Erziehung

Landtag Nordrhein-Westfalen - 52 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH Recht der Eltern, zu entscheiden, welche Inhalte ihren Kindern zugänglich sind. Ob dies durch eine technische Lösung oder durch einen strengen Vater, der sagt: „Du darfst überhaupt nicht ins Internet" ­ auch das ist theoretisch denkbar ­, gewährleistet wird, ist im Hinblick auf den Jugendschutz aus meiner Sicht gleich zu beurteilen.

Eine Bemerkung zu der Kritik, die Netzkultur würde infrage gestellt und Minderjährige würden massenhaft vom Erkenntnisgewinn ferngehalten, falls wirklich einmal der Fall eintritt, dass sich ein Jugendlicher unbedingt etwas im Internet anschauen will, was seine ahnungslosen Eltern durch den Einsatz eines Jugendschutzprogramms verhindern. Frau Schmeichel, ich habe vorhin mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Eltern, die Ihr Programm verwenden, dann einen Hinweis bekommen würden; vielleicht habe ich das aber falsch verstanden. Praxisnäher und realistischer wäre aus meiner Sicht, dass sich dieser Jugendliche die entsprechenden Informationen entweder woanders holt oder dass zu Hause die Diskussion geführt wird ­ auch das soll es geben ­, ob man diesen möglicherweise viel zu strengen Filter nicht ausschaltet. Wir kennen ähnliche Debatten zum Jugendschutz auch aus anderen Bereichen, ob es um das Fernsehen oder um die Nutzung anderer Medien geht, die aus der Sicht des ahnungslosen Erwachsenen gefährlich ist. Nach einer gewissen Aufklärung, meist vonseiten der Jugendlichen, wird dies von den Eltern zugelassen. Die Möglichkeit, technische Mittel einzusetzen, wird durch die Novelle des Staatsvertrages nicht neu geschaffen, sondern nur konkretisiert, und zwar mit dem Ziel, dafür zu sorgen, dass die bereits bisher vorhandene Möglichkeit, so wie vom Gesetzgeber vorgesehen, in der Praxis überhaupt eine Rolle spielt.

Ich möchte Sie nicht überfordern, indem ich die grundsätzliche Frage aufwerfe, inwieweit man durch den Jugendschutz unverhältnismäßig in andere Grundrechte ­ sei es in die Gewerbe- oder schlichtweg in die Informationsfreiheit der Minderjährigen

­ eingreift. Das Schutzgut Jugendschutz leitet sich aus Art. 6 des Grundgesetzes, dem elterlichen Erziehungsrecht, ab. Letztlich sitzen die Eltern, vereinfacht gesagt, immer am längeren Hebel. Natürlich hat der Jugendliche das Recht, dass seine berechtigten Interessen im Hinblick auf eine sinnvolle Erziehung gewahrt bleiben. Dieses Balancesystem sehe ich durch diese Novelle aber auf keinen Fall gefährdet.

Thomas Günter (jugendschutz.net): Ich beurteile das eigentlich ganz genauso. Der JMStV ist bisher schon, aber auch in seiner neuen Fassung eine Ausbuchtung des Verhältnisses zwischen möglichen Eingriffen aufgrund des Jugendschutzes auf der einen Seite und der Freiheit des Netzes auf der anderen Seite. Ich sehe in der neuen Regelung keine größere Einschränkung. Eine solche Einschränkung wäre es zum Beispiel, wenn die Neuregelung dazu führen würde, dass die Angebote, die Sie vorhin skizziert haben, flächendeckend nicht mehr aufrufbar wären.

Ich kann die Frage, die Herr Gutknecht gestellt hat, nur wiederholen: Worüber diskutieren wir an dieser Stelle? Es geht darum, dass Angebote, die eventuell entwicklungsbeeinträchtigend sind, gekennzeichnet werden und man den Eltern, die das Erziehungsrecht haben, mit einem Jugendschutzprogramm die Möglichkeit gibt, zu entscheiden, ob sie bestimmte Inhalte für ihre Kinder zugänglich machen wollen oder nicht. Vorhin wurde schon darauf hingewiesen ­ das stimmt auch ­: Das können sie Landtag Nordrhein-Westfalen - 53 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH bereits heute. Sie können bestimmte URLs schon jetzt für ihre Kinder sperren. Das wäre überhaupt kein Problem. Sie würden lediglich ihr elterliches Erziehungsrecht ausüben. Darüber diskutieren wir eigentlich.

Ich betrachte die Kennzeichnung als eine zusätzliche Möglichkeit. Es stellt sich die generelle Frage, wie man vorgeht und ob man in gewisser Weise eine Doppelstrategie verfolgt, bei der die Medienkompetenz gestärkt und die Anbieterseite in die Pflicht genommen wird. Aus meiner Sicht stellt der neue JMStV insofern keine größere Einschränkung als der bisherige dar.

Stellv. Vorsitzender Oliver Keymis: Gibt es weitere Wortmeldungen. ­ Das ist nicht der Fall. Möchte sich noch eine Expertin oder ein Experte zu Wort melden? ­ Herr Freude meldet sich zu Wort.

Alvar Freude (Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur): Weil Herr Gutknecht und Herr Günter das gerade erwähnt haben: Es wurde nicht kritisiert, dass Eltern Filter einsetzen können, wenn sie das für richtig halten; das möchte ich betonen.

Es wurde kritisiert, dass das auf jeden, der etwas im Netz publiziert, Auswirkungen hat. Auch jeder hier im Raum muss sich bewusst sein, dass dies für jeden, der etwas im Netz veröffentlicht, Auswirkungen hat. Entweder kommt man an die Altersgrenze „ab zwölf Jahren" heran und muss daher aktiv werden, oder man kommt nicht an diese Grenze heran, möchte aber, dass die eigenen Inhalte auch von Kindern und Jugendlichen gesehen werden, die in Schulen und Bibliotheken, die irgendwann vielleicht auch ein zugelassenes Filterprogramm einsetzen, ins Internet gehen; auch das ist mit Aufwand verbunden.

Auch für einen Sportverein und den Kreisverband einer Partei bedeutet dies Aufwand. Jede Webseite, von der man will, dass sie gesehen wird ­ ob in Einrichtungen oder bei Familien, die solche Filter einsetzen ­, muss eine Kennzeichnung verwenden. Auch wenn es für wenige Angebote eine Whitelist gibt, wird dies nicht für den Sportverein von Kleinkleckersdorf gelten; er wird nicht automatisch in dieser Whitelist landen. Jeder muss also etwas tun; das ist der Kritikpunkt. Der Nutzen, der dem gegenübersteht, ist so marginal, dass das in keinem Verhältnis zueinander steht. Das ist die Kritik bzw. das Problem.

Stellv. Vorsitzender Oliver Keymis: Danke für diese Klarstellung aus Ihrer Sicht.

Wir haben das Verhältnis von Nutzen und Aufwand heute gemeinsam bewertet.

Aufseiten der Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der heutigen Anhörung.

Ich möchte mich bei Ihnen, den Damen und Herren Sachverständigen, ganz ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie sich im Vorfeld Zeit genommen haben und hier und heute zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung standen. Ich hoffe, dass Sie die Arbeit, die wir im Landtag leisten, auch weiterhin kritisch begleiten. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer und diejenigen, die im Stream Landtag Nordrhein-Westfalen - 54 - APr 15/56

Haupt- und Medienausschuss 04.11.

4. Sitzung (öffentlich) MH zugehört haben. Diese Zuhörer werden sich jetzt vielleicht ­ so hoffe ich zumindest ­ kommentierend zu dem, was sie gehört haben, äußern.

Was den weiteren Gang der Beratung betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass das Protokoll so bald wie möglich vorgelegt wird. Danke an den Protokollführer, dass er alle Redebeiträge wörtlich mitgeschrieben hat und ein Wortprotokoll erstellt.

Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, dass wir die Ergebnisse dieser Anhörung am 25. November 2010 gemeinsam beraten werden. Ich hoffe, dass wir in diesem Hohen Hause zu einer klugen gemeinsamen Entscheidung kommen.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten, sicheren Heimweg und eine gute und ­ da wir auf das Jahresende zugehen ­ hoffentlich fröhliche Zeit. ­ Danke schön.