Subvention

Landtag Nordrhein-Westfalen - 28 - APr 15/59

Ausschuss für Kommunalpolitik (6.) 05.11.

Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho barkommune. Das ist der Punkt, an dem es dann haken kann. Dieser Hinweis bezieht sich konkret auf das, was hier zur Debatte steht.

Ich erlaube mir, einen weiteren Wunsch vorzutragen ­ ich habe die Frage nämlich so verstanden, dass wir auch unsere Wünsche äußern sollen, wie die kommunale Zusammenarbeit verbessert werden kann ­: Wir haben, auch im Vorfeld dieser Anhörung, gegenüber dem zuständigen Ministerium angeregt, den § 23 GkG, des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, anzupassen. Dort gibt es nämlich eine Lücke, und zwar in der Form, dass er einen bestimmten Fall der interkommunalen Kooperation nicht zulässt: wenn Kommunen bestimmte Aufgaben auf Anstalten des öffentlichen Rechts übertragen haben; in der Vergangenheit wurde dies vonseiten des Landes sehr gefördert. Eine solche AöR einer Kommune darf nicht mit einer Nachbarkommune zusammenarbeiten, weil ihr nach dem geltenden GkG nicht gestattet ist, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu schließen. Zweckverbände dürfen das tun, Gemeindeverbände dürfen das auch tun, aber keine AöRs. Das ist aus meiner Sicht ein schlichtes Versäumnis, eine Nachlässigkeit des Gesetzgebers. Das könnte man im Kontext dieser Novelle eigentlich wunderbar regeln. Man müsste die AöR nur in der entsprechenden Vorschrift erwähnen; das würde uns durchaus helfen.

Auch von meiner Seite ein sehr deutliches Wort zu § 61 a Landeswassergesetz, zur berühmten Dichtheitsprüfung. Ich glaube, wir können für unseren Verbandsbereich sagen, dass wir bei keinem anderen Thema bzw. bei nur wenigen anderen Themen so intensiv mit dem Handwerk zusammengearbeitet haben wie bei der Umsetzung von § 61 a Landeswassergesetz. Wir propagieren für den Städte- und Gemeindebund, genau wie es Herr Lattmann für den Städtetag gesagt hat, die Umsetzung von integralen Konzepten, das heißt die Koordination von privater Dichtheitsprüfung und öffentlicher Kanalsanierung. Wir haben in allen Diskussionen aber immer darauf hingewiesen, dass die Durchführung von Dichtheitsprüfungen und die nachfolgende Sanierung keine Aufgaben sind, die wir in erster Linie in kommunaler Regie angesiedelt sehen, sondern dass dies Domänen des Handwerks sind. Ich könnte Ihnen eine Fülle von guten Beispielen nennen, in denen sich Kommunen mit dem örtlichen Handwerk zusammengetan haben und diese Aufgabe gemeinsam erledigen, ob im Hochsauerlandkreis, in Teilen des Märkischen Kreises oder im Rheinisch-Bergischen Kreis. Überall dort, wo wir bei der Umsetzung von § 61 a LWG auch beratend tätig werden, findet eine vernünftige Kooperation mit dem Handwerk statt. Sollte es hier Probleme geben, würde ich das Angebot machen, auf uns zuzukommen. Dann würden wir vor Ort, wie ich glaube, eine vernünftige Lösung finden.

Dr. Manfred Busch (Stadt Bochum): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir vier Fragen, die an mich gerichtet wurden, notiert.

Zunächst zur Frage von Herrn Körfges. Unsere Aufgabe ist, die Potenziale der Kommunalwirtschaft zu nutzen, sowohl im Hinblick auf die materiellen Aufgaben als auch auf den öffentlichen Haushalt. Chancen zu vertun, können wir uns nicht leisten.

Vor diesem Hintergrund: Wenn der öffentliche Zweck darin besteht, erneuerbare Landtag Nordrhein-Westfalen - 29 - APr 15/59

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Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho Energien auszubauen und die Energieeffizienz zu verbessern, dann können wir uns nicht erlauben, dass die Stadtwerke nur dann tätig werden, wenn andere nicht tätig werden, sondern sie müssen in diesem Bereich eine Führerschaft entwickeln.

Die angeblichen Konflikte mit dem Handwerk habe ich an einer Stelle wahrgenommen: Stadtwerke neigen richtigerweise dazu, Gewerbekunden oder Privatkunden Komplettangebote zu machen, sodass das Handwerk nicht Auftragnehmer des Endkunden, sondern Auftragnehmer der Stadtwerke wird. Das kann in diesem Zusammenhang sinnvoll sein; es ist wahrscheinlich auch sinnvoll. Das ist aber nicht zu beanstanden; denn die Wertschöpfung bleibt beim Handwerk. Aber die Konzeptionierung eines Komplettangebotes ist Aufgabe der Stadtwerke, und das können sie wahrscheinlich besser als der jeweilige Privat- oder Gewerbekunde, der hier keine Kernkompetenz entwickelt hat.

Zweiter Punkt. Interkommunale Kooperationen sind in aller Munde. Sie sind auch ein Kernthema der Kommunalaufsicht. In diesem Bereich sollen wir eine sehr große Effizienzverbesserung erzielen. Ich bin da immer etwas vorsichtig, weil es zwar positive, aber auch sehr viele negative Erfahrungen gibt. Es sind aber nicht nur mit der Kooperation zwischen den Kommunen Probleme verbunden ­ Probleme und Chancen ­, sondern auch mit der Kooperation zwischen Kommunen und privaten Unternehmen, auch im Konzern Stadt Bochum, wo viele Unternehmen ähnliche Dienstleistungen wie die Stadt anbieten. Vorhin habe ich schon darauf hingewiesen: Synergien im Konzern Stadt zu heben, ist genauso wichtig und dringend. Im gesamten Bereich der Shared Services gibt es sehr viele interessante Ansätze, die wir verfolgen.

Die Frage, die sich auf die überörtliche Betätigung bezog, lautete: Ist Nordrhein Westfalen in diesem Bereich nicht viel freigiebiger als andere Bundesländer? Man muss das Gesamtpaket der Kriterien betrachten und darf sie nicht aus dem Zusammenhang lösen. Es gibt eine Kombination der Kriterien Zweckbestimmung, Subsidiarität und Überörtlichkeit. In diesem Kontext hat das Land Nordrhein-Westfalen zurzeit das restriktivste Gemeindewirtschaftsrecht. Das ist mein Kenntnisstand.

Die vierte Frage an mich betraf das Thema Quersubventionierung. Die Antwort in unserer schriftlichen Stellungnahme war vielleicht etwas aus dem Zusammenhang gerissen. Frage 29 beispielsweise lautet:

Wie beurteilen Sie den vorliegenden Gesetzentwurf bezüglich der Festlegung, dass mit öffentlichen Geldern finanzierte Energieunternehmen

­ dieses Thema wurde gerade schon angesprochen ­ zukünftig außerhalb ihrer angestammten Versorgungsgebiete mit anderen öffentlichen und privaten Anbietern in Konkurrenz treten dürfen?

Es geht also um den Gedanken der Quersubventionierung: Die Kommune stattet ihr eigenes Unternehmen mit Ressourcen aus, damit es in anderen Versorgungsgebieten erfolgreich ­ in Anführungsstrichen ­ „Wettbewerb" betreiben kann. Das ist aus meiner Sicht schlicht Unsinn. Deswegen habe ich diesen Zusammenhang aufgezeigt. Darüber hinaus wird in Frage 27 von einem „Finanzierungsprivileg" gesproLandtag Nordrhein-Westfalen - 30 - APr 15/59

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Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho chen, und in Frage 24 ist von einer „Gewinnerzielung öffentlicher Unternehmen zum Zwecke der Quersubvention anderer öffentlicher Bereiche" die Rede. Das ist zumindest missverständlich. Deswegen habe ich versucht, deutlich zu machen, dass es hier um eine zulässige Gewinnverwendung und eine zulässige Verrechnung innerhalb steuerlicher Querverbünde, die allerdings sehr eingeschränkt definiert sind, geht und dass eine Quersubventionierung in diesem Zusammenhang eigentlich keine Rolle spielt.

Frank vom Scheidt (LVR): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! In Ergänzung dessen, was schon gesagt worden ist, möchte ich darauf hinweisen, dass wir über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der größten Finanzkrise aller Zeiten für die kommunale Familie diskutieren. Die kommunale Familie und die Landschaftsverbände werden durch Institutionen wie die GPA ununterbrochen aufgefordert, interkommunal zu kooperieren. Da dies so ist und diese Themen im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung eine Rolle spielen, müssen natürlich auch die juristischen Voraussetzungen so sein, dass dieses Ziel realisiert werden kann.

Was § 108 Gemeindeordnung betrifft, kann man ganz deutlich sagen, dass unsere Möglichkeiten und Anstrengungen, zum Beispiel mit dem Deutschen Städtetag eine Einkaufsgenossenschaft zu gründen, behindert werden und letztendlich nicht möglich waren. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass man nur die Möglichkeiten hat, entweder bei den Transferleistungen, bei den Personalkosten oder im großen Bereich der Sachkosten des Landschaftsverbandes mit 15.000 Beschäftigten ­ das ist ein entscheidender Faktor ­ zu sparen, dann ist festzustellen, dass solche Regelungen getroffen werden müssen, die uns in die Lage versetzen, die entsprechenden Einsparpotenziale zu heben. Die Risiken einer wirtschaftlichen Betätigung im Sinne einer Einkaufsgenossenschaft gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag betrachte ich als durchaus begrenzt.

Vorsitzende Carina Gödecke (AKo): Wie ich sehe, haben sich aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen weitere Fragen ergeben.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Weitere Fragen haben sich für mich nicht ergeben. Da ich die Antwort auf eine Frage nicht gehört habe, möchte ich eine Nachfrage stellen. Im Moment findet ein Bieterwettbewerb statt. Herr Moraing hat auf Thüga hingewiesen und gesagt, dass dieses Zusammengehen im Hinblick auf eine Kooperation von Stadtwerken zur Positionierung im Markt nach geltendem Recht eigentlich schon in der Vergangenheit nicht möglich gewesen wäre. Es geht hier nicht etwa darum, RWE, E.ON oder andere zu überflügeln, um das an dieser Stelle deutlich zu machen, zumal RWE auch eine staatliche bzw. kommunale Vergangenheit hat. Herr Moraing, mich würde interessieren, ob es nach geltendem Recht, wenn man die jetzige Gesetzeslage streng auslegt, zulässig wäre, dass sich zum Beispiel ein Stadtwerkekonsortium am Steag-Kauf beteiligt.