Erziehung

Landtag Nordrhein-Westfalen - 49 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH musste, nicht am Eingang kontrolliert. Im Zweifelsfall hätte mich dieser Wirt rausgeworfen, wenn er erfahren hätte, dass ich mich daneben benehme. Im Web funktioniert dies letztendlich nicht anders. In der Novelle ­ darauf haben meine Kollegen zu Recht hingewiesen ­ steht aber etwas anderes. Darin heißt es wörtlich: ... setzt voraus, dass der Anbieter die Einbeziehung oder den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern... zu beeinträchtigen.

Das ist eine Vorabkontrolle.

(Staatssekretär Marc Jan Eumann: Den Verbleib zu verhindern ist doch keine Vorabkontrolle!)

­ Es heißt: „die Einbeziehung oder den Verbleib". (Staatssekretär Marc Jan Eumann: Ja! Die Einbeziehung oder den Verbleib!)

­ Ja. Einbeziehung heißt: Ich beziehe es in mein Angebot ein.

(Staatssekretär Marc Jan Eumann: Und was ist mit dem Verbleib?)

­ Was Verbleib heißt, ist klar. Der Verbleib ist die Alternative. Hier steht aber auch: „die Einbeziehung". Einbeziehung heißt: Ich muss verhindern, dass es in mein Angebot einbezogen wird.

(Staatssekretär Marc Jan Eumann: Nein! Entweder ­ oder!)

­ Nein, das ist kein Entweder-oder. Das ist ganz eindeutig nicht als Alternative zu verstehen. Wenn man es bei der Einbeziehung nicht kontrollieren muss, muss man es beim Verbleib tun, oder man muss es bei der Einbeziehung kontrollieren, und dann muss man nicht löschen, wenn man darauf aufmerksam gemacht wird? Das glauben Sie doch selbst nicht.

Stellv. Vorsitzender Oliver Keymis: Diese Debatte führen Sie vielleicht an anderer Stelle weiter.

Joerg Heidrich (Heise Zeitschriften Verlag): Meiner Ansicht nach steht hier jedenfalls das genaue Gegenteil der klaren Haftungsregelung, die für den E-CommerceBereich gilt; das haben meine Kollegen, wie ich glaube, im Grunde genommen bestätigt. Ich finde es nach wie vor sehr seltsam, dass in der Begründung das genaue Gegenteil dessen steht, was im Staatsvertrag klar formuliert ist.

Alvar Freude (Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur): Weil mehrfach die Frage aufkam, warum wir uns gegen den neuen JugendmedienschutzStaatsvertrag aussprechen und den alten beibehalten wollen, möchte ich dazu kurz Stellung nehmen. Vorhin habe ich die Alternative aufgezeigt: Durch den neuen Staatsvertrag wird die Situation für die meisten aktiven Nutznutzer, die selbst Inhalte publizieren, viel schlimmer, als wenn weiterhin der alte Vertrag gelten würde. Das berührt unabsehbare netzkulturelle und netzsoziale Fragen. Einen Blick in die Zukunft Landtag Nordrhein-Westfalen - 50 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH zu werfen ist natürlich immer schwierig. Die Bedrohung, dass dem wunderbaren sozialen und kulturellen Raum Internet durch diese Novelle nachhaltiger Schaden zugefügt wird, ist allerdings vorhanden; ein Beispiel ist die mögliche Abmahnwelle, von der gerade die Rede war. Die alte Variante des Staatsvertrages ist beileibe nicht ideal, im Vergleich aber deutlich besser, weil sie nicht von allen Nutzern fordert, viele Maßnahmen zu ergreifen, sondern insbesondere von denjenigen, die jugendgefährdende Inhalte ins Netz stellen. Das ist ein ganz anderes Kaliber als das, worüber ich hier geredet habe.

Die Alternative kann nur sein, die jetzt begonnene Diskussion zu nutzen, um zu einer komplett neuen, guten Alternative zu gelangen. Bis diese Alternative gefunden ist, könnten wir, auch unter Jugendschutzgesichtspunkten ­ in einzelnen Teilbereichen ist die geltende Regelung hier sogar strenger ­ durchaus weiterhin mit dem alten Staatsvertrag leben; das konnten wir schließlich auch in den letzten sieben Jahren.

Zu der Frage, was zu tun ist. Herr Heidrich hat bereits gesagt, dass bei nutzergenerierten Inhalten auf Zuruf reagiert wird: Wenn man von einem rechtswidrigen Inhalt, sei es eine Beleidigung, seien es andere jugendgefährdende Inhalten, Kenntnis erlangt, dann muss dieser Inhalt entsprechend behandelt werden; das ist ganz klar.

Das ist eine sinnvolle Alternative. Man muss sich dabei immer auch das Gefährdungspotenzial vor Augen halten. Solche Inhalte verstecken sich zumeist in den Untiefen solcher Angebote. Sie poppen nicht etwa auf dem Bildschirm auf und werden sofort in jedes Kinderzimmer ausgestrahlt. Die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Gefahr, die von solchen Inhalten ausgeht, und die Reaktionszeit, die man hat, um solche Inhalte auf Hinweis zu entfernen, ist sehr gut gewahrt.

Ihre zweite Frage betraf den Einsatz von Filterprogrammen. Eltern können Filterprogramme, wenn sie dies wünschen, schon jetzt einsetzen, genauso wie sie es in Zukunft tun können. Daran ändert auch die neue Version des Staatsvertrages nichts.

Wer das tun möchte, kann das tun. Ob das sinnvoll ist, müssen selbstverständlich die Eltern abwägen. Der Ansatzpunkt unserer Kritik ist nicht, dass Filterprogramme entwickelt werden sollen ­ das ist bisher schon so ­, sondern, dass für die Filterprogramme, die bisher nicht funktionieren ­ auch nach der Änderung des Staatsvertrages werden sie nicht besser funktionieren, sondern sie werden lediglich auf einem anderen Niveau eingereicht, damit sie einen Stempel bekommen können; das ist alles, was sich ändert ­, sehr hohe Hürden im Hinblick auf die Publizierung von Inhalten eingeführt werden, insbesondere für kleine Unternehmen, aber auch für Privatleute. Das ist nicht verhältnismäßig. Man muss sich einfach fragen: Lohnt sich das?

Ich bin der festen Überzeugung: Es lohnt sich nicht, weil die Gefahr, die davon ausgeht, viel größer als der damit verbundene Nutzen ist; einen Nutzen erzielt man dadurch nämlich nicht.

Matthi Bolte (GRÜNE): Ich habe eine Nachfrage zu einigen Antworten, die in der ersten Runde gegeben wurden. Frau Braml von der KJM, Sie haben darauf hingewiesen, dass das Problem des Over- und Underblockings durchaus bekannt ist.

Dann haben Sie aber im Wesentlichen gesagt ­ zumindest ist das so bei mir angekommen ­, dass Erleichterungen beim Verfahren der Zulassung von SoftwarelösunLandtag Nordrhein-Westfalen - 51 - APr 15/56

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4. Sitzung (öffentlich) MH gen notwendig sind, damit das alles möglichst bald realisiert werden kann. Mich würde interessieren, inwieweit davon auszugehen ist, dass das Problem des Over- und Underblockings in Zukunft grundsätzlich besser gelöst wird, als es bislang der Fall ist, und welche Auswirkungen Overblocking-Effekte möglicherweise auf die Netzkultur haben werden.

In diesem Zusammenhang fände ich es interessant, wenn Sie, Herr Gutknecht und Herr Günter, mir Ihre Gedanken zu folgender Frage mitteilen könnten: Nehmen wir einmal an, dass die Netzkultur ein grundsätzlicher Bestandteil der Lebenswelt junger Menschen ist, gehen wir ferner davon aus, dass es möglicherweise zu Einschränkungen dieser Netzkultur kommt ­ inwieweit bewerten Sie dies im Vergleich zu dem Gewinn, der durch die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages möglicherweise entsteht, als verhältnismäßig?

Birgit Braml (KJM-Stabsstelle): Zunächst zur Frage des Over- und Underblockings bei Jugendschutzprogrammen. Die KJM hat sich ausgiebig mit den verschiedenen Systemen beschäftigt und, da es keine Kriterien für die Ausgestaltung von Jugendschutzprogrammen gab, eigene Anforderungen entwickelt. Das Ergebnis war nicht, dass nicht 100 % erreicht werden, sondern, dass die Quote wesentlich niedriger war.

Ich denke, durch die Kriterien, die jetzt im Staatsvertrag formuliert sind, lässt sich ein gewisses Over- oder Underblocking sicherlich nicht vermeiden. Es wird sich aber im Rahmen des Zumutbaren bewegen. Man muss abwarten, inwiefern die Technik die Anforderungen, die jetzt verankert werden, erfüllen kann und welche Lösungen auf den Markt gebracht werden.

Sebastian Gutknecht (Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz): Dass es die erwähnte Netzkultur gibt ­ wie auch immer man sie konkretisieren will ­, ist überhaupt nicht in Zweifel zu ziehen; davon würde ich als Vertreter des Jugendschutzes ausgehen. Um es zu wiederholen: Ich glaube nicht, dass das Grundsystem, was einen Eingriff in bestimmte Freiheiten zugunsten des Jugendschutzes betrifft, durch diese Novelle in irgendeiner Weise tangiert wird. Das gilt nicht nur rein formalrechtlich, weil das Erfordernis, dass ein Inhalteanbieter sein Angebot auf Entwicklungsbeeinträchtigung überprüft, schon jetzt besteht, sondern auch im Hinblick darauf, dass es schlichtweg ­ ich stelle das vereinfacht dar ­ eine erweiterte Möglichkeit des elterlichen Erziehungsrechts ist, zu bestimmen, welche Inhalte sich die eigenen Kinder anschauen. Aus meiner Sicht ist das nicht mehr.

Man kann sich selbstverständlich darüber streiten ­ sicherlich gibt es viele Kritikpunkte ­, ob das vorgesehene System ­ nicht nur hinsichtlich der technischen Überprüfung, sondern auch in Bezug auf die Frage, welche Kriterien zu fordern sind ­ den Jugendschutz insgesamt überhaupt voranbringt. Das ist aber gewissermaßen ein Unterthema.

Das Oberthema ist, dass für die Eltern unter anderem die Möglichkeit besteht, problematische Inhalte durch den Einsatz von technischen Mitteln von ihren Kindern fernzuhalten. Das war bislang schon möglich. Hier findet aber keine Grundrechtskollision im Elternhaus statt.