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Landtag Nordrhein-Westfalen - 18 - APr 15/57

Haushalts- und Finanzausschuss 04.11.

9. Sitzung (öffentlicher Teil) ei/de Rüdiger Sagel (LINKE) hat den Äußerungen zur Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Er teile die Auffassung, dass die Krise ­ insbesondere bei der Einnahmeseite ­ noch nicht beendet sei, obgleich man nach aktueller Steuerschätzung von 61 Milliarden Steuermehreinnahmen bis 2012 ausgehe.

Das Niveau in den letzten beiden Jahren sei so drastisch abgesunken, dass von einer finanzpolitischen Überwindung der Krise noch längst nicht die Rede sein könne, was sich insbesondere bei den Städten und Gemeinden auswirke. Insbesondere die Stellungnahme von Herrn Hamacher sei bezüglich der strukturellen Defizite sehr eindeutig ausgefallen.

Er sei froh, dass in der Sondersitzung zu den Kommunalfinanzen ein Antrag zur Gemeindewirtschaftssteuer beschlossen worden sei, welchen Rot-Rot-Grün auf den Weg gebracht habe, um das Ganze auf ein breiteres und besseres Niveau zu bringen. Diese 300 Millionen seien vom Städtetag und vom Städte- und Gemeindebund als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet worden, aber mehr auch nicht. Es gebe 169 Kommunen ohne ausgeglichenen und wahrscheinlich sogar 139 ohne rechtlich akzeptablen Haushalt. Angesichts dieser dramatischen Situation müsse über diese Summe hinaus etwas getan werden.

Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit gebe es eine deutliche Kontroverse. So hätten die Herren Gröpl und Tappe eine völlig konträre Position gegenüber der von Prof. Hellermann vertreten. Auch seine Fraktion sehe diese Problematik, wie sie auch mit der aktuellen Situation der WestLB die größten Probleme habe.

Ebenso habe. Die Linke mit weiteren Punkten dieses als Abrechnung mit SchwarzGelb deklarierten Nachtragshaushaltes Probleme: Gerade die Einnahmeseite sei hochdefizitär, und es werde nicht entsprechend gehandelt, wie er bereits in der Sitzung des Unterausschusses „Personal" festgestellt habe: Die 200 in Aussicht gestellten Betriebs- und Steuerprüfer würden ­ obgleich sie nach Aussagen des Finanzministers insgesamt 400 Millionen mehr in die öffentlichen Kassen brächten ­ nicht eingestellt, im Gegensatz zu 128 dringend benötigten Stellen im Umweltbereich. Das Verhalten der neuen Landesregierung sei hier mindestens eine Unterlassungssünde.

Die von Rot-Grün vorgeschlagenen 8,4 Milliarden Nettoneuverschuldung stellten eine deutliche Erhöhung gegenüber den 6,6 Milliarden der alten Regierung dar, wobei diese schon für die nächsten Jahre 6,5 Milliarden in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 vorgesehen habe, sodass man dann 150 Milliarden Schulden bei einem Schuldendienst von 6 Milliarden gehabt hätte. Dies könne keine Perspektive sein und müsse von der neuen Landesregierung geändert werden.

Angela Freimuth (FDP) stellt im Zusammenhang der schon häufig angesprochenen rechtlichen Bedenken zum Nachtragshaushalt fest: Die Kreditobergrenze bzw. die Investitionssumme mit der Verschuldung zu überschreiten, sei nach aktueller Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn diese Mehrverschuldung zur Abwendung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erforderlich sei. Diese Beschränkung müsse sich dann selbstverständlich auch auf die Höhe des Betrages beziehen.

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9. Sitzung (öffentlicher Teil) ei/de

Unter den Ökonomen in der Anhörung sei die Frage des Fortdauerns der Störungslage diskutiert worden, für die im Haushaltsgesetzentwurf ­ so auch die Meinung der Verfassungsjuristen ­ die Begründung fehle, in welcher Art und Weise man sich auf diese Ausnahmeregelung beziehe und inwiefern die vorgesehenen Maßnahmen geeignet seien. Bezüglich der Zuführungen zum „Risikofonds WestLB" stelle sich die entscheidende Frage, ob sie in den Nachtrag 2010 oder woanders hingehörten.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken der FDP-Fraktion gegen den Nachtragshaushalt und seine Maßnahmen seien bedauerlicherweise nicht entkräftet worden. Die Regierung gedenke offenbar, sehenden Auges einen verfassungswidrigen Haushalt zu verabschieden. Wenn ein Verfassungsgericht Sachverhalte anders bewerte oder neue Rechtsgrundsätze entwickle, so könne sich dies manchmal als hilfreich für den Gesetzgeber herausstellen. Das Risiko billigend in Kauf zu nehmen, sei jedoch eine Haltung, die hier hoffentlich niemand mittragen wolle. Diesen Entwurf halte ihre Fraktion nicht für zustimmungsfähig.

Christian Weisbrich (CDU) empfiehlt Frau Seidl angesichts ihrer Bemerkung, in der Vergangenheit sei alles völlig unseriös gelaufen, sich zuerst mit den Inhalten der beiden nächsten Tagesordnungspunkte zu befassen, um zu sehen, was seriös und unseriös sei. Zudem seien die nächsten Punkte um das Ergebnis der Steuerschätzung mit einem Plus von 61 Milliarden zu ergänzen. Dies relativiere übrigens mit Blick auf Herrn Sagels Beitrag auch die mittelfristige Finanzplanung deutlich, welche unter bestimmten Voraussetzungen erstellt worden sei.

Die Äußerungen von Frau Seidl zum U3-Ausbau seien Unsinn. Immer wieder sei behauptet worden, es gebe 1.300 Bauruinen im Land, die nicht finanziert werden könnten. Der Innenminister habe in der letzten Sitzung des Kommunalausschusses gesagt, es gebe keine einzige ­ Gleiches sei ziemlich eindeutig den Stellungnahmen der Spitzenverbände zu entnehmen.

Er selber habe in der Anhörung der Spitzenverbände gesagt, man könne nicht ausschließen, dass das Gesamtpaket im Hinblick auf die bei U3 zu erreichende Quote vom Bund nicht ausreichend finanziert sei ­ dies habe aber nichts mit der Politik der alten Landesregierung zu tun und rechtfertige auch keinen Nachtrag. Wenn die Landesregierung der Auffassung sei, das seinerzeit im Krippengipfel vereinbarte Gesamtpaket für die Quote von 35 % reiche nicht aus, müsse sie mit dem Bund nachverhandeln, statt fehlende Bundesmittel durch schuldenfinanzierte Landesmittel zu ersetzen.

Im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2005 habe die damalige Regierung vom Verfassungsgericht sicherlich etwas ins Stammbuch geschrieben bekommen. Er sei sehr gespannt, wie das Verfassungsgericht nun reagiere, wenn sich die Regierungsparteien an das, was sie damals erstritten hätten, in keiner Weise hielten.

Hans-Willi Körfges (SPD) rät, sich auf der anderen Seite des Raumes bezüglich Prognosen zu verfassungsgerichtlichen Entscheidungen sehr viel vorsichtiger zu verhalten. Er erinnere an die beispiellose Niederlagenserie und den damit verbundeLandtag Nordrhein-Westfalen - 20 - APr 15/57

Haushalts- und Finanzausschuss 04.11.

9. Sitzung (öffentlicher Teil) ei/de nen politischen Schaden, welchen die damalige Regierung bezogen auf ihre Politik der letzten fünf Jahre erlitten habe.

Die Zuversicht, mit der man vor Gericht Streit mit der jetzigen Landesregierung suche, beruhige ihn aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit beinahe. Andererseits räume er mit Blick auf den Beitrag von Frau Freimuth ein, bei der Begründung der Störung sei sicherlich das ein oder andere deutlicher darzustellen. Er sei daher dankbar für die Diskussion, da bei der Beurteilung durch einen Verfassungsgerichtshof ­ womöglich auch unter Berücksichtigung von Sitzungsprotokollen ­ die Argumentation eine große Rolle spiele.

Es sei richtig, in die Tagesordnung zu sehen ­ aber es empfehle sich dabei auch, die vorherigen Punkte in den Blick zu nehmen: Man habe gerade gemeinsam über die WestLB diskutiert und übereinstimmend festgestellt, dass es für NRW gegenüber anderen Ländern möglicherweise einen Vorteil darstelle, die Risiken rechtzeitig erkannt und ausgegliedert zu haben. Den zu erwartenden Verlust zu behandeln, der das Land leider mit hoher Wahrscheinlichkeit treffen werde und den auch die alte Landesregierung gekannt habe, ohne dabei im Haushaltsjahr 2010 ausreichend vorgesorgt zu haben, sei nicht nur mit der Verfassung vereinbar, sondern angesichts politischer Gestaltungsspielräume, die man sich für die Zukunft offenhalten müsse, auch inhaltlich absolut geboten.

Herr Weisbrich habe auch schon besser argumentiert, als auf den heutigen Tagesordnungspunkt 3 zu verweisen: Dass NRW zum Empfängerland im Bund-LänderFinanzausgleich geworden sei, stelle nicht gerade eine Meisterleistung der Vorgängerregierung dar.

Auf Frau Freimuths Hinweis, einzelne Punkte stellten die Verfassungsmäßigkeit dieses Haushalts in Frage, erwidert Marc Herter (SPD), er habe noch sehr genau die Worte Prof. Hellermanns im Kopf. Dieser habe sehr deutlich gesagt, es gehe nicht um einzelne Punkte, sondern vielmehr um den Gesamthaushalt, der seine Gestalt durch den Nachtrag erhalten habe, und diesen wesentlichen Punkt hätten seine Kollegen bestätigt.

Lasse man sich auf diese Argumentation ein, so habe der einzige Ökonom der Runde deutlich gemacht, zumindest die für die Kommunen vorgesehenen Mittel ­ welche zugegebenermaßen unspezifisch ausfielen, da es sich um Zuweisungen aus dem GFG handele ­ seien durchaus geeignet, die kommunale Investitionskraft in der notwendigen Form zu stärken.

Ferner wolle er auf den von Herrn Weisbrich im Kommunalausschuss angesprochenen Punkt eingehen: Herr Laschet habe bei der Kita-Finanzierung im Juni eine Vollbremsung hingelegt. Tatsächlich sei es daraufhin im ersten Schritt ­ nicht im Nachtragshaushalt ­ darum gegangen, dass Bauruinen dadurch hinterlassen würden, dass die Abschläge nicht mehr hatten gezahlt werden können. Mindestens die eine oder andere kreisangehörige Gemeinde im Kreis Recklinghausen hätte entsprechende Immobilien auf Wunsch vorführen können ­ von einem Kollegen aus Reihen der CDU vernehme er gerade die Bestätigung dazu.