Subvention

Landtag Nordrhein-Westfalen - 19 - APr 15/59

Ausschuss für Kommunalpolitik (6.) 05.11.

Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho ein Beispiel dafür, dass dem kleinen Mittelstand vonseiten der städtischen Unternehmen direkt Konkurrenz gemacht wird?

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal auch vonseiten der grünen Fraktion herzlichen Dank, dass so viele Experten der Einladung gefolgt sind. Wir hatten schon einen gewissen Vorlauf, als es um das Stadtwerkerettungsgesetz ging. Nach meiner Erinnerung waren damals sämtliche Verbände, nicht nur die kommunalen Spitzenverbände, der Auffassung, dass dringender und kurzfristiger Handlungsbedarf besteht; das ist auch im Protokoll niedergelegt. Die Anhörung zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts hat im März dieses Jahres stattgefunden.

Vor diesem Hintergrund möchte ich in diesem Block insbesondere Herrn Moraing, aber auch jeden anderen Sachverständigen, der antworten möchte, fragen ­ ich werde diese Frage später noch einmal stellen ­, was passieren würde, wenn wir jetzt nicht handeln. Im Moment ist in Bezug auf ein interessantes Energieunternehmen ein Bieterverfahren anhängig. Es stellt sich die Frage, wie sich die Stadtwerke in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren im Energiemarkt aufstellen werden, wenn weiterhin das alte Recht gelten würde. Mich würde vor diesem Hintergrund, weil zwei konkurrierende Vorlagen auf dem Tisch liegen, insbesondere interessieren, was passieren würde, wenn die Vorlage der CDU eine Mehrheit finden würde, und was passieren würde, wenn der Gesetzentwurf der Koalition eine Mehrheit finden würde.

Viele Fragen, die andere Themen betreffen, haben die Kollegen schon gestellt.

Was das Europarecht betrifft, wird immer wieder behauptet, dass sich die Frage der Insolvenz für von öffentlicher Hand geführte Unternehmen völlig anders als für rein private Unternehmen darstellt. Ich möchte schlichtweg die Frage in den Raum werfen, wie Sie dies einschätzen.

Dann habe ich noch eine rein technische Frage. Da es um das Thema Gemeindeordnung geht, wird die interkommunale Zusammenarbeit in den Mittelpunkt aller Parteitagsreden gerückt. Es stellt sich die Frage, ob auch solche interkommunale Kooperationen möglich sind, die nicht nur im nachbarschaftlichen Bereich stattfinden, zum Bereich im Bereich Geoinformation. Reicht die jetzige Rechtslage dafür nach Ihrer Ansicht aus, oder müsste man eine Änderung vornehmen, und wie könnte eine solche Änderung ausgestaltet sein?

Bodo Löttgen (CDU): Frau Vorsitzende! Ich darf mich für die CDU-Fraktion ganz herzlich bei den Expertinnen und Experten bedanken, sowohl für die umfangreiche Vorarbeit als auch für die Teilnahme an der heutigen Anhörung.

Ich möchte in der gebotenen Kürze drei Fragen stellen.

Meine erste Frage richtet sich an die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

Herr Herter hat in seiner Wortmeldung auf die verstärkten Risiken für die Kommunen abgehoben. Ich möchte Sie bitten, herauszuarbeiten, welche Unterschiede im Hinblick auf die Risiken zwischen beiden Vorlagen bestehen. Konkret gefragt: Sind, Landtag Nordrhein-Westfalen - 20 - APr 15/59

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Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho wenn eine der beiden Vorlagen umgesetzt wird, vermehrt unkontrollierbare Risiken zu erwarten? Oder anders gefragt: Schützt eine Vorlage besser als die andere vor unkontrollierbaren Risiken?

Die zweite Frage richtet sich an Herrn Moraing. Sie haben in Ihrer Wortmeldung zum Ausdruck gebracht ­ dabei haben Sie den Konjunktiv benutzt ­, der dringende öffentliche Zweck würde Hürden aufbauen, die im Einzelfall kaum überwindbar seien. Meine Frage: Können Sie uns die Einzelfälle, die Sie meinen, vielleicht nennen und uns mitteilen, wie viele es, bezogen auf die rund 200 Mitglieder des VKU NRW, waren?

Meine letzte Frage geht an Herrn vom Scheidt. Sie haben ausgeführt, dass der LVR von den verschärften Regelungen, die Sie kritisieren, bisher nicht betroffen war, sagen aber, dass es sich dabei um eine einschneidende Einschränkung handelt. Sie haben weiterhin ausgeführt, dass das Rückgängigmachen der geltenden Regelungen nach Ansicht des LVR wieder zu einer angemessenen wirtschaftlichen Betätigung des LVR führen würde. Könnten Sie genauer definieren, was „angemessene wirtschaftliche Betätigung" für den LVR bedeutet, wenn man den Gesetzesstand von vor 2007 und den Gesetzesstand nach der geplanten Gesetzesänderung vergleicht, und wo Sie Ausweitungsmöglichkeiten für den LVR, die Sie zumindest zwischen den Zeilen angedeutet haben, sehen?

Manfred Palmen (CDU): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zwei Fragen. Meine erste Frage geht an Herrn Dr. Busch, die zweite an Herrn vom Scheidt.

Herr Dr. Busch, im Februar dieses Jahres hat das Innenministerium im Landtag vorgetragen, die Behauptung, dass die NRW-Regelungen im Bereich der überörtlichen Energieversorgung die schärfsten in ganz Deutschland sind, zeuge von wenig Kenntnis der Sache. Mit einer Ausnahme, Sachsen-Anhalt, haben alle Flächenländer in Deutschland zur überörtlichen Betätigung im Bereich der Energieversorgung ähnliche bzw. vergleichbare Regelungen wie Nordrhein-Westfalen. Ist Ihnen das bekannt, und wie bewerten Sie das?

Herr vom Scheidt, von 1950 bis 1994 gab es eine Kombination von dringendem öffentlichen Zweck und Subsidiaritätsklausel, wie es sie auch jetzt gibt. Ich habe noch nie gehört, dass es in diesem Zeitraum zu einem Untergang der kommunalen Wirtschaftstätigkeit gekommen ist. Ist all das, was in diesem Zusammenhang vorgetragen wird, nicht etwas überzeichnet?

Michael Georg Aggelidis (LINKE): Meine Frage geht ganz allgemein an die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände; es reicht mir aber, wenn sie nur einer der Sachverständigen beantwortet. Die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke führt bekanntlich in erheblichem Umfang zu einem Aufschub von Neuinvestitionen bei den Stadtwerken und verschlechtert ihre Konkurrenzsituation im Verhältnis zum Quadrupol in erheblicher Weise. Meine Frage zielt darauf ab: Ist eine Quantifizierung möglich bzw. kann man überhaupt in Zahlen fassen, inwiefern die Wiederherstellung des Status quo ante im Gemeindewirtschaftsrecht in Nordrhein-Westfalen diese VerLandtag Nordrhein-Westfalen - 21 - APr 15/59

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Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho schlechterung der Wettbewerbsposition im Verhältnis zum Quadrupol zumindest teilweise rückgängig machen kann?

Özlem Alev Demirel (LINKE): Frau Vorsitzende! Auch ich danke den Sachverständigen, die sich hier versammelt haben.

Meine Frage richtet sich an Herrn Busch. Sie haben in Ihrer Stellungnahme von einer unzulässigen Quersubventionierung zwischen verschiedenen Betriebszweigen innerhalb eines kommunalen Unternehmens gesprochen; das haben Sie eben auch mündlich so dargestellt. Meine Frage lautet: Warum können Sie definitiv sagen, dass dies unzulässig ist? Sind nicht auch Sie der Meinung, dass es sinnvoll sein könnte, hier eine Quersubventionierung zu ermöglichen?

Vorsitzende Carina Gödecke (AKo): Gibt es im Moment weitere Wortmeldungen? ­

Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Beantwortung der Fragen. Weil Herr Moraing mehrfach namentlich angesprochen worden ist, schlage ich vor, dass er anfängt.

Markus Moraing (VKU): Zunächst zu der Frage von Herrn Herter mit Blick auf die wettbewerbliche Situation. Es ist in der Tat so, dass Stadtwerke im Energiemarkt durchaus als wesentliche Wettbewerber bezeichnet werden können. Alle wissen, dass die vier großen Energiekonzerne im Erzeugungsbereich ein Oligopol bilden.

Der Bundesgerichtshof hat vor einiger Zeit sogar von einem marktbeherrschenden Duopol von RWE und E.ON im Erzeugungsbereich gesprochen.

Ein kurzer Querverweis: Das ist natürlich auch ein Grund, warum wir die Laufzeitverlängerung durchaus kritisch beurteilen; dabei geht es nicht um die Frage, ob oder ob nicht, sondern um die Ausgestaltung des Ganzen.

Stadtwerke wollen sich in diesem Bereich natürlich verstärkt betätigen und vermehrt auftreten; das bestehende Oligopol ist natürlich ein Hemmnis. Sie tun das auch, allerdings mit der kleinen Einschränkung einer nur geringen Betätigung im Erzeugungsbereich. Im Endkundenmarkt sind sie nämlich Energielieferant Nummer eins, auch in Nordrhein-Westfalen, und haben einen Marktanteil von über 60 %; auch das darf man nicht vergessen. Von daher beleben alle Maßnahmen, die man ergreift, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke zu stärken, immer auch den Wettbewerb.

Da kann ich auch auf ganz unverdächtige Stellen verweisen. Das sagen nämlich auch die Monopolkommission und das Bundeskartellamt.

(Zuruf: Und die Bundeskanzlerin!)

­ Richtig, die Bundeskanzlerin hat das auch schon gesagt; so ist es. ­ Von daher ist dieser Punkt zentral.

Die verbundenen Dienstleistungen sind bereits mehrfach angesprochen worden.

Auch wir haben in unserer Stellungnahme festgestellt: Die diesbezügliche Regelung ist im Prinzip sehr wichtig.