Erziehung

5. Sitzung (öffentlich) nie 9 Erziehungscamps für Neunjährige? (TOP mit Berichtsbitte beantragt von der Fraktion der CDU) 58

10 Massive Computerprobleme bei der Polizei in NRW (TOP mit Berichtsbitte beantragt von der Fraktion der FDP) 62 Landtag Nordrhein-Westfalen - 50 - APr 15/58

5. Sitzung (öffentlich) nie 4 Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011 (Zensusgesetz 2011 ­ Ausführungsgesetz NRW ­ ZensG 2011

AG NRW) (s. 2 Anlagen) Gesetzentwurf der Landesregierung

Vorlage 15/22

Ausschussprotokoll 15/38

­ abschließende Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen Vorsitzende Monika Düker teilt mit, der mitberatende Ausschuss für Kommunalpolitik habe sich in seiner Sitzung am 29. Oktober 2010 mit dem Gesetzentwurf befasst und kein formelles Votum abgegeben, allerdings eine Anregung an die Landesregierung gerichtet, die in ihrem Wortlaut dem Innenausschuss mit Vorlage 15/143 zugeleitet worden sei.

Die Vorsitzende bittet, in Zukunft Änderungsanträge nicht so spät einzureichen, dass sie nur noch als Tischvorlage verteilt werden könnten.

Hans-Willi Körfges (SPD) sagt zu, soweit machbar in Zukunft ein anderes Verfahren zu wählen. In diesem Falle aber sei die Verzögerung einer erfolgreichen Verständigung mit den kommunalen Spitzenverbänden im Nachgang zur Anhörung über das Thema „Kosten" und „Kostentragung" geschuldet.

Im Rahmen der erwähnten Anhörung hätten sich unterschiedliche Auffassungen zu der noch von der Vorgängerregierung vorgenommenen Kostenabschätzung herauskristallisiert. Da jetzt im Gegensatz zu früher ein anderer Stil herrsche, werde in Anhörungen aufgeworfenen Fragen nunmehr nachgegangen. Auf Anregung des Ausschusses für Kommunalpolitik habe daraufhin ein weiteres Gespräch zwischen dem Ministerium für Inneres und Kommunales und den kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden mit am Ende einer Einigung zur Zufriedenheit der kommunalen Familie, die außerdem noch viel Bürokratie verzichtbar mache.

Dieser Vorgang gereiche allen, insbesondere der Regierung, zur Ehre, zeige er doch deutlich, dass die Landesseite im Hinblick auf die Konnexität mit den Kommunen anders umgehe, als in der Vergangenheit unter der Vorgängerregierung geschehen.

Nach den Worten von Horst Engel (FDP) hätte wohl auch die alte Landesregierung entsprechend gehandelt.

Verwunderung löse bei ihm nur aus, dass bereits seit 16:25 Uhr eine Presseerklärung der SPD-Fraktion existiere, in der von einer Einigung im Innenausschuss die Landtag Nordrhein-Westfalen - 51 - APr 15/58

5. Sitzung (öffentlich) nie Rede sei, während die Vorsitzende diesen Punkt erst um 18 Uhr im Ausschuss aufgerufen habe.

Matthi Bolte (GRÜNE) greift das neben den finanzpolitischen Aspekten eine wesentliche Rolle spielende Feld des Datenschutzes auf. Eine ­ zumindest in der für Bürgerrechtsfragen affinen Szene ­ breite Debatte darüber und die Darstellung auch der datenschutzrechtlichen Gesichtspunkte in der Anhörung hätten in den letzten Monaten sehr viele inhaltliche Anregungen gebracht. So habe der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Lepper, die Wichtigkeit einer angemessenen Ausstattung der Erhebungsstellen und damit den Zusammenhang mit einer angemessenen Kostenerstattung betont: Desto besser die personelle und sächliche Ausstattung der Erhebungsstellen, desto mehr Datensicherheit.

Die CDU-Fraktion befürwortet, so Theo Kruse (CDU), sowohl das vorliegende Ausführungsgesetz als auch ­ im Gegensatz zu einigen Sachverständigen ­ grundsätzlich die Volkszählung.

Die Kommunen müssten allerdings eine Kostenerstattung zu 100 % erhalten. Von daher fehle in dem Gesetzentwurf eine Ex-post-Nachberechnungsklausel, um eventuellen, in den vorgenommenen Schätzungen nicht berücksichtigten Kostenanstiegen gerecht werden zu können. ­ Aus diesem Grunde werde sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

Im Übrigen scheine ihm die Formulierung unter II. 1. in dem Änderungsantrag „Wegen der sich abzeichnenden öffentlichen Widerstände..." verfehlt. Angebracht wäre vielmehr ein Werben für die Volkszählung.

Schließlich habe auch die Zeit gefehlt, die dem Änderungsantrag beigefügte Modellrechnung zu überprüfen.

Als Anliegen der kommunalen Spitzenverbände, sowohl bei der Anhörung geäußert als auch im Ausschuss für Kommunalpolitik entsprechend diskutiert, hat Anna Conrads (LINKE) den Wunsch nach einer Ex-post-Nachberechnungsklausel in Erinnerung. Dem finanziellen Ausgleich für die Kommunen diente sicherlich eine solche Klausel mehr als die jetzt gefundene Lösung. Als wesentlich betrachte ihre Fraktion aber, dass überhaupt eine finanzielle Absicherung aufgenommen werde.

Die Abgeordnete zitiert sodann eine Vorgabe aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, nach der alle Stellen, die mit statistischen Daten arbeiteten, diese lagerten, sammelten oder speicherten, diese vollständig und dauerhaft von der sonstigen Verwaltung trennen müssten. ­ Dies sehe der Gesetzentwurf nicht vor. Im Gegenteil werde der nach geltendem Recht unzulässige Mehrfacheinsatz von Arbeitskräften ausdrücklich zugelassen; die Arbeitskräfte sollten zwischen ihrem Arbeitsplatz in einer Erhebungsstelle und einem anderen Arbeitsplatz in der Verwaltung sogar stundenweise wechseln können. Damit werde das Trennungsgebot des Bundesverfassungsgerichts umgangen.