Die Adressaten meiner Frage sind KJM FSM AJS Herr Freude und Herr

Landtag Nordrhein-Westfalen - 40 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH Matthi Bolte (GRÜNE): Ich würde gerne einen Aspekt aufgreifen, der in der ersten Runde meines Erachtens keine besonders große Rolle gespielt hat: die Frage, wie groß der Aufwand für Inhalteanbieter ist, wenn sie eine Alterseinstufung vornehmen müssen und welches Fachwissen dies voraussetzt. Darauf sollten wir etwas detaillierter eingehen. Herr Federrath hat anfangs gesagt, die technische Umsetzung insgesamt sei ­ ich glaube, Sie haben es so formuliert ­ amateurhaft.

Die Adressaten meiner Frage sind KJM, FSM, AJS, Herr Freude und Herr Heidrich.

Mich würde interessieren: Inwieweit ist es dem einfachen Blogger, der sich Gedanken über Gott und die Welt macht und zehn Zugriffe am Tag hat, möglich, die potenzielle Kinder- und Jugendgefährdung, die mit seinen Inhalten verbunden ist, zu bewerten? Welche Hilfestellungen werden ihm möglicherweise gegeben? Welches Fachwissen wird vorausgesetzt? Welche Konsequenzen kann es haben, wenn dieses Fachwissen nicht vorhanden ist? Herr Michalowsky hatte ganz am Anfang darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang eine Abmahnindustrie entstehen könnte. In dieser Debatte wird immer wieder die Befürchtung geäußert, dass sich die bereits vorhandene Abmahnwelle vergrößern oder sogar eine neue Abmahnwelle entstehen könnte, wenn der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in dieser Form umgesetzt wird. Dazu würde ich gerne Ihre Einschätzung hören.

Eine Ergänzung zur ersten Runde. Meine Frage hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Dimension des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages richtete sich eigentlich an eco und BITKOM, aber Herr Geyer und Herr Heidrich haben sie beantwortet. Sie haben darauf hingewiesen, dass es bestimmte Inhalteanbieter gibt, die mit ihren Angeboten Geld verdienen; als Beispiel nannte ich den Kleinanzeigenmarkt. Mich würde interessieren, wie in dieser Frage die Position der Wirtschaft ist.

Birgit Braml (KJM-Stabsstelle): Zunächst zu der Frage, welche Hilfestellungen kleinen Anbietern bei der Einschätzung ihrer Inhalte gegeben werden können. Schon jetzt muss ein Anbieter seine Inhalte einstufen und sich entsprechende Voraussetzungen überlegen. Es gibt, wie gesagt, die Selbstklassifizierungssysteme der Selbstkontrolleinrichtungen wie der FSM, die den Anbietern kostenfrei ein Tool zu Verfügung stellen, das ihnen hilft, ihre Angebote zu bewerten. Daneben bieten KJM und jugendschutz.net Hilfestellung in Fragen der Bewertung an. Ich muss aber dazusagen: Bislang hatten wir es im Aufsichtsverfahren noch nie mit einem Blogangebot zu tun. Als Anbieter muss man sich erst einmal fragen: Ist mein Angebot überhaupt entwicklungsbeeinträchtigend? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Blogger durch ihre Äußerungen sofort unter den Anwendungsbereich von § 5 des Staatsvertrages fallen.

Gabriele Schmeichel (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V.): Diesen Ausführungen kann ich mich anschließen. Unser Selbstklassifizierungssystem soll auch dem medienpädagogisch oder juristisch nicht geschulten Anwender eine einfache Hilfestellung bieten. Das heißt, man muss wissen, in welchem Kontext es angeboten wird: Geht es um eine Sportseite, auf der vielleicht erotische Bilder zu sehen sind, oder handelt es sich um einen Nachrichtendienst? Diese AngaLandtag Nordrhein-Westfalen - 41 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH ben muss der Anbieter machen. Er muss entscheiden können: Was sehe ich? Was wird dort gezeigt? Das sind die Maßstäbe. Wir gehen davon aus, dass dies auch für nicht geschulte Personen machbar sein sollte. Außerdem gibt es viele Hilfebuttons, die man anklicken kann, um Erläuterungen zu bekommen. Das Ganze ist, wenn man alle Hilfestellungen in Anspruch nimmt, recht umfangreich. Es soll schließlich hilfreich sein.

Wenn es nicht hilfreich ist oder noch Fragen auftauchen, kann man einfach zum Telefonhörer greifen und bei der FSM anrufen; auch das haben wir angeboten. Wir haben sogar schon überlegt, ob wir dafür eine Hotline einrichten sollten. ­ Nein, Spaß beiseite: Natürlich kann es sein, dass am Anfang Fragen auftauchen. Dann wissen wir, was wir in Zukunft anders oder deutlicher erklären müssen. Wenn wir unser System im Dezember dieses Jahres vorstellen, wird wahrscheinlich nicht jeder sofort damit umgehen können. Wir haben es aber so angelegt, dass dies eigentlich der Fall sein sollte.

Alvar Freude (Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur): Der Aussage, dass Blogger überhaupt nicht von der Aufsicht betroffen sind, muss ich eindeutig widersprechen. Vor Kurzem wurde sogar ein Blog indiziert; das ist Ihnen sicherlich bekannt. In diesem Blog ging es zwar um andere Inhalte, und Indizierung ist eine ganz andere Stufe. Aber natürlich sind auch Blogger von der Aufsicht betroffen. Es kann gar keine Rede davon sein, dass die Aufsicht damit nichts zu tun hätte.

Zum Aufwand, der mit der Kennzeichnung verbunden ist, und zu der Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass alles korrekt läuft, möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen:

In dem Einstufungsexperiment, das wir durchgeführt haben, haben wir einen Blogeintrag gewählt, in dem ein Blogger einen Fünfzeiler über ein Computerspiel geschrieben hat, nach dem Motto: Das ist ein tolles Spiel. Das will ich haben. ­ Außerdem hat er ein Video, den Trailer dieses Computerspiels, eingebettet. Dieses Computerspiel ist ab 18 Jahren freigegeben. Welcher Altersstufe ist vor diesem Hintergrund der Blogeintrag zuzuordnen? 45 Prozent der Teilnehmer haben gesagt: ab 18 Jahren.

Unser Experte hat gesagt, dieser Inhalt darf ab 16 Jahren zugänglich gemacht werden. Das Spiel beinhaltet interaktive Elemente; deswegen ist es erst ab 18 Jahren freigegeben. Der Trailer, der diese Elemente nur wiedergibt, ohne dass man interaktiv eingreifen kann, ist also nicht so hoch einzustufen. ­ Welcher normale Blogger kann eine solche Einstufung leisten?

Es gab nicht wenige Teilnehmer an unserem Experiment, die geantwortet haben: „Das ist gar nicht relevant", „ab null Jahren" oder „ab sechs Jahren". Die einen wären also nie auf die Idee gekommen, irgendetwas zu kennzeichnen. Die anderen könnten das Tool der FSM nutzen, weil es ihnen vielleicht hilft, diesen Blogeintrag zu klassifizieren ­ wenn sie überhaupt auf diesen Gedanken kommen. Ich frage Sie: Welcher Jugendliche, der einen Blogeintrag über ein Computerspiel verfasst, kommt auf den Gedanken, dass sein Inhalt jugendgefährdend sein könnte, geht dann auf die Webseite der FSM und nutzt das Selbstklassifizierungstool?

Um seinen Text zu schreiben, braucht ein Blogger fünf Minuten. Nutzt er das Tool, braucht er zehn, 15 oder 20 Minuten. Er braucht also ein Vielfaches an Zeit, um mitLandtag Nordrhein-Westfalen - 42 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH hilfe des Tools eine Selbstklassifizierung durchzuführen. Das steht in keinem Verhältnis zueinander.

Es gibt viele Webseiten, die nicht dem klassischen Anbieter-Konsumenten-Verhältnis entsprechen. Beispiele sind nutzergenerierte Inhalte, die vielen Blogger, die nur einen Beitrag pro Monat verfassen, oder die vielen Jugendlichen, die sich über Inhalte, die möglicherweise die Einstufung „ab zwölf Jahren" erhalten würden, austauschen.

All diese Personen sind von diesem Staatsvertrag betroffen.

Was die juristischen Feinheiten angeht, verweise ich auf Herrn Boecker. Er ist Fachanwalt für IT-Recht und kann dazu genauer ausführen.

Dominik Boecker (Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur): Das Thema „Abmahnungen" ist bereits kurz angesprochen worden. Nach meiner Prognose sähe die Praxis, wenn dieser Staatsvertrag ratifiziert würde, so aus: Wenn ein Mandant Zeit und Aufwand investiert hat, um seine Inhalte entsprechend zu labeln und sachgerecht einzustufen, und dann sieht, dass ein Mitbewerber dies nicht oder nicht fehlerfrei getan hat, fragt er seinen Anwalt: Was kann ich tun? ­ Der Anwalt sagt ihm: Es gibt § 4 Nr. 11 UWG. Nach dem BGH ­ Stichwort: Haftung für jugendgefährdende Medien ­ ist Jugendschutz eine Marktverhaltensregelung. Wenn sich der Mitbewerber nicht daran hält, begeht er einen Wettbewerbsverstoß. Jetzt nehmen wir ihn auf Unterlassung in Anspruch. ­ Dann verfasst der Anwalt eine Aufforderung, dieses Verhalten einzustellen, und fügt diesem Schreiben seine Rechnung bei, die im wettbewerbsrechtlichen Bereich vierstellig sein kann. Das ist ein Szenario, das ich für durchaus plausibel und naheliegend halte, wenn der Staatsvertrag in dieser Form in Kraft treten würde.

Der Wettbewerbsbegriff wird von den Gerichten klassischerweise weit ausgelegt, um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Das UWG soll sicherstellen, dass keine unlauteren Handlungen begangen werden. Die Verfolgung von Verstößen wird dabei auch den Mitbewerbern übertragen. Das Feld der potenziellen Mitbewerber ist unüberschaubar groß, dementsprechend auch das Risiko, kostenpflichtig auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Joerg Heidrich (Heise Zeitschriften Verlag): Dieser Sorge kann ich mich zunächst einmal anschließen. Ich denke, es wird massenhaft zu Abmahnungen kommen. Es würde mich sehr wundern, wenn es viel länger als bis zum 2. Januar nächsten Jahres dauern würde, bis die ersten Abmahnungen erfolgen. Der Erfahrung nach wird das wahrscheinlich sehr schnell geschehen. Wenn die Möglichkeit der Abmahnung besteht, dann wird das gemacht und damit Geld verdient. Das liegt auch daran ­ jetzt greife ich die Ausgangsfrage auf ­, dass die Klassifizierung alles andere als simpel ist.

Ich habe den Eindruck, dass Frau Braml und ich in völlig unterschiedlichen Welten leben. Ich kann mir vorstellen, dass für sehr viele Themen, die in Blogs behandelt werden, eine Altersklassifizierung „ab zwölf Jahren", wenn nicht sogar „ab 16 Jahren" oder „ab 18 Jahren" relevant ist.