscheiden können, ob sie möchten, dass zugunsten eines höheren Schutzniveaus entsprechende Inhalte ­ ich sage das jetzt vereinfacht ­ blockiert werden. So verstehen wir auch die Formierung in § 11 des Staatsvertrages und den entsprechenden Begründungstexten.

Ob und wann es Jugendschutzprogramme geben wird, muss ebenfalls die Zukunft zeigen. Es werden neue Wege beschritten. In § 11 des Staatsvertrages werden neue Kriterien festgelegt, die sicherlich die Chance bieten, dass es nun endlich zu anerkannten Jugendschutzlösungen kommt; ich denke, in diesem Bereich hat Frau Schmeichel schon Vorarbeiten geleistet. Es ist davon auszugehen, dass es Unternehmen geben wird, die entsprechende Programme zur Anerkennung vorlegen werden, sei es bei einer anerkannten Einrichtung der Selbstkontrolle, sei es bei der KJM.

In diesem Zusammenhang ist für uns Folgendes sehr wichtig: Wenn Programme zur Anerkennung vorgelegt werden bzw. wenn es, um es ganz korrekt zu formulieren, zu Positivbeurteilungen kommt, sollte von beiden Seiten zügig darüber entschieden wird, sowohl von der FSM als auch von der KJM, damit für Unternehmen Rechtssicherheit und Planungssicherheit bestehen. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Punkt, der auch für die Entscheidung der Unternehmen, ob sie Jugendschutzprogramme zur Anerkennung vorlegen oder nicht, von besonderer Bedeutung ist.

Im Hinblick auf die Verbreitung und die Kritik des eco an der Verpflichtung der Zugangsanbieter, ihren Kunden anerkannte Jugendschutzprogramme, sobald es sie gibt, leicht auffindbar anzubieten, möchte ich deutlich machen, dass die Zugangsanbieter grundsätzlich keinen Verantwortlichkeiten dieser Art unterliegen. Adressat des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sind die Inhalteanbieter; das müssen sie auch sein.