Man muss ihnen sagen was sie im Straßenverkehr tun dürfen und was sie nicht tun dürfen

Landtag Nordrhein-Westfalen - 28 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH Erlauben Sie mir, auch wenn ich mich mit bewertenden Anmerkungen zurückhalten möchte, eingangs kurz auf die Frage von Herrn Prof. Bovermann nach dem Gefährdungspotenzial im Internet einzugehen. Ich sehe es so wie einige meiner Vorredner

­ Herr Gutknecht hat das eingangs bereits erwähnt ­: Es handelt sich nicht um ein Alternativverhältnis, sondern man braucht beides. Ich vergleiche das mit dem Straßenverkehr. Auch hier ist es so, dass die Erziehung der Kinder von Bedeutung ist.

Man muss ihnen sagen, was sie im Straßenverkehr tun dürfen und was sie nicht tun dürfen. Man braucht aber auch Ampeln. Eine solche „Ampel" stellt die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages dar. Die Weichen werden neu gestellt, und zwar, wie ich meine, in die grundsätzlich richtige Richtung. Um es vorwegzunehmen: Seine Praktikabilität dürfte, auch wenn es einige Schwachstellen, die ich gleich schlaglichtartig hervorheben möchte, gibt, gewährleistet sein.

Die Altersklassifizierung ermöglicht es Unternehmen, die Verpflichtungen, die sie nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bereits hatten ­ das wurde bereits mehrfach betont ­, leichter als bisher zu erfüllen. Es bleibt aber abzuwarten, wie das Altersklassifizierungstool, das derzeit von der FSM entwickelt wird, in der Praxis funktioniert und wie praktikabel es für kleine Anbieter ist. Grundsätzlich ist ein hervorzuhebender Vorteil, dass man es vermeidet, den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit zu erfüllen, wenn man dieses Tool verwendet.

Ein bisschen problematisch ist die bereits mehrfach angesprochene Frage, was mit nicht gekennzeichneten Inhalten passiert, Stichwort: Overblocking und Underblocking. Es gibt ausländische Anbieter, die bereits erwähnt wurden. Es gibt aber auch nicht gekennzeichnete Inhalte. Diese Inhalte sind auch nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht zu kennzeichnen. Sie werden in § 5 Abs. 7 und in § 5 Abs. 8 des Staatsvertrages genannt; dabei geht es zum Beispiel um Nachrichtensendungen. Da ich kein Techniker bin, weiß ich nicht, wie dies im Rahmen von Jugendschutzprogrammen umgesetzt werden soll; das könnte allerdings ein Problem sein. Wenn diese Inhalte ausgelesen werden, stellt das einen erheblichen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Man wird abwarten müssen, bis Jugendschutzprogramme vorliegen, um beurteilen zu können, wie das ganze System funktioniert.

Nicht optimal gelungen ist in der Novelle die einheitlich erfolgende Kennzeichnung von Web-2.0-Angeboten. In der Eingangsfragerunde wurde erwähnt, dass es bei Kleinanzeigen ein Problem gibt. Dieses Problem besteht übrigens auch mit Blick auf das Internetlexikon Wikipedia. Dort sind sehr viele Themen abgebildet, von denen einige mit Sicherheit nicht jugendverträglich sind; es gibt dort aber auch viele Inhalte, die sehr relevant und wichtig sind, die man Jugendlichen daher auch zugänglich machen sollte. All dies würde in Zukunft ­ so verstehe ich die Novellierung ­ entweder einheitlich geblockt werden oder man müsste die höchste Klassifizierung wählen und die Inhalte auslesen lassen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Herabsetzung der Altersstufe „ab 14 Jahren" auf die Altersstufe „ab zwölf Jahren" in § 5 Abs. 7 des Staatsvertrages. Bisher war es möglich, Angebote, die für die Altersgruppe „ab 14 Jahren" bedenklich waren, getrennt vorzuhalten und dadurch den gesetzlichen Anforderungen Genüge zu tun. Diese Grenze soll nun auf die Altersstufe „ab zwölf Jahren" gesenkt werden. Das halte ich Landtag Nordrhein-Westfalen - 29 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH nicht für glücklich, weil die Geschäftsbedingungen der meisten bzw. vieler Internetseiten, insbesondere der Social-Media-Seiten, als Untergrenze für die Registrierung ein Alter von 14 Jahren ansetzen. Dies geschieht aus datenschutzrechtlichen Gründen, weil nach herrschender Meinung erst ab dieser Altersgrenze eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung möglich ist. Das Ganze führt im Prinzip dazu, dass man den Inhalt dieser Seiten auf das Rating „ab zwölf Jahren" herabstufen oder die Teilnahmebedingungen insgesamt auf 16 Jahre erhöhen müsste.

Das waren einige Schlaglichter, die ich hervorheben wollte. Es bleibt abzuwarten, wie die Regelungen des Staatsvertrages in der Praxis wirken. Ich bin auf die Evaluierung in drei Jahren gespannt.

Alvar Freude (Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur): Herr Vorsitzender! Vielen Dank für die Einladung.

Ich möchte eingangs erwähnen, dass ich in diesem Raum wahrscheinlich der Einzige bin, der schon einmal eine Software entwickelt hat, die das tut, was die Jugendschutzprogramme tun sollen. Ich habe in meiner Diplomarbeit im Jahre 2000/2001 genau dieses Problemfeld untersucht. Diese Diskussion führen wir schon seit Mitte der 90er-Jahre. Viele Lösungsvorschläge, die jetzt im Raum stehen, bestehen seit 1996/1997 und wurden zwischenzeitlich als untauglich verworfen. Das ist eines der Ergebnisse meiner Diplomarbeit; in diesem Punkt kann ich Herrn Federrath zustimmen. Dieser Umstand ist auch technisch bedingt. Natürlich kann die Wirtschaftslobby sagen: Wir hätten gerne eine Aufweichung der jetzigen Regelungen des JMStV, und dafür nehmen wir in Kauf, dass kleinere Anbieter Probleme bekommen. ­ An den technischen Gegebenheiten ändert das aber nichts.

Zu der Frage, wen das Ganze betrifft und welche Änderungen es gibt. Ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten eine Webseite haben, auf der sie sich darstellen und, wenn eine Wahl ansteht, zum Beispiel ihre Wahlkampfauftritte ankündigen.

Meine Frage an die Abgeordneten lautet: Wer von Ihnen hat schon eine Alterskennzeichnung auf seiner Webseite bzw. wer von Ihnen hat eine Alterseinstufung vornehmen lassen? ­ Wie ich sehe, hat das bisher niemand von Ihnen getan.

Ab dem 1. Januar 2011 muss jeder von Ihnen auf seiner Webseite eine Alterseinstufung vornehmen lassen. Es kann sein, dass Sie zu dem Ergebnis kommen, dass alle Inhalte Ihrer Webseite für Kinder unter zwölf Jahren geeignet sind; das ist sogar sehr wahrscheinlich. Dann haben Sie alles, was Sie laut Staatsvertrag tun müssen, getan.

Wenn auf Ihrer Webseite aber ein Inhalt ist, der mit „ab zwölf Jahren" zu klassifizieren ist, müssen Sie laut Staatsvertrag eine von drei Maßnahmen, die nicht freiwillig sind, ergreifen: Sie können eine Sendezeitbegrenzung einführen, Sie können eine Altersverifikation vornehmen, oder Sie können Ihre Inhalte kennzeichnen. Wahrscheinlich wird es auf die Kennzeichnung hinauslaufen.

Bei der Kennzeichnung gibt es aber ein Problem ­ das bezieht sich auf die Frage von Herrn Bolte ­: Laut Begründung des Staatsvertrages ist es, damit die Möglichkeit der Kennzeichnung zur Verfügung steht, notwendig, dass ein anerkanntes Jugendschutzprogramm existiert. Der Minister für Bundes-, Europa- und internationale AnLandtag Nordrhein-Westfalen - 30 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH gelegenheiten aus Baden-Württemberg, Herr Wolfgang Reinhart, hat gesagt, er gehe davon aus, dass ein solches Programm voraussichtlich ab Mitte 2011 zur Verfügung steht. Wir haben vorhin gehört: Anfang nächsten Jahres wird die Telekom ihr Programm wahrscheinlich einreichen. Natürlich wird es dann noch eine gewisse Zeit dauern, bis es zugelassen ist. Wenn Ihre Webseite Inhalte, die ab zwölf Jahren zugänglich gemacht werden dürfen, umfasst, müssen Sie in diesem Zeitraum laut Staatsvertrag, wenn die vorliegende Novelle verabschiedet wird, eine der anderen Methoden nutzen. Die Grenze „ab zwölf Jahren" ist relativ schnell erreicht. Die Internetseiten von Beratungsstellen im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch, Sexualaufklärung etc. erreichen diese Grenze zum Beispiel sehr schnell. Die Methode der Alterskennzeichnung steht in diesem Bereich nicht zur Verfügung. Man muss also eine andere Maßnahme ergreifen. Dies wird sehr aufwendig und für die meisten nicht leistbar sein. Entweder riskiert man also ein Bußgeld oder man muss die Webseite abschalten. Das wäre die Folge dieser Regelung.

Vielfach geht man davon aus: Es gibt einen oder wenige Sender und viele Empfänger. Im Internet ist die Situation aber eine ganz andere. Hier ist die Verwirklichung von Bertolt Brechts Radiotheorie zu beobachten. Er entwickelte schon in den 20erJahren des letzten Jahrhunderts die Utopie, dass jeder Empfänger auch zum Sender werden kann. Jeder von uns kann relativ einfach selbst Inhalte im Internet publizieren. Jeder ist von diesem Staatsvertrag betroffen. Natürlich war auch jeder von den bisherigen Regelungen betroffen. Sie waren aber nicht so gestaltet, dass eine Beschäftigung mit vielen Details erforderlich gewesen wäre.

Eine weitere Frage betraf das Gefährdungspotenzial im Netz. Ich denke, hier sollten wir uns einem Realitätstest unterziehen. Das Ergebnis dieses Tests lautet: Jeder durchschnittlich intelligente 15-jährige Schüler kann sich heutzutage im Internet mehr Pornografie beschaffen, als er jemals konsumieren kann. Daran ändert der neue JMStV nichts, daran hat der alte JMStV nichts geändert, und daran ändern Filterprogramme nichts; das haben wir vorhin auch von einem Informatiker gehört. Die Realität sieht so aus, dass 15-jährige Schüler jedes Schutzsystem überwinden können.

Dieser Realität müssen wir uns stellen. Wir können nicht sagen: Das ist nicht schön, das wollen wir nicht, also bauen wir Filter ein. ­ Solche Filter bringen nichts, haben aber Nebenwirkungen, die dann eintreten würden.

Eine weitere Frage betraf die Auswirkungen auf kleine Betriebe. Natürlich müssen auch kleine Unternehmen die Inhalte ihrer Webseite kennzeichnen oder eine andere Methode wählen, je nachdem, ob die Inhalte ab 12, 16 oder 18 Jahren zugänglich gemacht werden dürfen. Genauso wie Sie als Abgeordnete von jedem Bürger und wahrscheinlich auch von Schülern und in Schulen wahrgenommen werden möchten, möchten dies auch kleine Unternehmen oder private Webseitenbetreiber; im Internet gibt es ja nicht nur Unternehmen. Die Filter ­ das haben wir bereits gehört ­ werden vermutlich per Standardeinstellung nicht gekennzeichnete Inhalte blockieren. Das heißt, wenn Sie Ihre Webseite nicht kennzeichnen, wird sie blockiert, selbst dann, wenn sie komplett jugendfreie Inhalte, zum Beispiel nur Inhalte für die Altersstufe „ab 6 Jahren", aufweist. Wenn Sie also wollen, dass Ihre Seiten gelesen werden können, sind Sie indirekt bzw. de facto verpflichtet, zu kennzeichnen.