Lassen Sie mich auf Wikipedia zu sprechen kommen

Landtag Nordrhein-Westfalen - 43 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH sion über gesellschaftlich wichtige Themen wie die gegenwärtige Diskussion über Netzsperren im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie; auch eine solche Diskussion kann in einen jugendgefährdenden Bereich abdriften, gerade mit Blick auf User-Kommentare. Ein weiteres Beispiel ist die Debatte um Anorexia.

Lassen Sie mich auf Wikipedia zu sprechen kommen. Sicherlich wollen wir alle, dass Kinder und Jugendliche freien Zugriff auf Wikipedia haben. Auf manchen WikipediaSeiten sind allerdings Bilder von Geschlechtsteilen abgebildet. Somit könnte man diese Seiten nicht mehr in die Altersstufe „ab sechs Jahren" einstufen. Es stellt sich die Frage: Wie labelt man in diesem Fall? Das ist nicht trivial.

Ein weiteres Beispiel ist mein Arbeitgeber. Unsere Internetinhalte sind sehr umfangreich. Wir haben zum Beispiel eine Nachrichtenseite. Was diese Inhalte betrifft ­ das ist im Staatsvertrag allerdings ganz furchtbar formuliert ­, besteht im Hinblick auf die Haftung vielleicht eine gewisse Einschränkung; ich bin mir aber nicht sicher. Im JMStV ist in diesem Zusammenhang von politischem Zeitgeschehen die Rede. Darüber, ob dieser Begriff auf einen IT-Nachrichtenticker in jedem Fall anzuwenden ist, lässt sich streiten; das ist, wie gesagt, eine unschöne Formulierung. Neuerdings gibt es auf unserer Internetseite auch Blogs. Daraus ergibt sich das Problem der Netzkommentare: Wir können unseren Usern nicht vorgeben, was sie dort schreiben. Wir können unseren Usern nicht vorgeben, welche Fotoinhalte sie bei „heise Foto" einstellen. Wir können lediglich im Nachhinein reagieren, aber nicht im Voraus agieren.

Eines unserer Angebote ist „Telepolis ­ Magazin der Netzkultur"; es wurde sogar einmal mit dem Online-Grimme-Preis geehrt. In diesem Magazin könnte zum Beispiel ein Beitrag erscheinen, in dem es um die Frage geht, welche Rolle die Pornoindustrie bei der Fortentwicklung der Internettechnik gespielt hat; sie hat übrigens eine sehr wichtige Rolle gespielt. Auch hier kommt man in Bereiche, in denen man es zum Teil mit Inhalten zu tun hat, die für die Altersstufen „ab zwölf Jahren" und „ab 16 Jahren" zugänglich sein dürfen. Für uns wird es alles andere als einfach sein, diese Inhalte zu klassifizieren. Die Liste der Themen, bei denen solche Probleme entstehen können, ist unendlich lang. Dies gilt auch im Hinblick auf den Test des AK Zensur, den Herr Freude erwähnt hat.

Alexandra Koch-Skiba (eco ­ Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.):

Was die wirtschaftlichen Auswirkungen betrifft, gibt es meiner Meinung nach zwei wichtige Aspekte. Wenn die neue Möglichkeit der Alterskennzeichnung genutzt wird, wird es entweder einer besonders geschulten Person bzw. eines besonders geschulten Jugendschutzbeauftragen bedürfen, oder man bedient sich der vorhandenen Klassifizierungssysteme, zum Beispiel des Systems, das von der FSM angeboten wird. Der Staatsvertrag sieht die theoretische Möglichkeit vor, dass es mehrere Systeme gibt.

Wenn die Nutzung eines solchen Systems mit der Zahlung eines Entgelts verbunden ist, wird dies sicherlich finanzielle Aufwendungen zur Folge haben. Wenn Unternehmen keinen Jugendschutzbeauftragten haben, der in der Lage ist, entsprechende AlLandtag Nordrhein-Westfalen - 44 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH tersbewertungen vorzunehmen, wird auch dies finanzielle Aufwendungen nach sich ziehen.

Ich sehe an diesem Punkt allerdings eine Gefahr. Es geht um die Frage: Welche Rechtslage besteht derzeit? Auch gegenwärtig ist ein Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender Angebote verpflichtet, eine gewisse Bewertung vorzunehmen. Ich denke nicht, dass der gesamte Rechtsrahmen allein durch die neue Art der Vorsorge, die Möglichkeit der Alterskennzeichnung, komplett auf den Kopf gestellt wird. Auch diesen Aspekt muss man sich in diesem Zusammenhang vergegenwärtigen.

Dr. Guido Brinkel (BITKOM e. V.): Teilweise kann ich meine Ausführungen an das soeben Gesagte anschließen. Einen Hinweis möchte ich in Bezug auf das Verhältnis zwischen Normtext und Begründung ­ das betrifft § 5 Abs. 3 ­ vorausschicken: Das ist ein Kritikpunkt, den wir durchaus teilen. Auch ich denke, dass die Formulierung im Staatsvertrag etwas deutlicher sein könnte. Wir haben diesen Aspekt sehr dezidiert und pointiert kritisiert, bevor wir die Begründung kannten.

Ich möchte mich Herrn Geyer anschließen und betonen, dass uns die Begründung ein bisschen beruhigt hat. Darin heißt es an einer Stelle: keine Vorabkontrolle. An einer anderen Stelle steht ganz explizit, dass das Haftungsregime des TMG nicht in irgendeiner Form modifiziert werden soll. Wir hätten uns gewünscht, dass diese generelle Klarstellung gewissermaßen vor die Klammer gezogen und auch im verfügenden Teil vorgenommen worden wäre. Das haben wir gefordert. Es ist schade, dass dieser Vorschlag nicht aufgegriffen wurde. Die an diesem Punkt geäußerte Kritik teilen wir. Uns ist wichtig, dass diese Aussage zumindest in der Begründung zu finden ist. Das war, bevor die Begründung veröffentlicht wurde, tatsächlich eine offene Flanke.

Generell zur Web-2.0-Regelung: Man sollte sich die Systematik vor Augen halten und das Verhältnis zum jetzigen Recht betrachten. Diese Idee wurde letztlich am runden Tisch geboren. Auch einige Anbieter entsprechender Portale ­ letztlich zugegebenermaßen kommerzielle Anbieter ­ waren an der Diskussion über die Frage, wie man künftig damit umgehen kann, beteiligt. Der Ausgangspunkt war allerdings die jetzige Rechtslage. Diese hätte nämlich dazu geführt, dass man all diese Inhalte mit der Altersstufe „ab 18 Jahren" hätte labeln müssen.

Ich verstehe die Argumentation von Herrn Freude. Ich finde aber, dass seine Forderung, das geltende Recht beizubehalten, nicht dazu passt. Das erschreckt mich. Sie müssten fordern, das geltende Recht abzuschaffen und nicht, es zu erhalten; aber das obliegt natürlich Ihnen.

Der Hintergrund der Web-2.0-Regelung war: Man hatte Angst, dass man, wenn man das geltende Recht beibehält, gar nichts mehr tun kann. Also hat man überlegt, wie man das möglicherweise auffangen kann. Die Idee war, dass man, wenn man ein Beschwerdemanagement vorhält, das Gesamtangebot labeln kann, auch wenn einzelne Inhalte vielleicht nicht der entsprechenden Altersstufe entsprechen. Das kommt auch in der Begründung zum Ausdruck. Auch hier gilt: Es wäre besser gewesen, dies auch im Normtext deutlich zu machen.

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Der Kodex der FSM existiert schon und ist auf der Website einsehbar. Am runden Tisch bestand Einigkeit darüber, dass dieser Kodex im Hinblick auf diejenigen, die sich ihm unterwerfen, ausreicht.

Das Kernkriterium ist das Beschwerdemanagement. Ich teile die Bedenken derjenigen, die sich fragen: Wie soll es privaten Nutzern möglich sein, ein Beschwerdemanagement vorzuhalten? Die Frage ist, ob an private Nutzer die gleichen Anforderungen wie an Nutzer im gewerblichen Bereich gestellt werden. Wenn man plant, diese Regelung zu präzisieren und die Anforderungen, die im privaten Bereich gelten, zu senken, darf man nicht erwarten, dass das Beschwerdemanagement die ganze Nacht lang aufrechterhalten wird, dass also jeder Nutzer rund um die Uhr erreichbar ist; diese Einschätzung teilen wir. Die materielle Voraussetzung ist, dass man ein Beschwerdemanagement vorhält, sodass dann, wenn entsprechende Inhalte entdeckt werden, etwas dagegen unternommen werden kann. Wenn man mit „ab zwölf Jahren" gelabelt hat, müssen Inhalte, die erst für die Altersgruppe „über 16 Jahren" zugänglich sein dürfen, entfernt werden. Das wäre die Konsequenz; das muss man offen sagen.

Jetzt zum Thema „Abmahnungen". Das theoretische Problem verstehe ich. Im Urheberrecht ist das ein monströses Problem; es besteht übrigens auch im Hinblick auf bestimmte Informationspflichten im E-Commerce-Bereich. Der BITKOM ist, was die Vermeidung des Abmahnmissbrauchs angeht, voll auf Ihrer Seite. Wenn Abmahnungen im Bereich des Jugendschutzes ein dezidiertes Problem wären, wäre zumindest verwunderlich, warum dies nicht schon nach dem geltenden Recht der Fall ist; denn es ist viel strenger. Würden bestimmte Kanzleien darin ein Geschäftsmodell sehen, könnten sie es derzeit wahrscheinlich noch viel leichter verfolgen. Dass dies derzeit nicht geschieht, heißt nicht, dass es auch künftig nicht passiert. Möglicherweise haben Sie dieses Thema gerade getriggert, indem Sie es so prominent formuliert haben.

Sollte dies zu einem Problem werden, müsste man es dort lösen, wo es entsteht, nämlich bei der Abmahnung. Man könnte zum Beispiel über eine Deckelung ­ eine wirksamere Deckelung als im Urheberrecht ­ nachdenken. Diese Entscheidung können Sie auf Landesebene aber nicht treffen. Das müsste der Bund tun.

Eine andere Variante, die im Staatsvertrag allerdings nicht angelegt ist, bestünde darin, Nutzern des Selbstklassifizierungssystems nicht nur eine Privilegierung hinsichtlich des Ordnungswidrigkeitstatbestandes, sondern auch eine aufsichtsrechtliche Privilegierung einzuräumen; dadurch würden Abmahnungen ins Leere laufen. Dies wurde im Staatsvertrag zugegebenermaßen nicht umgesetzt. Der BITKOM hat diese Forderung in der Vergangenheit erhoben, und sie gilt nach wie vor. Das ist ein Verbesserungsvorschlag, mit dem man diesen Kritikpunkt aufgreifen kann.

Zum Datenschutz im Web-2.0-Bereich bzw. zur Differenzierung zwischen der Altersstufe „ab zwölf Jahren" und der Altersstufe „ab 14 Jahren": Auf diesen Aspekt sind wir schon in unseren früheren Stellungnahmen eingegangen. Im Grundsatz teilen wir Ihre Auffassung. Dieses Problem sollte man allerdings eher im Bereich des Datenschutzes lösen.