Kredit

Landtag Nordrhein-Westfalen - 21 - APr 15/57

Haushalts- und Finanzausschuss 04.11.

9. Sitzung (öffentlicher Teil) ei/de

Bei den 150 Millionen aus dem Nachtragshaushalt gehe es nicht um physische Bauruinen. Vielmehr hätten Kommunen auf Zusagen der alten Landesregierung vertraut und die im Rahmen der Planung erforderlichen Aufwendungen erbracht. Auf die Frage der Landesjugendämter nach dem Stand der erbrachten Aufwendungen sei dann herausgekommen, dass die entsprechenden Kindertagesstätten zwar in der Planung und der Aufwandsposition gestanden hätten ­ zum Teil seien die Verfahren schon gelaufen ­, die Finanzierung aus dem Haushalt aber nicht mehr zur Verfügung gestanden habe. Und dies heile die neue Landesregierung nun mit dem Nachtragshaushalt.

Er habe Herrn Weisbrich bereits vor einer Woche gesagt, der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Herr Hunsteger-Petermann, habe sich zur Fertigung einer entsprechenden Vorlage für den Rat der Stadt Hamm genötigt gesehen. In dieser sei es um Kindertagesstätten gegangen, die genau das eben beschriebene Problem gehabt hätten.

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) weist zurück, den Begriff „Bauruine" benutzt zu haben. Es gehe genau um das, was der Kollege Herter angeführt habe, nämlich dass das im Aufbau Begriffene nicht habe weiterentwickelt werden können. Auch Herr Hamacher habe sehr deutlich gesagt: Wenn die 150 Millionen nicht kämen, sei der gewünschte und geforderte Ausbau der U3-Betreuung nicht gewährleistet.

An die FDP-Fraktion gewandt verweist sie auf Prof. Hellermann. Dieser habe das Verfassungsgericht herangezogen und seine Einschätzung abgegeben, dass der Haushaltsgesetzgeber die Störungslage im Haushalt 2010 in hinreichendem Umfang begründet habe. Auch sei heute unter veränderten Bedingungen nach wie vor eine Störungslage gegeben.

Um den Streit zu beenden, ergänzt Vorsitzender Manfred Palmen für das Protokoll, der Ausdruck „Bauruinen" sei am Freitag, dem 29. Oktober, in der Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik von Frau Seidls Fraktionskollegin Asch verwendet worden.

Minister Dr. Norbert Walter-Borjans (FM) hält fest, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bestehe unzweifelhaft. Die Landesregierung sei der Auffassung, die Sachverständigenanhörung habe diese Einschätzung fundiert belegt.

Die Störung betreffe das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, da ein Außenhandelsüberschuss bestehe und die Binnennachfrage zu gering sei. Ferner seien die Preisstabilität und aufgrund einer Unterauslastung des Produktionspotenzials auch das Wachstum betroffen. Auch gebe es noch lange keine Vollbeschäftigung, selbst wenn man sich augenblicklich auf einem guten Weg befinde. Da man sich nicht von der gesamtdeutschen Entwicklung abkoppeln könne, gelte dies auch für Nordrhein-Westfalen.

Er bestreite aber nicht, dass die positiven Wachstumserwartungen der letzten Wochen nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in 2009 von nominal 4,7 % und real 5,8 % durchaus erfreulich seien: So habe es in NRW im ersten Halbjahr ein Landtag Nordrhein-Westfalen - 22 - APr 15/57

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9. Sitzung (öffentlicher Teil) ei/de Wachstum von 2,9 % real gegeben, allerdings liege man damit noch immer etwas unter dem Bundessdurchschnitt. Die Störung sei abgeschwächt, aber nicht in wenigen Quartalen zu überwinden. Im Durchschnitt des Jahres 2010 habe man lediglich das Produktionsniveau von 2007 erreicht.

Werde über das Thema „Steuermehreinnahmen" diskutiert, sollte man sich vor Augen führen, dass man 42,1 Milliarden Einnahmen im Jahr 2008 gehabt habe. Nach der Mai-Steuerschätzung würden 36,6 Milliarden erreicht, womit man noch immer um gut 5 Milliarden unter den Steuereinnahmen von 2008 liege. Selbst wenn es schneller aufwärts gehe, werde man mindestens bis 2012 warten müssen, um dieses Niveau wieder zu erreichen. Von Überlegungen zu sprechen, was man mit Steuermehreinnahmen machen könne, halte er für absolut abwegig.

Auch der Präsident der Bundesbank Prof. Weber habe gemahnt, die deutsche Konjunktur sei noch nicht in einer sich vollkommen selbst tragenden Phase; vielmehr befinde man sich in einem Übergang. Zwei sachverständige Juristen verträten die Meinung, die Wirtschaft angesichts der verbesserten Rahmenbedingungen als nicht gestört zu sehen. Finanzpolitisch teile die Landesregierung diese Auffassung nicht.

Egal, wie gut sich die Wirtschaft nun entwickele ­ die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe gegenüber 2008 seien nicht zu kompensieren.

Die Sachverständigen seien einhellig der Meinung gewesen, dass die Eignung nicht auf einzelne Maßnahmen des Nachtragshaushaltsgesetzes zu beschränken sei, da es um einen Gesamthaushalt gehe. Dies gelte es nicht nur mit Blick darauf zu bedenken, in den Nachtrag eingestellte Posten nicht isoliert als kreditfinanziert zu betrachten, sondern auch umgekehrt: Das gute Ergebnis der Debatte in Form eines gemeinsamen Antrags zur Unterstützung der Kommunen begrüße er. Die Annahme, den Kommunen nun auf Grundlage von Steuermehreinnahmen zu helfen, sei eine punktuelle Zuordnung. Eine geringere Mindereinnahme stelle keine Mehreinnahme dar, die man ausgeben könne.

Natürlich werde den Kommunen auch mit Krediten des Landes geholfen. Die konjunkturellen Wirkungen auf kommunaler Ebene fielen auch deshalb höher aus, weil für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werde, Geld trotz bestehender Verbote überhaupt ausgeben zu können.

Im Ergebnis bleibe festzuhalten, dass es ­ wie auch Prof. Hellermann beschrieben habe ­ für die Beurteilung nur auf die generelle Eignung zur Störungsabwehr ankomme. Es gebe keine durchschlagenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Nachtragshaushaltsentwurfs 2010. Er müsse zügig beschlossen und umgesetzt werden.

Stellte man dies rechtlich infrage und zöge etwa die Vorsorge bei der Risikoabschirmung für den Landesbankenbereich in Zweifel ­ auch das habe Herr Hellermann angesprochen ­, so müsste man dieselbe Frage auch zu den Positionen stellen, die schon im Haushalt stünden. Ferner gefährde man damit im Prinzip die Rücklagen etwa für Pensionen, bei denen klar sei, dass sie aktuell noch nicht gebraucht, sondern erst später in Anspruch genommen würden.

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9. Sitzung (öffentlicher Teil) ei/de Vorsitzender Manfred Palmen bemerkt, für den 25. November sei verabredet, die abschließende Beratung und Abstimmung auch über Änderungsanträge der Fraktionen im HFA durchzuführen. Er bitte die Fraktionen daher, ihre Änderungsanträge nach Möglichkeit bereits am 23. November auszutauschen und, falls notwendig, mit einer Sperrfrist versehen dem Ausschusssekretariat zur Verfügung zu stellen.