Landesregierung

Landtag Nordrhein-Westfalen Drucksache 15/XXX 15. Wahlperiode 4. November 2010

Änderungsantrag der SPD-Fraktion der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf 15/15 der Landesregierung "Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011"

I. § 15 (1) wird wie folgt geändert:

(1) Das Land gewährt den Gemeinden und Kreisen für die mit diesem Gesetz verbundenen Belastungen einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 37.500.382.

Der Verteilschlüssel berücksichtigt die voraussichtlichen Fallzahlen, den Arbeitsaufwand sowie den Sachaufwand in den örtlichen Erhebungsstellen. Auf der Basis der Fallzahlen errechnet sich der relative Anteil der Kosten je Aufgabe, der Sachaufwand ist entsprechend § 3 Absatz 3 Nr. 4 Satz 1 KonnexAG berechnet. Die Ermittlungen zur Kostenschätzung und der Verteilschlüssel sowie die Erläuterungen zum Stichprobenverfahren sind als Anlage beigefügt (Anlagen 1 bis 6).

Die Anlagen 1 und 2 bis 5 werden ausgetauscht.

II. Begründung

In der Anhörung zum Gesetzentwurf am 7. Oktober 2010 haben die kommunalen Spitzenverbände deutlich gemacht, dass der Aufwand der Durchführung des Zensus nach ihren Schätzungen deutlich höher liegt als seinerzeit von der damaligen Landesregierung kalkuliert worden ist. Dem soll jetzt mit einer Anpassung verschiedener Faktoren Rechnung getraqen werden.

Die Modellrechnung zu den Erhebungsstellenkosten ergeben einen Erhöhungsbetrag von 8.703.330. Damit ergibt sich ein Gesamtbetrag von 37.500.382. Dem liegen folgende Annahmen zugrunde:

1. Wegen der sich abzeichnenden öffentlichen Widerstände gegen den Zensus wurden Fallzahlen für die Mahnfälle von 50% auf 60% erhöht. Es wurde weiterhin ein erhöhter Aufwand der Mahnstufen zugrunde gelegt. In Verbindung mit den geänderten Fallzahlen und dem entsprechenden arithmetischen Gewicht der späteren, aufwendigeren Mahnstufen, ergibt sich eine höhere durchschnittliche Bearbeitungszeit je Mahnfall von 5 Minuten.

Diesem Durchschnitt liegt in der ersten Mahnstufe eine Bearbeitungszeit von 2

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Anlage 2 zu TOP 4, Seite 1

Min. pro Fall und im Verwaltungszwangsverfahren von 30 Min. pro Fall zugrunde.

2. Die datenliefernden Stellen nach § 10 ZensVorbG 2011 können für die Feststellung von Auskunftspflichtigen zur GWZ von den Erhebungsstellen nicht erneut herangezogen werden. In der neuen Modellrechnung wurde diesem Sachverhalt Rechnung getragen. Stattdessen müssen die fraglichen Fälle - soweit sie nicht im Vorfeld von IT.NRW aufgeklärt werden können - im Rahmen der Klärungen von Problemfällen und ggf. mit Begehungen bei Antwortausfällen bearbeitet werden. Entsprechend werden die Fallzahlen deutlich höher angesetzt als bisher. Dem erhöhten Aufwand wurde zudem mit einer Erhöhung der Bearbeitungszeit um 3 Minuten Rechnung getragen. Die Fallzahlen wurden auf der Basis der amtlichen Wohnungsfortschreibung korrigiert.