Erziehung

Landtag Nordrhein-Westfalen - 25 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH stellt; das möchte ich an dieser Stelle aber aussparen. Die in § 11 des Staatsvertrages formulierte Verpflichtung, entsprechende Jugendschutzprogramme anzubieten, knüpft letztendlich an die Verpflichtungen gemäß § 5 JMStV an, dass die Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte darauf achten, dass diese Inhalte bestimmten Altersgruppen üblicherweise nicht zugänglich sind.

Der Einsatz von Jugendschutzprogrammen ermöglicht somit, dass Inhalteanbieter rund um die Uhr entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte verbreiten. Daher sind diese, was die Verbreitung angeht, unserer Meinung nach zuallererst in der Pflicht, alternativ aber sicherlich auch die Entwickler von Jugendschutzprogrammen, die zur Anerkennung vorgelegt werden. Ich denke, es wird nicht nur an den Inhalteanbietern liegen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass auch andere Softwareentwickler ein großes Interesse daran haben, entsprechende Produkte auf den Markt zu bringen.

Derzeit werden auch die Zugangsanbieter verpflichtet. Ich möchte darauf hinweisen:

Es kann durchaus die Situation eintreten, dass ein Unternehmen ein Jugendschutzprogramm vorlegt und dieses anerkannt wird. Dann werden alle Zugangsanbieter, ob klein oder groß, verpflichtet sein, dieses Jugendschutzprogramm leicht auffindbar anzubieten. Das bedeutet, dass entsprechende Kooperationsverträge geschlossen werden müssten. Damit würde in die wirtschaftliche Situation gerade kleiner Unternehmen stark eingegriffen. An dieser Stelle der Hinweis: Es gibt in Deutschland sehr viele Zugangsanbieter; es gibt nicht nur zwei, drei große. Man möge bedenken, dass kleine Anbieter die breite Masse ausmachen.

Abschließend ein Wort zur Praktikabilität des JMStV, sowohl in seiner alten als auch in seiner neuen Fassung. Der eco thematisiert das Thema „Jugendschutz" bereits seit 1996. Unsere Mitgliedsunternehmen haben uns gefragt: Was können wir in diesem Bereich tun? Welche Möglichkeiten gibt es? Wir waren in die Gründung der FSM involviert und haben viele Jugendschutzprojekte mit aufgebaut und unterstützt.

Der eco betreibt unter anderem eine Beschwerdestelle, die sich mit rechtswidrigen und jugendgefährdenden Internetinhalten befasst.

Aus Sicht dieser Beschwerdestelle ist der JMStV ­ praktisch dargestellt ­ ein Regelungswerk, das anwendbar ist, gerade in seiner novellierten Form, das Möglichkeiten der Bewertung und der Beurteilung eröffnet und gewährleistet, dass Unternehmen Reaktionsempfehlungen gegeben werden können. Das heißt nicht, dass wir keine Kritikpunkte sehen; ich denke, das wird an unserer Stellungnahme deutlich. Ich würde aber nicht sagen, dass dieses Regelungswerk grundsätzlich unpraktikabel ist.

Claus Grewenig (Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.): Ich spreche hier für die privaten Rundfunkanbieter und, wie das „T" in der Abkürzung unseres Namens ­ VPRT ­ sagt, auch für die Telemedienanbieter, also für zwei Welten, die, was den Jugendschutz betrifft, vom Jugendmedienschutz-Staatsvertrag betroffen sind.

Zur Einordnung: Der VPRT hat damals, in den 90er-Jahren, die FSF, die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen, mit aus der Taufe gehoben und ist Gründungsmitglied der FSM. Wir sind mit der Selbstregulierung also sehr vertraut und betrachten dieses Landtag Nordrhein-Westfalen - 26 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH System, das durch den Staatsvertrag gestärkt wird, als alternativlos, gerade mit Blick auf die Zahl der Inhalte, die im Internet verbreitet wird.

Uns geht es sowohl um klassische Rundfunkanbieter als auch in zunehmendem Maße um die Aktivitäten dieser Anbieter im Netz, die inzwischen bis in die Bereiche User-Generated-Content-Portale und Social Communities reichen. Wir sind von diesem Staatsvertrag also umfassend betroffen. Trotzdem bin ich, wenn ich das richtig sehe, der einzige Sachverständige, der hier ausschließlich für professionelle Inhalteanbieter spricht und die Sicht der Dinge aus ihrer Perspektive darstellt. Vor diesem Hintergrund möchte ich später auch einen Satz auf den eco replizieren.

Zu den Fragen, die gestellt worden sind. Prof. Bovermann, Sie hatten gefragt: Wie ist das Gefährdungspotenzial im Internet zu beurteilen, und welcher Widerspruch besteht hinsichtlich der Abwägung zwischen technischen Schutzmaßnahmen und Medienkompetenz? Ich kann in diesem Fall keinen Widerspruch erkennen. Denn der Einsatz der Technik ist, wie er jetzt im Staatsvertrag angelegt ist, mehr oder weniger ein verlängerter Arm des Erziehungsberechtigten. Er ist nämlich derjenige, der entscheidet, ob ein solches Programm eingesetzt wird oder nicht. Wir diskutieren oft nach dem Motto: Auf der einen Seite stehen Filtermaßnahmen, auf der anderen Seite steht die Medienkompetenz. So ist der Staatsvertrag aber nicht angelegt. Vielmehr geht es um den nutzerautonomen Einsatz von Filtern. Der Staatsvertrag eröffnet den Erziehungsberechtigten eine weitere Option, aufgrund der Vielzahl der online verbreiteten Inhalte zugegebenermaßen in einem schwierigen Umfeld. Die Medienkompetenz zu stärken, ist eine Hilfestellung, um bestimmte Inhalte für Kinder und Jugendliche nicht zugänglich zu machen. Deswegen ist das kein Widerspruch, sondern ein richtiger Ansatz. Beides ­ das ist schon gesagt worden ­ kann und muss nebeneinander funktionieren. Dass auch Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz notwendig sind, ist, wie ich glaube, unbestritten.

Nun zu der Frage: Ist die Novelle des Staatsvertrages eine geeignete Grundlage, den Jugendschutz im Internet zu gewährleisten? Hier sagen wir aus Sicht des VPRT ganz klar Ja. Auf diesem Weg ist es möglich, die im jetzigen JMStV bestehenden Hürden ­ Herr Brinkel hat darauf hingewiesen ­ zu nehmen. Es gab in den Jahren seit 2003 gewisse Probleme, ein Jugendschutzprogramm aufzulegen. Die Wirtschaft, und zwar alle Beteiligten gleichermaßen ­ sowohl die Provider als auch die Inhalteanbieter waren nämlich in einem gemeinsamen Konsortium organisiert; Frau Schmeichel hat das Stichwort „ICRAM" erwähnt ­, hat über die Jahre versucht, ein Jugendschutzprogramm zur Anerkennung zu bringen. Es gab aber, durch den Staatsvertrag vorgegeben, sehr hohe Hürden, sodass dies letztendlich ein Henne-EiProblem war. Die Aufsicht hat gesagt: „Wir können kein System durchwinken, das nicht zu 100 % perfekt ist", und die Wirtschaft hat gesagt: Wir können kein System massiv bewerben und auf den Markt bringen, von dem wir nicht wissen, dass es das Plazet der Aufsicht bekommt. ­ Dieser Widerspruch wurde im Rahmen der Evaluierung ganz deutlich aufgedeckt. Aus unserer Sicht wurde im Staatsvertrag an entscheidenden Stellen nachgebessert, sei es im Hinblick auf den Stand der Technik, sei es in anderen Bestimmungen, die es jetzt ermöglichen, diese Hürde zu nehmen.

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4. Sitzung (öffentlich) MH

Ganz entscheidend ist aus unserer Sicht ein vereinfachtes System zur Klassifizierung der Inhalte, an dem die FSM im Moment arbeitet. Das gilt nicht nur für den Unterschied zwischen professionellen Inhalteanbietern im Netz und dem einzelnen Nutzer, sondern auch für kleinere Unternehmen, die bei uns organisiert sind. Nicht jedes Unternehmen hat fünf, sechs Leute, die sich um die Inhalte auf der Webseite kümmern können. Es muss ein System geben ­ daran arbeiten wir gemeinsam mit der FSM ­, das die Klassifizierung der Inhalte und damit auch die Altersausweisung vereinfacht, insbesondere bei Seiten, für die Jugendschutz gar kein Thema ist, deren Anbieter aber sagt: Ich möchte meine Seite möglichst schnell konform gestalten, sodass sie von allen Altersklassen gefunden wird.

Ich denke, wir sind auf einem sehr guten Weg, ein System zu entwickeln, das von professionellen wie auch privaten Anbietern genutzt werden kann. Dies wird maßgeblich dazu beitragen, dass ein bisher bestehendes Problem bei der Anerkennung von Jugendschutzprogrammen ­ Frau Braml hat diesen Punkt für die KJM vorhin angesprochen ­, nämlich das Overblocking und das Underblocking, und das Problem im Zusammenhang mit der Zahl der markierten bzw. gekennzeichneten Seiten behoben werden, sodass ein deutlicher Push in den Markt erreicht wird.

Eine kleine Randbemerkung: Das Gesetz ­ das ist vollkommen zu Recht gesagt worden ­ gilt schon jetzt für alle Anbieter. Derjenige, der denkt, dass er einen jugendgefährdenden Blogeintrag auf seiner Seite haben könnte, hat schon heute eine Abwägung vorzunehmen und die Risikoentscheidung zu treffen, dies, wenn es ein Einzelfall ist, so weiterlaufen zu lassen oder mit einer aufsichtlichen Maßnahme rechnen zu müssen. Die Novelle des Staatsvertrages ändert daran nichts. Wir halten sie für eine gute Grundlage.

Bislang fehlt mir in dieser Debatte die Alternative der Gegenseite, die sagt: Der Staatsvertrag ist nicht geeignet. ­ Natürlich kann man immer kritisieren, dass bestimmte technische Vorkehrungen umgangen werden können. Aber was ist die Alternative? Die Alternative besteht darin, im Hinblick auf den Jugendschutz gar nichts zu tun oder eine komplette Überwachung der Inhalte im Netz vorzunehmen. Wie auch immer man das würde organisieren wollen: Beide Varianten sind keine gangbaren Wege. Deswegen muss diese Novelle möglichst schnell in Kraft treten. Dann kann man beurteilen, ob sich der Staatsvertrag in der Praxis bewährt; wir jedenfalls gehen fest davon aus. So hätte man nach wie vor die Möglichkeit, gegebenenfalls in bestimmten Bereichen nachzusteuern. Die Novelle, die vorliegt, ist auf jeden Fall ein guter erster Schritt.

Florian Geyer (Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek): Auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für die Einladung. Anders als die meisten meiner Vorredner spreche ich hier nicht als Interessenvertreter. Ich bin Rechtsanwalt in der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Ich betrachte den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag natürlich aus dem Blickwinkel meiner Mandanten und berücksichtige dabei den weiteren Beratungsbedarf, der im Zusammenhang mit dieser Novellierung möglicherweise entstehen wird.