Ferner lägen die Befragungsbögen unter Umständen bis zu drei Monaten in der

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Zudem sei nicht gewährleistet, dass das Personal der Erhebungsstelle nicht aus sensiblen Verwaltungsbereichen wie Ordnungs-, Steuer-, Ausländer- oder Meldebehörden stamme. Von daher stehe zu befürchten, dass die erhobenen Daten auch den Weg in den „normalen" Verwaltungsvollzug fänden.

Ferner lägen die Befragungsbögen unter Umständen bis zu drei Monaten in der Erhebungsstelle.

Und schließlich bleibe die Qualifizierung der sogenannten Erhebungsbeauftragten völlig nebulös, was die Befürchtung nähre, dass sie völlig unzureichend sein könnte.

Aufgrund dieser Kritikpunkte und der Kritik an dem Bundesgesetz werde ihre Fraktion das Ausführungsgesetz ablehnen.

Kai Abruszat (FDP) erkundigt sich, ob die Mehrkosten in Höhe von 8,7 Millionen erst im Haushalt 2011 Berücksichtigung fänden und ob die Kommunen die Gelder erst am Ende des gesamten Projektes oder vorher Abschläge erhielten.

Werner Lohn (CDU) beanstandet, dass die Vorsitzende des Ausschusses für Kommunalpolitik, Gödecke, das im Ausschuss Besprochene nicht vollständig richtig wiedergegeben habe, zumal der Ausschuss auf ein Votum verzichtet habe. Die Bitte des Ausschusses an das Innenministerium habe gelautet, die Machbarkeit einer von allen Sachverständigen vorgeschlagenen Ex-post-Regelung und darüber hinaus den Zusammenhang mit dem Konnexitätsausführungsgesetz zu prüfen. Auf die Antwort des Ministeriums warte man noch immer. Stattdessen erreiche die Ausschussmitglieder heute ein Änderungsantrag von SPD und Grünen, der mit dem von Carina Gödecke zusammengefassten Ergebnis nichts zu tun habe.

Er plädiere dafür, dem Votum der Sachverständigen zu folgen, denn eine gerechtere Lösung, als die Kosten nachträglich anhand der tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten, gebe es nicht.

Theo Kruse (CDU) regt an, SPD und Grüne mögen ihren Änderungsantrag zurückziehen, um zum Plenum dann vonseiten der das Gesetz im Grundsatz befürwortenden Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Aufnahme einer Expost-Nachberechnungsklausel einzubringen.

Hans-Willi Körfges (SPD) kann diesen Gedankengang nachvollziehen, verweist aber darauf, dass die kommunalen Spitzenverbände die gefundene, unbürokratische Lösung als zufriedenstellend bezeichneten. Von einer Zwangsbeglückung sollte man Abstand nehmen.

Werner Lohn (CDU) hebt hervor, auch auf ausdrückliche Nachfrage habe keiner der Sachverständigen Bedenken gegen eine Ex-post-Klausel geäußert; einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand hätten alle eindeutig verneint.

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Der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, betont die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände zu dem jetzt erarbeiteten Ergebnis. Eine Ex-postBetrachtung wäre aus Sicht des Ministeriums rechtlich schwierig und schwierig zu kontrollieren.

Der Ausschuss billigt den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betreffend die Änderung der Ministeriumsbezeichnung (s. Anlage 1) einstimmig.

Der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betreffend § 15 Abs. 1 (s. Anlage 2) wird mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen und der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion. Die Linke angenommen.

Der Gesetzentwurf wird mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktion. Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.

Landtag Nordrhein-Westfalen Drucksache../.. Änderungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz (Zensusgesetz 2011 ­ Ausführungsgesetz NRW ­ ZensG 2011 AG NRW)

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird wie folgt geändert:

Nach der Umbenennung des Innenministeriums in das Ministerium für Inneres und Kommunales muss § 6 Absatz 1 wie folgt geändert werden:

In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Innenministerium" durch das Wort „Ministerium für Inneres und Kommunales" ersetzt.

Norbert Römer Reiner Priggen Britta Altenkamp Sigrid Beer Hans-Willi Körfges Mehrdad Mostofizadeh Thomas Stotko Matthi Bolte und Fraktion und Fraktion Landtag Nordrhein-Westfalen - 65 - Anlage 1 zu TOP 4 zu APr 15/58