Vorsorge

Landtag Nordrhein-Westfalen - 10 - APr 15/59

Ausschuss für Kommunalpolitik (6.) 05.11.

Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho

Die Organisationshoheit ist ein Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Dabei geht es um die Möglichkeit der Kommunen, selbst zu entscheiden, ob sie diese Dienstleistungen in öffentlichen oder in privaten Rechtsformen erbringen. Der Verweis auf § 8 Gemeindeordnung ist im Hinblick auf verwaltungsinterne Dienstleistungen jedenfalls nicht sachgerecht und behindert die Kommunen insbesondere im Bereich der interkommunalen Kooperation bei verwaltungsinternen Dienstleistungen.

Aus diesem Grund begrüßen wir die geplante Änderung des § 108 Gemeindeordnung.

Ein letztes Wort. Am 26. Oktober 2010 ist zu genau dieser Thematik eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ergangen, in der die These der kommunalen Spitzenverbände und insbesondere das Recht der Kommunen auf kommunale Selbstverwaltung im Zusammenhang mit der Organisationshoheit im Prinzip bestätigt wurden. Um diese Entscheidung abzusichern, Rechtsklarheit zu schaffen und gegebenenfalls auch Entscheidungen auf anderen Rechtswegen, zum Beispiel Zivilrechtswegen, an diese Entscheidung zu binden, ist die Änderung des § 108 Gemeindeordnung in der vorgeschlagenen Weise in jedem Falle sinnvoll und aus kommunaler Sicht zu begrüßen.

Markus Moraing (VKU): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Wie die kommunalen Spitzenverbände begrüßt auch der VKU Nordrhein-Westfalen den vorliegenden Gesetzentwurf ganz ausdrücklich. Das gilt mit Blick auf alle drei soeben angesprochenen Punkte. Zu dem wichtigen § 108 Gemeindeordnung haben wir gerade, wie ich glaube, Hinlängliches gehört. Ich möchte meine Ausführungen deshalb auf § 107 und § 107 a Gemeindeordnung beschränken.

Der wesentliche Unterschied zwischen dem vorliegenden Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag der CDU ist die Regelung zu § 107 Gemeindeordnung. Der Änderungsantrag der CDU knüpft letztlich an die Debatte „Privat vor Staat" an, die wir im Jahre 2007 erlebt haben. Wenn man sich diesem Leitziel verpflichtet fühlt, dann ist das, was in diesem Änderungsantrag steht, richtig. Wenn man das, wie wir, nicht tut, dann ist das nicht richtig.

Man muss sich vergegenwärtigen, dass durch die Anforderung „dringender öffentlicher Zweck" und die verschärfte Subsidiaritätsklausel, wie Herr Lattmann vorhin ausgeführt hat, Hürden aufgebaut werden, die, wenn man sie ernst nimmt, im Einzelfall kaum überwindbar sind. Das heißt in der Konsequenz, dass die Kommunen nicht einmal mehr zur Erfüllung öffentlicher Zwecke tätig werden dürfen; denn das reicht nicht aus. Es muss ein dringender öffentlicher Zweck erfüllt werden. Dies geht nach unserem Verständnis deutlich über das hinaus, was mit dem Verantwortungsbereich der Kommunen und mit der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar ist.

Im vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Problem aufgegriffen. Man will die Dinge zurechtrücken und auch in diesem Bereich wieder Wettbewerb schaffen: Wettbewerb zwischen der möglichen wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen und der daneben bestehenden wirtschaftlichen Betätigung privater Unternehmen. Man stellt also einen Zustand wieder her, der sowohl vom Grundgesetz als auch vom europäischen Landtag Nordrhein-Westfalen - 11 - APr 15/59

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Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho Recht vorgegeben ist, nämlich ein Nebeneinander von öffentlicher und privater wirtschaftlicher Betätigung. Beide, sowohl Grundgesetz als auch europäisches Recht, kennen kein „Privat vor Staat", sondern dieses Nebeneinander.

Das zweite Ziel des Gesetzentwurfes ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunalwirtschaft wiederherzustellen. Das ist für die im Energiemarkt tätigen Stadtwerke natürlich ein ganz zentrales Anliegen, das wir uneingeschränkt unterstützen. Von daher begrüßen wir sehr, dass dieser Aspekt auch im Änderungsantrag der CDU aufgegriffen wird.

Im Änderungsantrag der CDU wird ebenso wie im Gesetzentwurf von SPD und Grünen völlig zu Recht betont, dass die nordrhein-westfälischen Stadtwerke einen rechtssicheren Freiraum für ihre Betätigung brauchen, wenn sie ihre wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge in der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung auch künftig erfüllen können sollen. Einen solchen Freiraum, geschweige denn einen rechtssicheren Freiraum haben die Stadtwerke bisher jedoch nicht. Das gilt vor allem für den Bereich der überörtlichen Betätigung.

Die in beiden Vorlagen, sowohl im Gesetzentwurf als auch im Änderungsantrag der CDU, vorgesehene Umsetzung ist im Wesentlichen gleich. Vorgeschlagen wird eine sektorale Regelung. Wir halten das für richtig; denn die Kommunalwirtschaft zeichnet sich durch eine ziemlich große Bandbreite aus. Man kann sie nicht gleichsam über einen Kamm scheren, sondern muss den Besonderheiten der einzelnen Bereiche Rechnung tragen. Was den Energiebereich betrifft, gelten seit der Liberalisierung im Jahre 1998 ganz besondere Bedingungen. In beiden Vorlagen wird versucht, diesen besonderen Umständen Rechnung zu tragen.

Wir halten es für richtig, dass in § 107 Abs. 1 die wohl wichtigste Wettbewerbsbeschränkung für die Stadtwerke, stets einen öffentlichen bzw. dringenden öffentlichen Zweck nachweisen zu müssen, aufgehoben werden soll. Denn das ist genau die Stelle, an der in der Praxis in der Vergangenheit die meisten Schwierigkeiten aufgetreten sind.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Regelung zu den verbundenen Dienstleistungen bzw., wie es im Änderungsantrag der CDU heißt, zu den funktional auf die Energieversorgung bezogenen Dienstleistungen. Das ist aus wettbewerblicher Sicht eine notwendige Ergänzung zu § 107 Abs. 1. Man kann nämlich nicht die Kerntätigkeit, die reine Energieversorgungstätigkeit, regeln und erlauben, die mit ihr verbundenen Dienstleistungen aber in einer Grauzone belassen und nicht auch den Stadtwerken das ermöglichen, was ihre privaten Konkurrenten ohne Weiteres tun dürfen. Allerdings muss man dazusagen: Es sind nicht nur private Konkurrenten, die dies ohne Weiteres tun dürfen, sondern zum Beispiel auch ausländische Staatskonzerne, für die unsere Gemeindeordnung nämlich nicht gilt. Von daher ist es, wenn man das Ziel wettbewerblicher Chancengleichheit verfolgt, unerlässlich, auch diesen Bereich entsprechend zu regeln.

Ganz wichtig ist uns die Feststellung, dass es hier nicht etwa um die Ausweitung kommunalwirtschaftlicher Aktivitäten geht, sondern dass es sich mehr oder weniger Landtag Nordrhein-Westfalen - 12 - APr 15/59

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Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho um eine Klarstellung handelt. Mindestens genauso wichtig ist die Feststellung, dass das Ganze nicht gegen das Handwerk gerichtet ist. Stadtwerke und Handwerk arbeiten seit jeher Hand in Hand. Sie profitieren von einem Nebeneinander und nicht von einem Gegeneinander. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Herr Dr. Janning wird gleich bestimmt auf diesen Punkt zu sprechen kommen, weil wir diesbezüglich derzeit Gespräche mit dem Handwerk führen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Marktanalyse. Hier gibt es einen Unterschied zwischen beiden Vorlagen. Wir halten es für unerlässlich, die Regelung so zu treffen, wie es im Regierungsentwurf vorgesehen ist. Es bei der allgemeinen Regelung zu belassen, so wie es in § 107 Gemeindeordnung vorgegeben ist, kann im Rahmen des Wettbewerbs nicht sein. Externe Organisationen damit zu befassen, wäre ein Weg, den man, wenn man das Ziel wettbewerblicher Chancengleichheit verfolgt ­ ich sage das noch einmal ­, letztlich nicht gehen darf.

Bei allen Detailunterschieden zwischen dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag ist vor allem eines wichtig: die jetzt wohl gemeinsame Erkenntnis, dass es im Energiebereich zu deutlichen Veränderungen kommen muss, und das rasch. Wir hoffen daher sehr, dass die so wichtige GO-Änderung im Landtag eine breite Mehrheit findet. Es gibt dafür auch ein durchaus berühmtes Beispiel, nämlich Sachsen-Anhalt.

Dort hat man im Jahre 2007 mit den Stimmen von CDU, SPD und ­ man höre und staune ­ FDP eine in den wesentlichen Punkten fast gleichlautende Änderung verabschiedet. Das wünschen wir uns auch für Nordrhein-Westfalen.

Vorsitzende Carina Gödecke (AKo): Es scheint kurze und lange fünf Minuten zu geben. Wenn wir uns auf kurze fünf Minuten verständigen könnten, wäre das für uns alle gut.

Dr. Manfred Busch (Stadt Bochum): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, nach den ausführlichen Darlegungen meiner Vorredner, die im Prinzip in genau die gleiche Richtung wie wir argumentieren, kann ich mich auf wenige zentrale Punkte beschränken, die ich hervorheben und klarstellen möchte.

Dass die Stadt Bochum die vorgesehene Änderung des § 107 Gemeindeordnung begrüßt, ist schon in unserer schriftlichen Stellungnahme sehr deutlich geworden.

Die ideologisch geprägte Durchsetzung von „Privat vor Staat" scheint auch gesamtgesellschaftlich keine Begründung mehr zu haben. Insofern ist es zeitgemäß, das zurückzunehmen. Wie wir sehen, gibt es auch einen Trend zur Rekommunalisierung.

Insofern sind wir mit dem Gesetzentwurf absolut auf der Höhe der Zeit.

Ich möchte betonen: Das berühmte Nagelstudio, das Ausgangspunkt der Missbrauchsdebatte war, ist immer noch nicht gefunden worden. Es wäre historisch vielleicht interessant, nachzuforschen, wie es überhaupt zu dieser Idee gekommen ist.