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Landtag Nordrhein-Westfalen - 15 - APr 15/57

Haushalts- und Finanzausschuss 04.11.

9. Sitzung (öffentlicher Teil) ei/de 1 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Nachtragshaushaltsgesetz 2010) Gesetzentwurf der Landesregierung

In Verbindung damit: Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010

Gesetzentwurf der Landesregierung

Ausschussprotokoll 15/46

Vorsitzender Manfred Palmen weist darauf hin, dass für die heutige Sitzung die Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 28. Oktober vorgesehen sei. Die in dieser Anhörung angekündigte Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zur Nachfrage von Herrn Weisbrich zum U3-Ausbau liege heute als Stellungnahme 15/93 vor.

Christian Weisbrich (CDU) hält fest, das Ergebnis der Anhörung sei nach Ansicht der CDU-Fraktion eindeutig: Die Nichteinhaltung der Kreditobergrenze sei nicht gerechtfertigt, der Haushaltsgrundsatz der Ehrlichkeit wie auch das sich aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ergebende Wirtschaftlichkeitsgebot würden verletzt. Die vorgetragenen Gegenargumente wie die der Verweis auf die Ausnahmesituation seien sehr dünn ausgefallen. Was an technischen Reparaturen im Haushaltsvollzug notwendig sei, könne auch ohne zusätzliche Neuverschuldung geleistet werden.

Interessant habe er übrigens den Hinweis des RWI gefunden, dem zufolge der Austausch kommunaler und Landesschulden nicht zur Verbesserung der Störungslage beitragen könne.

Wenn es um die Aufstockung des GFG gehe, so tue die Regierung dies nicht, um gezielt den wirklich in Not befindlichen Kommunen zu helfen, sondern sie schütte die Hilfen mit der Gießkanne aus, um sich Wohlverhalten in der kommunalen Familie zu erkaufen.

Damit werde die Landesregierung keinen Erfolg haben. Er erinnere nur an die Äußerung von Herrn Junkernheinrich, nach der man auch für den Landeshaushalt einen mittelfristig orientierten Konsolidierungsplan brauche ­ dazu finde sich im Nachtrag nichts. Man werde auch im Verlauf der nächsten Tagesordnungspunkte noch auf einige bekannte Einzelheiten zu sprechen kommen.

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Aus diesen Gründen werde die CDU-Fraktion dem Nachtrag nicht zustimmen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, ihn zu verhindern.

Martin Börschel (SPD) begrüßt die Ankündigung eines Verfahrens durch Herrn Weisbrich ­ ein solches setze ja eine reibungslose Verabschiedung des Nachtragshaushaltes voraus. Ansonsten habe man offenbar in unterschiedlichen Anhörungen gesessen, da er sich seinem Vorredner in den übrigen Punkten nicht anschließen könne.

Es sei deutlich geworden, dass beispielsweise die kommunalen Spitzenverbände eindeutig die im Nachtrag wie auch die im GFG vorgesehenen Maßnahmen unterstützten, welche die Kommunen beträfen. Die anwesenden Verfassungsjuristen hätten sowohl schriftlich als auch mündlich dezidiert ihre Bewertung einzelner Prüfpunkte dargelegt. Alle drei hätten einvernehmlich geäußert, die Frage nach der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sei eine ökonomische und entziehe sich einer juristischen Einschätzung.

Die Beantwortung der Frage, wie Ökonomen die Lage beurteilten, habe Herr Horn in Form eines Prüfungskatalogs dargelegt, welcher jeden für die juristische Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit entscheidenden Tatbestand enthalte. Daraus folge, dass man es wegen der Fortwirkung in künftige Haushaltsjahre selbstverständlich mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu tun habe.

Der nächste Prüfmaßstab müsse somit auf die einzelnen Maßnahmen zielen. Auch hier zeige er sich erfreut, dass sich die Verfassungsjuristen einig gewesen seien, dass es zur Beurteilung dieser Frage nicht allein auf die Maßnahmen des Nachtragshaushaltes ankomme, sondern der Gesamthaushalt in seiner bisher verabschiedeten Form plus Nachtragshaushalt entscheidend sei. Auf dieser Grundlage müsse ermittelt werden, ob sich einzelne Maßnahmen zur Abwehr der Störung eigneten.

Zur kommunalen Seite des Gesamtpaketes hätten die kommunalen Spitzenverbände sehr eindrucksvoll dargelegt, dass die bei den Kommunen ankommenden Mittel aus dem ursprünglichen Haushalt, dem Nachtragshaushalt und dem GFG für investive Maßnahmen und damit eindeutig zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts genutzt würden.

Bezüglich der WestLB seien einmütig positive Wirkungen für die Finanzmärkte und sogar konjunkturelle Wirkungen festgestellt worden. Dies werde die CDU gefreut haben, da man mit dieser Maßnahme konsequent die Linie des ehemaligen Finanzministers Linssen fortsetze.

Die Bitte um Nachbesserung habe er nur von zwei Teilnehmern vernommen, nämlich dass wesentliche Elemente darlegungspflichtig seien und man die Regierung gebeten habe, bestimme Wirkungen ­ sowohl konjunktureller wie auch finanzwirtschaftlicher Art ­ noch näher darzulegen. Man habe genügend Raum, sowohl in HFA- als auch in Plenarsitzungen weitere Ausführungen seitens der Regierung zu hören. Die Punkte „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" wie auch „Eignung von Landtag Nordrhein-Westfalen - 17 - APr 15/57

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9. Sitzung (öffentlicher Teil) ei/de Maßnahmen zur Abwehr" könnten dann ordentlich dargelegt werden, sodass sich die eher stereotyp vorgetragene Kritik des Kollegen Weisbrich in Luft auflösen dürfte.

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) merkt an, der Nachtragshaushalt stelle bekanntermaßen die Schlussbilanz des vorausgegangenen Haushaltsjahres dar. Darin werde spitz abgerechnet, was an Einnahmen und Ausgaben nicht exakt planbar gewesen bzw. von der Regierung falsch eingeschätzt worden sei.

Da der Haushalt 2010 seitens der alten Regierung offenbar nicht seriös geplant geworden sei, habe man nun eine Aufstockung um 2,3 Milliarden zu verkraften. Mit den notwendigen Vorsorgemaßnahmen ­ Stichwort „Risikopapiere WestLB" ­, der verpflichtenden Entlastung der Kommunen mit schwieriger Haushaltslage sowie zwangsläufigen Ausgaben, die bisher zu gering angesetzt seien, betreffe das drei Blöcke. Diese Schwerpunktsetzung und Vorsorgepolitik ­ insbesondere auch der Vorschlag ihrer Fraktion zum nachhaltigen Abbau des strukturellen Defizits bei den Kommunalfinanzen ­ habe die übergroße Mehrheit der Expertinnen und Experten in der Anhörung ausdrücklich begrüßt.

Schwarz-Gelb habe in den vergangenen Jahren einen geradezu rücksichtslosen Raubzug durch die kommunalen Kassen geführt. Dazu gehöre die Wegnahme des Anteils an der Grunderwerbsteuer wie auch das Vorenthalten der notwendigen Mittel für die Kitas zum Ausbau der U3-Betreuung. Nach Aussagen der kommunalen Spitzenverbände könnte etwa der Rechtsanspruch bei der U3-Betreuung ohne die nun durch die Regierung erhöhten Mittel nicht eingehalten werden.

Der Nachtrag sorge seriös vor und sei seriös geplant. Auf genau den dort gesetzten Schwerpunkten ­ Kinder, Bildung und Kommunen ­ werde man den Politikwechsel der nächsten Jahre aufbauen.

Bei den geäußerten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit dieses Haushaltes sei es auch um die Eignung der zusätzlichen Ausgaben gegangen, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abzuwehren. Insbesondere Prof. Hellermann von der Universität Bielefeld habe dazu alles Wichtige gesagt: Aus verfassungsrechtlicher Sicht gelte für den Nachtragshaushalt wie für den Gesamthaushalt, dass es gerade nicht darum gehe, die Eignung einzelner Positionen an diesem Maßstab zu messen. Das könne jeder beim Verfassungsgericht explizit nachlesen. Das gebiete die Rücksichtnahme vor dem Charakter des Haushaltsplans als gesamtpolitische Entscheidung, in der vielfältige Einzelentscheidungen zusammenflössen.

Dieser Nachtrag enthalte also unstreitigen Grundbedarf wie etwa die neu zu schaffenden Lehrerstellen, Risikovorsorge und auch die Umsetzung von Gerichtsurteilen, welche die alte Landesregierung verursacht habe. Dazu zählten etwa das Einheitslastenabrechnungsgesetz mit Kosten von 375 Millionen, der Nachteilsausgleich bei der Wohngeldentlastung in Höhe von 236 Millionen und nicht zuletzt das Urteil zu den Kosten der U3-Betreuung mit zurzeit 150 Millionen. Fast 800 Millionen im Nachtrag seien also allein dem geschuldet, was die Kommunen gerichtlich eingeklagt hätten.