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Landtag Nordrhein-Westfalen - 16 - APr 15/59

Ausschuss für Kommunalpolitik (6.) 05.11.

Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho einheiten, die die Bevölkerung entweder im eigentlichen oder im übertragenen Wortsinn nutzen kann.

Aufgrund dieser Argumentation hat das Innenministerium NRW die Beteiligung jeweils abgelehnt, wodurch der LVR die bei einer Beteiligung zu erwartenden erheblichen Einsparpotenziale ­ dabei ging es um Millionen ­ nicht realisieren konnte. Auch wenn die Gesetzesauslegung des Innenministeriums nicht zwingend ist, wie jüngst ein Urteil des OVG Münster vom 26. Oktober 2010 zur Beteiligung der Gemeinde Schermbeck an einer kommunalen Dienstleistungsgesellschaft gezeigt hat, wird mit der vorgesehenen Änderung des § 108 GO zugunsten der Kommunen rechtlich eindeutig klargestellt, dass zur Deckung kommunalen Eigenbedarfs auch privatrechtlich organisierte Unternehmen genutzt werden können. Nur so können die durch die privatrechtliche Ausgestaltung der Eigenbedarfsdeckung entstehenden erheblichen Einsparpotenziale rechtssicher realisiert und damit im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltskonsolidierung privatwirtschaftliche Rechtsformen flexibel genutzt werden.

Mit dem vorgelegten Änderungsantrag hält die CDU-Fraktion, die die GO-Reform von 2007 zu verantworten hat, ihre kommunal abträgliche Einstellung aufrecht. Die Normen der §§ 107 und 108 GO sollen danach unverändert beibehalten werden. In dem neuen § 107 a werden für die kommunalenergiewirtschaftliche Betätigung solch hohe Voraussetzungen vorgesehen, dass selbst die CDU eine Möglichkeit für Kommunen vorsehen will, auf die Option des § 107 a GO gleich ganz zu verzichten. Da dieser Antrag an den bestehenden kommunalen Erfordernissen völlig vorbeigeht, ist er aus meiner Sicht nicht akzeptabel.

Vorsitzende Carina Gödecke (AKo): Wenn Sie Herrn Kalich, der auf dem ausgedruckten Tableau, das wir Ihnen zugesandt hatten, als Bürgermeister der Gemeinde Blankenstein vermerkt war, vermissen, dann darf ich ihn hiermit herzlich entschuldigen. Er ist dienstlich verhindert. Er bittet Sie, seine schriftliche Stellungnahme mit einzubeziehen.

Wir sind damit am Ende des ersten Blocks. Nun beginnen wir mit der Fragerunde.

Marc Herter (SPD): Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns heute Morgen auf Basis des Gesetzentwurfes der die Regierung tragenden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie auf der Grundlage des Änderungsantrages der CDU über die Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts unterhalten. Wir nehmen Ihre Stellungnahmen entgegen, inwieweit die geplante Regelung von § 107

Gemeindeordnung im Allgemeinen die gleichberechtigte Stellung der Kommunalwirtschaft als Akteur auf dem Markt gewährleistet und inwieweit mit § 107 a Gemeindeordnung den besonderen Anforderungen des Energiewirtschaftsrechts Rechnung getragen wird. Außerdem geht es darum, inwieweit mit § 108 Gemeindeordnung die interkommunale Kooperation, was die Eigenbedarfssicherung angeht, auf eine Basis gestellt wird, die vernünftiges wirtschaftliches Handeln ermöglicht.

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Ausschuss für Kommunalpolitik (6.) 05.11.

Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho

Ich habe drei Fragen an die kommunalen Spitzenverbände bzw. den VKU. Erstens bitte ich Sie, auch in Anbetracht der Stellungnahme, die wir gerade von Herrn Busch gehört haben, noch einmal näher auf den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung einzugehen, also darauf, inwieweit kommunale Beteiligungen die Möglichkeit haben, sich aus öffentlichen Kassen zu finanzieren und somit in einen öffentlich finanzierten Wettbewerb einzutreten.

Zweitens würde mich interessieren, inwieweit Unternehmen der Kommunalwirtschaft im Hinblick auf Kommunalkredite und Kommunalbürgschaften besondere Möglichkeiten haben.

Drittens frage ich Sie, inwieweit Nachschusspflichten so gestaltet werden können, dass bei Unternehmen der Kommunalwirtschaft im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen kein Insolvenzrisiko ­ dieses Thema ist immer wieder angesprochen worden ­ besteht. Ich bitte Sie, bei Ihrer Beantwortung insbesondere das EUBeihilferecht zu berücksichtigen.

Zweiter Punkt. Die Grundkonzeption des Energiewirtschaftsrechts ist darauf angelegt, nicht nur eine Liberalisierung herbeizuführen, sondern diese auch in Form von entsprechenden Marktteilnehmern zu gewährleisten.

Erstens. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht im Hinblick auf den Wettbewerbsdruck für kommunalwirtschaftliche Unternehmen?

Zweitens. Inwieweit stimmt meine Annahme, dass gerade die kommunalwirtschaftlichen Unternehmen angesichts des Oligopols, das es im Bereich des Energiemarktes gibt, nicht nur Teilnehmer an einem solchen Wettbewerb, sondern letztendlich auch Träger eines solchen Wettbewerbs sind?

Mein dritter Punkt betrifft ganz konkret § 107 a Abs. 2 Gemeindeordnung, die verbundenen Dienstleistungen. Verschiedentlich wurde gefordert ­ im Änderungsantrag der CDU wurde auch eine andere Formulierung gefunden ­, diese Regelung zu konkretisieren. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen, ob aus Ihrer Sicht an dieser Stelle Konkretisierungsbedarf besteht und gegebenenfalls wie eine solche Konkretisierung im Gesetzentwurf selbst oder in der Begründung zum Gesetzentwurf aussehen könnte.

Hans-Willi Körfges (SPD): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch von mir vielen Dank für das zahlreiche Erscheinen.

Ich will mit meinen Fragen drei Probleme besonders beleuchten.

Erstens: zu § 107 Gemeindeordnung. In Nordrhein-Westfalen gilt eine doppelte Verschärfung, die es in keinem anderen Bundesland gibt. Meine Frage bezieht sich auf die Kritik derjenigen, die diese Verschärfung für angemessen gehalten haben. Im Hinblick auf die besonderen Risiken für die Kommunen hieß es oft: Wenn ihr eure kommunalen Unternehmen das alles machen lasst, gefährdet ihr dann nicht die Wirtschaftskraft der Kommunen, weil sie sich unter Umständen ganz enormen wirtschaftlichen Risiken aussetzen? Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende etwas poleLandtag Nordrhein-Westfalen - 18 - APr 15/59

Ausschuss für Kommunalpolitik (6.) 05.11.

Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho misch zugespitzte Frage: Sehen die anderen Bundesländer diese Gefahr für die Kommunen nicht, oder könnte es sein, dass es sich dabei eher um eine Schutzbehauptung derjenigen handelt, die die Kommunalwirtschaft insgesamt benachteiligen wollen?

Frage zwei. Wir haben eben von einem Sachverständigen gehört: Wenn man das Wort „dringend" stehen lässt, gibt es eigentlich einen Vorrang privater Mitbewerber vor kommunalen Anbietern von Leistungen der Daseinsvorsorge. Könnten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände ­ Herr Busch oder Herr Moraing können diese Frage sicherlich beantworten ­ Stellung dazu nehmen, wie es sich langfristig auf die Kommunen und auf die kommunale Finanz- und Infrastruktur auswirkt, wenn für die Kommunen immer nur die Geschäfte übrig bleiben, an denen private Unternehmen, gegebenenfalls aufgrund ihrer Gewinnerzielungsabsicht, kein Interesse haben? In diesem Zusammenhang ist nämlich auch über die Gefahr zu diskutieren: Was passiert, wenn für die Kommunen nur die sogenannte Restwirtschaft übrig bleibt?

Zu § 107 a Gemeindeordnung, den sogenannten Annextätigkeiten ­ Kollege Herter hat schon darauf Bezug genommen ­: Von Kritikern wird immer behauptet, Handwerksunternehmen vor Ort könnten durch die Ausübung von Annextätigkeiten Schaden nehmen. Da wir es in diesem Bereich mit einer ­ ich sage es einmal so ­ von wenigen umkämpften Sparte der Wirtschaft zu tun haben, frage ich Sie ­ ich denke, die kommunalen Spitzenverbände, Herr Moraing und Herr Busch haben sicherlich entsprechende Kenntnisse ­: Wie verhalten sich die vier Oligopolunternehmen vor Ort? Arbeiten sie an dieser Stelle immer treu und brav mit den örtlichen Handwerksunternehmen zusammen, wie es die Stadtwerke meiner Kenntnis nach tun, oder gibt es hier eher andere, wettbewerbsfeindlichere Organisationsformen?

Dietmar Brockes (FDP): Frau Vorsitzende! Meine Fragen richten sich an Herrn Moraing vom VKU. Seitens der Kommunen werden immer wieder irrsinnige Beispiele angeführt; eben hat Herr Busch das berühmte Nagelstudio erwähnt. Ich möchte ein anderes Beispiel nennen, das heute in der „Rheinischen Post" zu lesen ist. Es geht um die Dichtheitsprüfung bei privaten Hausanschlüssen. Laut Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz gibt es in Nordrhein-Westfalen 1.700 Sachkundige und insofern genug Unternehmen, die eine Dichtheitsprüfung bei Privathaushalten durchführen könnten. Gleichzeitig bieten aber auch die Stadtwerke Viersen bzw. die Niederrheinwerke ­ ich glaube, sie sind ein VKU-Mitgliedsbetrieb ­ die Durchführung von Dichtheitsprüfungen an, obwohl in der Region der Niederrheinwerke 16 mittelständische Unternehmen tätig sind, die diese Arbeiten durchführen könnten. Aus meiner Sicht ist dies ein Verstoß gegen den derzeit geltenden § 107 Gemeindeordnung.

Meine Fragen: Würden Sie dem zustimmen und mir beipflichten? Wäre eine solche Tätigkeit der Kommunen nach dem neuen § 107 Gemeindeordnung aus Ihrer Sicht noch möglich.