Gesetz

Landtag Nordrhein-Westfalen - 34 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH Fernseher. Es gibt einen Internetzugang über eBook-Reader. Nach allem, was ich bisher weiß, wird das geplante Jugendschutzprogramm all dies nicht umfassen.

Deswegen bin ich sehr gespannt, welche Lösungen letztendlich zur Verfügung gestellt werden, wie der Stand der Technik tatsächlich definiert wird und welchen Sinn das Ganze dann hat.

Man darf nicht vergessen: Ein solches Programm auf den Markt zu bringen, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass man auch die Eltern davon überzeugen muss. Die Eltern werden von der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages wahrscheinlich nicht wahnsinnig viel wissen. Sie müssen den Eltern dann erklären, warum es diese Programme gibt, und sie davon überzeugen.

Hier sind wir an einem Punkt, den ich wichtig finde: Auch die Medienkompetenz der Eltern muss gestärkt werden. Es mag sein, dass die Verbreitung solcher Programme dazu einen Beitrag leistet. Der Staatsvertrag besagt aber, wenn ich ihn richtig verstehe, nicht einmal, dass ein solches Programm kostenlos ist. Man muss die Eltern also überzeugen, dafür möglicherweise relativ viel Geld auszugeben. Ich glaube, im vorliegenden Staatsvertrag heißt es, solche Programme sollten relativ preisgünstig angeboten werden; die genaue Formulierung kenne ich nicht. All dies halte ich für ausgesprochen schwierig bis unmöglich.

Ich habe den Eindruck, dass sich im Hinblick auf die Technik juristisches Wunschdenken durchgesetzt hat. Man versucht, es sich ein bisschen einfacher zu machen, indem man sagt: Wir lösen das Problem der Medienkompetenz dadurch, dass der Vater, statt neben seinem Kind am Rechner zu sitzen, ein kleines Programm einschaltet, das ihm seine Aufsichtspflicht, die eigentlich der Vater oder die Mutter erfüllen müsste, abnimmt.

Ich möchte kurz ein weiteres Problem, das angesprochen wurde und das mir sehr am Herzen liegt, erwähnen: den Web-2.0-Bereich. Ich halte das, was im Hinblick auf die Haftung im Bereich Web 2.0 in dieser Novelle steht, für eine absolute Katastrophe. In der Novelle heißt es, dass eine Einbeziehung von entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten verhindert werden soll und Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollen. Das kann man als Anbieter nicht leisten.

Wir zum Beispiel betreiben ein großes Forum mit mehreren Tausend Einträgen pro Tag; in der Mittagszeit sind es zum Teil sechs Einträge pro Sekunde. Dabei handelt es sich Gott sei Dank nur um Texte, nicht einmal um Fotos. Wir haben zwar auch einen Fotobereich ­ hier wird es schwierig ­, aber ich frage mich: Wie soll man einen Text im Hinblick auf potenzielle Jugendgefährdung kontrollieren? Das würde bedeuten: We put the sex in Staatsexamen. Dann müsste man irgendwelche Wortlisten laufen lassen, die sowieso nicht funktionieren. Es ist für den Anbieter also überhaupt nicht möglich, eine Vorabkontrolle zu gewährleisten. Das wissen wir aber schon seit vielen Jahren. Das gilt nicht nur für Internetforen, sondern auch für alle sonstigen Web-2.0-Anbieter, sei es für YouTube ­ auch YouTube kann das sicherlich nicht gewährleisten ­, sei es für all die VZ-Netzwerke usw., also für all die, die von fremden Anbietern leben.

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Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH

Wenn Sie sagen: „Aber in der Begründung steht doch das genaue Gegenteil, und deswegen ist das nicht so schlimm", entgegne ich Ihnen: Ich als Jurist habe bisher noch nie erlebt, dass in der Begründung eines Gesetzes das genaue Gegenteil dessen steht, was eindeutig im entsprechenden Gesetz steht. In der Begründung des Staatsvertrages steht nur, das alles sei nicht so schlimm. Außerdem wird der Anbieter nicht haften. Er soll nur prüfen, wenn er darauf hingewiesen wird.

Im Staatsvertrag steht das genaue Gegenteil: dass man die Einbeziehung verhindern muss. Den Juristen unter Ihnen muss ich sicherlich nicht erklären, dass der Text der Novelle im Vergleich zur Begründung Vorrang hat. Erklären Sie einmal dem in diesem Bereich viel zitierten Landgericht Hamburg, das für seine sehr strikte Auslegung der Haftungsregelungen bekannt ist, dass es an dieser Stelle nicht dem eindeutigen Wortlaut des Staatsvertrages folgen sollte, weil in der Begründung, die ihm im Zweifelsfall gar nicht vorliegt, das Gegenteil steht. Das ist meiner Meinung nach a) inhaltlich hochgradig gefährlich und b) aus juristischer Sicht ein klarer Verstoß gegen die Haftungsregelungen nach dem Telemediengesetz. Auch europarechtlich handelt es sich insofern um eine klare Kollision mit der E-Commerce-Richtlinie, die hier andere Formulierungen vorgibt. Die Regelungen, die zum Web-2.0-Bereich vorgesehen sind, funktionieren so mit Sicherheit nicht.

Stellv. Vorsitzender Oliver Keymis: Die erste Runde ist damit im Prinzip beendet.

Aufgrund der bisher von den Expertinnen und Experten gemachten Ausführungen könnte ich mir durchaus vorstellen, dass aufseiten der Abgeordneten Nachfragebedarf besteht.

Ich will darauf hinweisen, dass es in Bezug auf die Aussage, dass die LivestreamÜbertragung nicht kommentiert werden darf, möglicherweise ein Missverständnis gab. Natürlich darf das kommentiert werden. Was wir allerdings nicht wünschen, ist eine technische Aufschaltung. Wir wollen nicht, dass das, was von hier gesendet wird, von anderen manipuliert wird. Das wünscht der Landtag von Nordrhein Westfalen nicht. Alles andere ist im Internet, zumindest nach meinem Verständnis und nach dem Verständnis anderer, natürlich erlaubt. Ich will das deutlich sagen, damit hier keine Missverständnisse entstehen.

Ralf Michalowsky (LINKE): Ich habe eine Nachfrage an Frau Schmeichel; es geht um das hochgelobte Programm der Telekom, mit dem wir es bald zu tun haben werden. Funktioniert dieses Programm, außer auf Computern und Notebooks, auch auf Tablet-PCs, eBook-Readern, Spielekonsolen, Mobilfunktelefonen, Smartphones, TVGeräten, Kabel- und Satellitenreceivern und Rootern? Funktioniert das Programm unter den vier Betriebssystemen von Microsoft, unter Linux und den verschiedenen Derivaten, die es gibt, unter verschiedenen Apple-Betriebssystemen, unter Android, in Bezug auf Handys unter Symbian und unter den verschiedenen BlackberryVersionen?

Gabriele Schmeichel (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V.): Ich glaube, es ist ein Missverständnis aufgetreten. Es gibt zwei Dinge: Erstens Landtag Nordrhein-Westfalen - 36 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH gibt es das Selbstklassifizierungstool, das die Anbieterkennzeichnung vereinfachen soll; das macht die FSM. Zweitens hat die FSM ein Testbed aufgebaut ­ ähnlich wie „ct" oder andere Anbieter es auf freier Basis auch tun; wir tun dies aber in Rücksprache mit jugendschutz.net und KJM ­, in dem aktuelle Jugendschutzprogramme getestet werden. Ich bin Juristin und keine Technikerin; deswegen kann ich Ihnen auf Ihre Frage keine genauen Antworten geben. Hier müsste ich nachfragen. Das kann man sicherlich separat klären. Damit befassen sich die Techniker, nicht nur die Juristen.

Wir haben uns darauf geeinigt, zehn Programme zu testen. Eines davon wird sicherlich das der Telekom sein. Das Telekom-Programm ist nicht das, als das es hier angekündigt wird. Es ist nicht das tolle, neue Programm. Geplant ist nicht ­ so ist es auch nicht vom Gesetzgeber vorgesehen ­, dass es nur ein Programm gibt, sondern in Zukunft soll es viele, multiple Programme geben.

Bei der FSM vertreten sind unter anderem Microsoft ­ es geht also auch um Spielekonsolen ­, Bigpoint und Mobilfunkanbieter; die Telekom selbst ist ja auch ein Mobilfunkunternehmen. Wir selbst bieten zum Beispiel Set-Top-Boxen an, mit denen man Fernsehen und Internet miteinander verbinden kann.

Natürlich wird es in Zukunft unterschiedliche Programme für unterschiedliche Bereiche geben. Wenn ich die Techniker richtig verstanden habe ­ das wird Herr Heidrich wahrscheinlich bestätigen können ­, wird es nicht ein Programm für alle technischen Endgeräte, mit denen man ins Internet gehen und dort Inhalte abrufen kann, geben.

Das wird wahrscheinlich nicht funktionieren. Das wäre zwar eine schöne Lösung, ist aber nicht machbar. Auch dies muss man in diesem Zusammenhang lernen.

Es gibt unterschiedliche Lösungen. Weil Sie die Telekom erwähnt haben, sage ich Ihnen: Wir haben eine Kinderschutzsoftware, für unsere Set-Top-Boxen aber ein anderes System, das wir der KJM im Hinblick auf erotische Inhalte, also 18-plus-Inhalte, zur Positivbewertung vorgelegt haben. In Zukunft wird es sicherlich keine eierlegende Wollmilchsau geben. Es wird zukünftig nicht ein einziges Programm geben, das wir in allen Bereichen einsetzen können. Nein, es wird wahrscheinlich viele Programme geben. Würde man jetzt aber sagen: „Wir wollen gar kein Programm", nur weil kein Programm hundertprozentige Sicherheit gewährleisten kann, würde man dem Ansinnen und dem großen Interesse vieler Eltern nicht gerecht. Bei uns zum Beispiel gibt es die Möglichkeit, online Anfragen an die Jugendschutzbeauftragte zu richten. Glauben Sie mir: Andauernd erreichen mich in diesem Zusammenhang Anfragen. Eltern hätten gern ein Instrument, das sie nutzen können.

Natürlich kann es mitunter sein, dass sich Eltern in Sicherheit wiegen, die vielleicht nicht immer gegeben ist. Ich finde aber, an genau diesem Punkt sorgt die Novelle des Staatsvertrages für eine erhebliche Verbesserung.

Erstens. Auch wir haben jemanden beauftragt, ein Jugendschutzprogramm für uns zu entwickeln; wir machen das nicht komplett eigenständig. Es wurde ein Team von Medienpädagogen beauftragt, das Internet zu durchforsten und gewisse Seiten zu bewerten. Insofern wundert mich die derzeitige rechtliche Situation.