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Landtag Nordrhein-Westfalen - 25 - APr 15/59

Ausschuss für Kommunalpolitik (6.) 05.11.

Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho wenn man nichts tun darf. Insofern wäre ein absolutes Handlungsverbot oder ein Verbot für Stadtwerke für die Städte absolut risikolos. Das höchste Risiko besteht immer dann, wenn jeder in einem völlig freien Markt ohne Grenzen tun darf, was er tun möchte. ­ Das ist natürlich eine etwas flapsige Antwort.

Um das etwas mehr auf den Boden der Tatsachen und der beiden Vorlagen zurückzuführen: Das Risiko, wenn man so will, des Änderungsantrags der CDU-Fraktion, insbesondere im Bereich der sehr intensiven Marktanalyse, der Auswirkungen auf das Handwerk und den Mittelstand und die Gelegenheit zur Stellungnahme, besteht im Zeitfaktor. Das Risiko Zeitfaktor bedeutet, dass die Stadtwerke, wenn sie eine bestimmte Tätigkeit aufnehmen oder eine Investition tätigen wollen, durch die Abarbeitung dieser Vorschrift möglicherweise so lange aufgehalten werden, dass der Markt über sie hinwegrollt und die wirtschaftliche Chance vorüber ist.

Wenn man nicht in dieser Schärfe vorgeht, wie im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorgesehen, kann man sagen: Dieses Risiko besteht nicht. Möglicherweise besteht aber das Risiko, dass die Stadtwerke einen Fehler machen. Hier ist eine Risikoabwägung vorzunehmen. Aus kommunaler und unternehmerischer Sicht bevorzugen wir den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, weil wir als Stadtwerke und Kommunen selbst ein Interesse daran haben, die Risiken für uns und im Übrigen auch die Risiken für den Mittelstand und das Handwerk zu minimieren. Es geht nämlich immer um Betriebe vor Ort, an denen auch den Städten etwas liegt, und für die Unternehmen geht es um Partner, die selbstverständlich wirtschaftlich potent sein sollen. Wir bevorzugen eine Abwägung vor Ort, ohne gesetzlich besonders verpflichtet zu sein.

Jetzt zur Frage von Herrn Brockes nach der Dichtheitsprüfung. Herr Brockes, ich kenne das Viersener Modell nicht. Aber bei den kommunalen Spitzenverbänden und beim VKU gibt es die deutliche Tendenz, zu sagen: Das ist eine Regelung, die bitte vor Ort zu treffen ist, im Einvernehmen zwischen dem Handwerk und den entsprechenden Kanalentsorgungsunternehmen der Stadt oder der Gemeinde. In Köln wird ein Modell praktiziert, das so funktioniert: Wenn das städtische Unternehmen die Kanäle in der Straße, für die es unzweifelhaft zuständig ist, überprüft, dann bietet es den Bürgern im Einvernehmen mit dem Handwerk an, auch in die Anschlüsse im Haus zu überprüfen. Wenn dabei eine Undichtheit festgestellt wird, geht der Auftrag, der sich daraus ergibt, selbstverständlich an das Handwerk. Die konkrete Leistung, die Beseitigung der Undichtheit, erbringt selbstverständlich nicht das kommunale Unternehmen.

Dieses Modell gereicht gewissermaßen beiden zum Vorteil: Dem Bürger spart es Geld, weil das kommunale Unternehmen vor Ort ist und, weil es ohnehin die eigenen Kanäle überprüft, relativ preiswert auch die Hausanschlüsse überprüfen kann. Das bedeutet für das Handwerk: Dort, wo Schäden bestehen, werden sie festgestellt ­ ein Bürger hätte vielleicht aus finanziellen Gründen von sich aus keinen Prüfungsauftrag erteilt ­, und dann entsteht ein Reparaturauftrag. Für solche Modelle werben wir bei unseren Mitgliedern; sie werden auch angenommen, wenn sie denn angeboten werden dürfen. Vor dem Hintergrund der jetzigen Rahmenbedingungen zur DichtLandtag Nordrhein-Westfalen - 26 - APr 15/59

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Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho heitsprüfung und all den damit verbundenen Schwierigkeiten, auch was die Feststellung der Sachkunde angeht, ist das etwas schwierig. Aber wir werben dafür.

Falls die Stadtwerke Viersen einen Verstoß gegen ­ ich formuliere es einmal so ­ die guten Sitten und das vernünftige Miteinander von Stadtwerken und Handwerk begangen haben sollten, dann zeigt das nur, dass ein solcher Verstoß ­ dieses Vorgehen wurde nämlich nicht angemeldet ­ sowohl nach dem geltenden als auch nach dem neuen Recht möglich wäre. Insofern würde das neue Recht nicht zu einer Verschlechterung der Situation führen.

Nun zur Frage von Herrn Körfges nach dem derzeitigen faktischen Vorrang privater Unternehmen. Was es heißen würde, wenn Kommunen oder kommunale Unternehmen auf Restwirtschaft zurückgeworfen werden würden, will ich kurz anhand eines hoheitlichen Sektors erläutern, der immer stärker ausgehöhlt wird und im Moment nichts mit der Gemeindeordnung und den Vorlagen zu tun hat, sondern nur als Beispiel dafür dienen mag, was es bedeuten würde, Restwirtschaft betreiben zu müssen.

Wenn es nach der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, so wie sie angelegt ist, dazu kommt, dass es Wertstofftonnen gibt, die nicht kommunal organisiert sind, sondern in Verantwortung von Privaten organisiert werden, und wenn, unabhängig von dieser Regelung, flächendeckend gewerbliche Sammlungen zugelassen werden müssen, dann gibt es irgendwann viele Wertstofftonnen auf kommunalen Grundstücken, wo gesammelt wird, und ein Minibehältervolumen, noch Restabfall, für das die Kommune zuständig ist und für das sie ein flächendeckendes Sammlungssystem mit vielen Fahrzeugen aufrechterhalten muss, das, bezogen auf die geringe Menge, die dann noch anfällt, extrem teuer ist und damit, bezogen auf die Menge, zu sehr hohen Gebührenbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger führen muss. Außerdem müssten die Kommunen und die kommunalen Unternehmen das Risiko abfedern, dass es aufgrund der Marktentwicklung auch einmal zu der Situation kommen kann, dass es nicht mehr wirtschaftlich ist, Wertstoffe zu erfassen und sich die privaten Unternehmen schlagartig zurückziehen, wie letztes Jahr im Papierbereich teilweise tatsächlich geschehen. Dann müssten die Kommunen, weil die Erfassung durchgeführt werden muss, plötzlich als Reservegewährleister einspringen. Das wäre eine Folge, die wir nicht hinnehmen möchten. Mit diesem Beispiel wollte ich, wie gesagt, nur illustrieren, was das Zurückwerfen auf Restwirtschaft bedeuten würde. Mit den beiden Vorlagen hat das im Moment aber nichts zu tun.

Dr. Stephan Keller (Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen): Ich möchte nur insoweit Stellung nehmen, als ich an der einen oder anderen Stelle vielleicht einen etwas anderen Akzent setzen würde. Ich glaube, dass inzwischen alle Fragen, die in der ersten Runde gestellt worden sind, beantwortet wurden.

Ich möchte kurz etwas zum Thema „Verbundene Dienstleistungen" sagen. Ganz besonders wichtig ist uns ­ ich glaube, da sind wir uns alle einig ­, dass das generelle Regelungskonzept beibehalten wird, dass man also nicht etwa auf die Idee kommt ­ diese Diskussion haben wir schon im Frühjahr dieses Jahres geführt, als das StadtLandtag Nordrhein-Westfalen - 27 - APr 15/59

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Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho werkerettungsgesetz in diesem Hause vorgelegen hat ­, einen Katalog von Dienstleistungen ins Gesetz zu schreiben, der für die Zukunft ausgesprochen unflexibel wäre. Wir brauchen bei den verbundenen Dienstleistungen eine Umschreibung mit abstrakten Begriffen, unbestimmten Rechtsbegriffen. Ob man, wie im vorliegenden Gesetzentwurf, die Förderung des Hauptzweckes mit aufnimmt oder ob man sich der Formulierung annähert, dass ein unmittelbarer Bezug zur Hauptleistung gegeben sein muss, darüber kann man sicherlich diskutieren. Wichtig ist aber: Wir brauchen keinen Katalog, sondern eine Formulierung, die auch künftig der Auslegung zugängig ist.

Zum Fragenkomplex zur wirtschaftlichen Überforderung der Kommunen und zur Haftungspflicht. Ich darf daran erinnern, dass beide Vorlagen sowohl zu § 107 a Gemeindeordnung als auch zur Rücknahme der Verschärfungen des § 107 Gemeindeordnung eines nicht antasten: das Erfordernis des § 107 Abs. 1 Nr. 2 Gemeindeordnung, dass jede wirtschaftliche Betätigung in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune stehen muss. Diese Regelung bleibt also bestehen.

Das ist die erste Hürde.

Wenn Sie einen Blick in § 108 Abs. 1 Gemeindeordnung werfen, finden Sie eine Fülle von Vorschriften, die das Risiko der Kommunen begrenzen. Ich erinnere zum Beispiel an Nr. 5: Die Gemeinde darf sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichten. Auch hier gibt es also eine Fülle von Bremsen, aufgrund derer mitnichten davon die Rede sein kann, dass sich Kommunen durch Spekulation oder unternehmerische Abenteuer auf einen Pfad begeben, der hinsichtlich der kommunalen Selbstverwaltung letzten Endes kontraproduktiv ist.

Was die konkrete Frage von Herrn Löttgen nach der Bewertung des Risikos, das mit beiden Vorlagen verbunden ist, angeht, würde ich sagen: Im Hinblick auf die Risikoabsicherung der Mutterkommune ähneln sich die Vorlagen. In beiden wird das Erfordernis „angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit" genannt. In beiden wird auch § 108 Gemeindeordnung nicht angetastet. Insofern glaube ich, dass beide Vorlagen in dieser Hinsicht so nah beieinander liegen, dass man einen Kompromiss finden müsste, der letzten Endes auch die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände finden würde.

Ein weiteres Thema, das angesprochen wurde, ist die interkommunale Kooperation.

Es wurde gefragt, was wir uns in diesem Bereich wünschen würden. Ich habe bereits in meinem Eingangsstatement darauf hingewiesen: Das Erfordernis, dass die überörtliche Betätigung auch bei der nichtwirtschaftlichen Betätigung ­ das betrifft zum Beispiel den Abwasser- und den Abfallbereich ­ an einen dringenden öffentlichen Zweck gebunden ist, führt zu Problemen, wenn Kommunen etwa dergestalt zusammenarbeiten wollen, dass Kommune A in Kommune B die Sammlung und den Transport von Abfall übernimmt; ein weiteres Beispiel ist die Betriebsführerschaft von Abwassernetzen. In diesen Fällen muss der dringende öffentliche Zweck nicht nur für das Tätigwerden als solches nachgewiesen werden ­ das ist klar, weil das eine nichtwirtschaftliche Betätigung ist ­.