Gesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich zur 6. Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik. Im Namen von Herrn Dr. Petersen erlaube ich mir, Sie auch zur 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zu begrüßen. Beide Sitzungen sind hiermit eröffnet.

Ich glaube, die Frage an die Kolleginnen und Kollegen nach eventuellen Änderungswünschen im Hinblick auf die Tagesordnung erübrigt sich. Denn wir alle sind hier, weil wir verabredet haben, heute eine große Anhörung zum Gemeindewirtschaftsrecht durchzuführen. Das Thema der heutigen Anhörung lautet: Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Gesetzentwurf ist dem Ausschuss für Kommunalpolitik federführend und dem Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie mitberatend vom Plenum überwiesen worden. Diese Anhörung ­ so haben die beiden Ausschüsse beschlossen ­ ist für beide Ausschüsse eine Pflichtanhörung.

Den Kolleginnen und Kolleginnen und den Anzuhörenden haben wir Ende letzter Woche einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU zugesandt, der Ihnen allen hoffentlich zugegangen ist. Wir haben dies mit der Bitte verbunden, diesen Änderungsantrag, sofern Sie noch keine schriftliche Stellungnahme eingereicht haben, in Ihrer schriftlichen Stellungnahme, wenn es geht, mitzuberücksichtigen. Unsere Bitte an Sie ist, dass Sie den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auch in Ihren ergänzenden mündlichen Erläuterungen mitbehandeln.

Ich möchte mich an dieser Stelle für die zahlreichen, umfangreichen und zum Teil auch sehr früh eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen im Namen der beiden Ausschüsse ganz herzlich bedanken; dadurch wurde den Kolleginnen und Kollegen die Vorbereitung auf die heutige Anhörung erleichtert. Sie können davon ausgehen, dass die Stellungnahmen von den Kolleginnen und Kollegen gelesen wurden. Da diese Anhörung einen zeitlich großen Umfang einnehmen kann ­ wenn Sie sich im Raum umschauen, stellen Sie fest, dass der Kreis der Anzuhörenden recht groß ist ­ bitten wir Sie ganz herzlich, ergänzende, vertiefende und pointierte mündliche Stellungnahmen vorzutragen, deren Dauer fünf Minuten nicht überschreiten sollte. Angesichts der großen Anzahl von Anzuhörenden beträgt allein die Zuhörzeit über zwei Stunden; außerdem werden wir Fragerunden durchführen. Sie können sich sicherlich vorstellen, welch großes Pensum wir am heutigen Freitag vor uns haben.

Ausschuss für Kommunalpolitik (6.) 05.11.

Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho

Zu den organisatorischen Abläufen der heutigen Anhörung. Wir werden keine Pause machen. Wir haben die Anhörung in vier Blöcke gegliedert. Wir haben uns darauf verständigt, zunächst die ergänzenden mündlichen Stellungnahmen zum jeweiligen Block entgegenzunehmen und nach jedem Block eine Fragerunde der Abgeordneten durchzuführen, sodass Sie zeitlich abschätzen können, wann ungefähr Sie dran sind.

Die einzelnen Blöcke können Sie dem Tableau, das wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben, entnehmen.

Als Letztes darf ich Ihnen mitteilen, dass außer den Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums auch der Minister seine Anwesenheit angekündigt hat. Er wird im Laufe des Vormittags zu uns stoßen. Ich glaube, daran wird sein besonderes Interesse an dieser Anhörung deutlich.

Wir beginnen nun mit dem ersten Block der Anhörung: Kommunale Spitzenverbände und weitere kommunale Vertreter. ­ Zuerst hat Herr Lattmann für den Städtetag Nordrhein-Westfalen das Wort.

Jens Lattmann (Städtetag Nordrhein-Westfalen): Frau Vorsitzende! Meine Kollegen und ich haben unsere mündliche Stellungnahme untereinander aufgeteilt. Wir versprechen, dass jeder von uns nur anderthalb Minuten braucht. Nach unserem Schema ist Herr Keller zuerst dran.

Dr. Stephan Keller (Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen): Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass ich nur anderthalb Minuten brauche, möchte ich nicht versprechen; aber ich werde mich kurzfassen. Wir haben unsere mündliche Stellungnahme folgendermaßen aufgeteilt: Ich werde einige Worte zu § 107 Gemeindeordnung finden, Herr Lattmann wird die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung von § 107 a Gemeindeordnung kommentieren, und Herr Dr. Faber wird zum geplanten § 108 Gemeindeordnung sprechen.

Meine Aufgabe ist es also, mich zu § 107 Gemeindeordnung zu äußern. Dabei geht es, kurz gesagt, um die Rückführung des Gemeindewirtschaftsrechts allgemeiner Art auf den Status quo, den Status vor 2007. Ich kann mich deshalb kurzfassen, weil die Argumente der kommunalen Spitzenverbände in den letzten Jahren schon mehrfach vorgetragen worden sind, in diesem Haus und auch an anderer Stelle.

Wir haben die Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts 2007 ­ ich darf das, glaube ich, so sagen ­ in sehr deutlicher Form und aufs Schärfste bekämpft, weil wir hierin eine ganz wesentliche Einschränkung kommunalen Wirtschaftens und kommunalen Handelns insgesamt gesehen haben. Das haben wir auch im Frühjahr dieses Jahres, als es um das sogenannte Stadtwerkerettungsgesetz ging, noch einmal bekräftigt. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir den Gesetzentwurf natürlich unterstützen, sofern mit ihm der Status quo, der Status von vor 2007, wiederhergestellt wird.

2007 ­ um das ganz kurz zu rekapitulieren ­ hat Nordrhein-Westfalen das bundesweit schärfste Gemeindewirtschaftsrecht erhalten.