Der AK Zensur hat ein Experiment durchgeführt

Landtag Nordrhein-Westfalen - 31 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH

Dies betrifft auch kleine Unternehmen und Betreiber kleiner Webseiten. Das ist natürlich ein immenser Aufwand, der mit immensen Kosten verbunden ist. Dies ist einer der Hauptgründe, warum der Widerstand im Netz so groß ist. Sehr viele Leute betreiben Blogs. Einer Allensbach-Studie zufolge gibt es in Deutschland 4,5 Millionen Blogger; all diejenigen betrifft das.

Der AK Zensur hat ein Experiment durchgeführt. Wir haben verschiedene Webseiten ausgewählt, diese den Nutzern zur Bewertung vorgelegt und sie gebeten, einzuschätzen, in welche Altersstufe die Webseiten ihrer Ansicht nach einzuordnen wären.

Das Ergebnis dieser Einstufung ist, dass teilweise bis zu 90 % der Einschätzungen von der Einstufung eines Experten, den wir zu Rate gezogen haben, abweichen.

Häufig liegen sie unterhalb der Einstufung des Experten. Viele Teilnehmer an unserem Experiment hätten eine niedrigere Einstufung vorgenommen ­ sie hätten eine Seite zum Beispiel in die Altersstufe „ab 6 Jahren" eingeordnet, obwohl es eine Seite in der Altersstufe „ab 16 Jahren" war ­, andere lagen darüber. Beides sind Fälle, die man nicht haben will.

Wenn jemand einer Seite eine zu niedrige Altersstufe zuordnet, riskiert derjenige, der diese Seite veröffentlicht, ein Bußgeldverfahren oder eine Abmahnung, wenn ein Konkurrent den Verstoß meldet. Die Abmahnung ist viel gefährlicher als das Bußgeldverfahren der KJM. Ich glaube, dass die KJM nicht die Ressourcen hat, 4,5 Millionen Blogger zu kontrollieren. Es gibt aber genügend Abmahnanwälte, die darin ein Geschäftsmodell sehen. Jeder, der sich in den letzten Jahren ein bisschen näher mit der Netzpolitik beschäftigt hat, weiß, dass es immer wieder solche Abmahnwellen gibt.

Eine andere Frage betraf das Thema Web 2.0. Es gibt große Web-2.0-Angebote, es gibt aber auch kleine Angebote; dazu gehört zum Beispiel ein Sportverein, auf dessen Webseite es ein Forum gibt. Ein Sportverein möchte natürlich, dass seine Webseite auch von Kindern besucht wird. Wenn er seine Seite nicht kennzeichnet, wird sie durch Filter gesperrt. Wenn er seine Seite aber kennzeichnet, und zwar mit „ab null Jahren", weil auf der Seite nur Trainingspläne etc. veröffentlicht werden, im Forum aber nutzergenerierte Inhalte enthalten sind, dann muss er laut Staatsvertrag sicherstellen, dass Inhalte, die nicht dieser Kennzeichnung entsprechen, rechtzeitig und schnell entfernt werden. Das heißt, hier besteht eine neue Überwachungspflicht, die den Regelungen des Telemediengesetzes widerspricht. Demnach gilt nämlich als Zeitpunkt „ab Kenntnis". In Zukunft müsste er die entsprechenden Inhalte möglichst schnell selbst entfernen.

Wie diese Regelung zu interpretieren ist, werden die Gerichte entscheiden; im Moment kann man nur mutmaßen. Jeder, der sich mit Netzpolitik beschäftigt, kennt das berühmt-berüchtigte Landgericht Hamburg. Ich sage Ihnen: Da habe ich keine große Hoffnung.

Die neuen Regelungen betreffen jeden Inhalteanbieter, auch die Betreiber einer kleinen Webseite. Für diese sind die geplanten Regelungen besonders schmerzhaft.

Große Unternehmen, zum Beispiel die Telekom, verfügen hingegen über die notwendigen Ressourcen. Bei ihnen funktioniert das. Für die kleinen ist das aber fatal.

Insofern muss man sich die Frage stellen: Ist es das wert, dass beim Jugendschutz Landtag Nordrhein-Westfalen - 32 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH eine Lockerung für große Konzerne vorgenommen wird ­ diese Situation würde durch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nämlich entstehen ­, oder wäre es nicht besser, das Ganze zu stoppen? Langsam beginnt die Öffentlichkeit nämlich, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die Regelungen werden nicht mehr an einem runden Tisch von Lobbyisten und der Rundfunkkommission der Länder ausgehandelt, sondern nun können diejenigen, die diese Regelungen wirklich betreffen, einbezogen werden.

Sollten wir diese Chance nicht nutzen, komplett zurück auf null zu gehen? Der alte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bliebe bestehen. Es entstünde keine Schutzlücke. Wir könnten aber eine Lockerung für einzelne Unternehmen, die diese gerne hätten, vermeiden. Darüber hinaus würden die geltenden Regelungen beibehalten.

Ich plädiere dafür, diese Chance zu nutzen und den Staatsvertrag nicht zu ratifizieren. Man sollte über eine sinnvolle Lösung im Hinblick auf den Jugendschutz im Internet noch einmal komplett neu nachdenken.

Joerg Heidrich (Heise Zeitschriften Verlag): Vielen Dank für die Einladung. Ich bin Justiziar des Heise Verlags in Hannover. Wer ihn nicht kennt: Wir publizieren in erster Linie Computerzeitschriften und betreiben unter „heise online" ein ziemlich großes Forum, in dem sich in den letzten mehr als zehn Jahren 6 Millionen bis 7 Millionen Einträge angesammelt haben. Ich würde gerne etwas zur Haftungsproblematik mit Blick auf den Web-2.0-Bereich sagen.

Lassen Sie mich eingehend feststellen: Natürlich bestehen im Internet Gefährdungen für Kinder und Jugendliche; das zu leugnen, wäre absurd. Ich würde aber, wie die Kollegin vom eco, dafür plädieren, das Internet nicht nur als fiese, böse Bedrohung zu betrachten, auch wenn gerade durch abstruse Fernsehsendungen versucht wird, der Bevölkerung zu vermitteln, dass an jeder Ecke der „schwarze Mann" wartet.

Dass dem nicht so ist, wissen wir alle. Es muss ein hohes Ziel des Jugendschutzes sein, gute Angebote zu fördern und zu erhalten und den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu lassen, auf diese Angebote zuzugreifen, auch wenn sie vielleicht nicht in Deutschland sind und von unserer „Label"-Regelung noch nie etwas gehört haben.

Ich habe mit der geplanten Novellierung folgendes Grundproblem: Im Bereich der alten Medien kann sie wunderbar funktionieren. Das kann ich nicht beurteilen; denn in diesem Bereich kenne ich mich nicht aus. Was das Internet betrifft, kenne ich mich aber ein bisschen aus. Hier hat die geplante Novellierung meiner Ansicht nach ein riesiges Grundproblem ­ ich kann das nur mantraartig wiederholen ­: Das Internet ist kein Rundfunk. Die Übertragung von rundfunkrechtlichen Gedanken und Haftungsaspekten auf das Internet funktioniert nicht; das sieht man auch an dem Staatsvertrag, über den wir diskutieren. Hier hat man das ganz offensichtlich versucht.

(Vorsitz: stellv. Vorsitzender Oliver Keymis) Man muss die Regulierung des Internets anders angehen. Es gibt nicht den klassischen Sender, es gibt nicht den klassischen Empfänger, und es gibt vor allen Dingen nicht so absurde Dinge wie Sendezeiten. Den Gedanken, Jugendschutz durch SenLandtag Nordrhein-Westfalen - 33 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH dezeiten zu gewährleisten, halte ich für völlig verfehlt. Das mag beim Fernsehen funktionieren, beim Internet funktioniert das nicht. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie einen Zwölfjährigen davon abhalten können, den „Tatort" zu sehen, indem Sie ihn in der Mediathek erst ab Mitternacht freischalten. Das halte ich für völlig absurd.

Das ist nicht der einzige Punkt, an dem ein Gedanke, der aus der Rundfunkregulierung stammt, auf das Internet übertragen wurde. Das ist zum Teil auch bei den Jugendschutzprogrammen der Fall. Ich habe das Gefühl, dass diese Regelungen von Juristenwunschdenken getragen sind, insbesondere hinsichtlich des Standes der Technik. Ich frage mich, wer den Stand der Technik ermittelt; ich weiß nicht, ob diese Vorstellung von Technikern oder Juristen stammt. Wenn ich diese Novelle lese, habe ich allerdings den Eindruck: Das scheint eher von Juristen zu stammen.

Da mir auch eine Frage zum Jugendschutzprogramm gestellt worden ist: In einer der letzten Ausgaben unserer Computerzeitschrift „ct" haben wir einen relativ umfangreichen Test der Jugendschutzprogramme, die momentan auf dem Markt erhältlich sind, veröffentlicht. Sein Ergebnis war in diesem Jahr, wie in jedem Jahr, in dem wir einen solchen Test durchführen, größtenteils verheerend. Ich möchte jetzt nicht im Einzelnen auf die Ergebnisse eingehen. Es gab aber auch im Jahre 2010 noch manche „Klopper". Zum Beispiel konnte man ein solches Programm durch den Start von Windows im abgesicherten Modus umgehen oder einfach über die Programmschiene ausschalten. Natürlich gab es auch Overblocking und all das, was in diesem Bereich schon immer zu beobachten war. Natürlich werden diese Programme besser. Ich denke aber, sie sind weit davon entfernt, auch nur halbwegs perfekt zu sein. Auf das große Programm, das Sie offensichtlich aus dem Hut zaubern wollen, bin ich sehr gespannt. Es muss die berühmte eierlegende Wollmilchsau der Kinderschutzprogramme sein, wenn es auf dem Stand der Technik ist. „Stand der Technik" ist ein relativ weiter Begriff. Die Frage ist, ob und wie man ihn umsetzen kann. Ein solches Programm muss für die Eltern einfach zu bedienen sein.

Es darf aber auch nicht zu einfach sein, damit die Kinder es nicht ausschalten können. Es muss wirksam sein; es darf zum Beispiel kein Overblocking geben. Es muss aber auch ausländische und nicht gekennzeichnete Inhalte einbeziehen, um zu vermeiden, dass ein Zwölfjähriger, der sich auf ein Referat vorbereiten will, plötzlich nicht mehr auf die Internetseite der Nationalgalerie oder des Louvre zugreifen kann, weil diese Seiten zufällig nicht gekennzeichnet und deswegen geblockt sind. Es muss ­ das wird häufig vergessen ­ unter allen Betriebssystemen laufen. Ich habe das Gefühl, hier wird immer davon ausgegangen, dass ein solches Programm an das Windows-System angepasst wird. Man darf nicht vergessen, dass es auch andere Betriebssysteme gibt.

Was in der bisherigen Diskussion offensichtlich völlig vergessen wurde: Es gibt zahlreiche andere Möglichkeiten, auf das Internet zuzugreifen. Was tun Sie zum Beispiel, um zu verhindern, dass Jugendliche die entsprechenden Inhalte über ihr Handy abrufen? Jedes Handy ist internetfähig. Wenn der Papa es zu Hause nicht erlaubt, benutzt der Jugendliche einfach sein iPhone oder sein iPad. Soweit ich weiß, gibt es einen Internetzugang über die Playstation.