Patent

Landtag Nordrhein-Westfalen - 31 - APr 15/59

Ausschuss für Kommunalpolitik (6.) 05.11.

Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho Markus Moraing (VKU): Die Antwort lautet ganz klar Nein. Wenn man den dringenden öffentlichen Zweck, so etwas zu machen, an § 107 Gemeindeordnung messen und ihn so auslegen würde, wie es im Moment getan wird ­ ich hatte vorhin darauf hingewiesen, dass es heißt, Gründe der Markterschließung oder der Sicherung von Marktpositionen sind kein dringender öffentlicher Zweck ­, dann wäre das unzulässig, und damit wären auch solche Kooperationen und Erweiterungen im Bereich der Stadtwerke nicht möglich.

Ein wichtiges Beispiel habe ich vorhin übrigens vergessen: Auch Trianel ­ man braucht also nicht nur aktuelle Beispiele anzuführen ­ ist eine sehr wichtige Kooperation ganz vieler Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen. Auch deren Aktivitäten wären nicht möglich, wenn man § 107 Gemeindeordnung immer so anwenden würde. In all diesen Fällen wäre das, wenn es in der Vergangenheit keine Sonderregelungen gegeben hätte, ausgeschlossen gewesen.

Manfred Palmen (CDU): Herr Moraing, können Sie bestätigen, dass dies auch nach dem bis 2007 geltenden Recht nicht zulässig war?

Markus Moraing (VKU): Wenn man den öffentlichen Zweck so auslegt, wie es im Moment getan wird, kann ich das bestätigen; das ist richtig. Deswegen halten wir es für ausgesprochen wichtig, dass diese Regelung jetzt als gesetzgeberische Bestätigung in § 107 a Gemeindeordnung aufgenommen wird.

(Manfred Plamen [CDU]: Und was machen Sie mit der Rechtsprechung?)

­ Ich wüsste nicht und glaube auch nicht, dass dies im Gegensatz zu irgendeiner Rechtsprechung steht. Ich darf auf die seit 2007 in Sachsen-Anhalt geltende Regelung verweisen, die niemand angegriffen hat und die an dieser Stelle wortgleich bzw. identisch ist. Im Übrigen verweise ich auf das Gutachten von Professor Burgi, in dem er den neuen § 107 a Abs. 1 Gemeindeordnung, der jetzt in Rede steht, für zulässig erachtet hat; ich glaube, sogar unter Nennung des Beispiels Sachsen-Anhalt. Ich glaube nicht, dass dies mit der Rechtsprechung kollidiert.

(Manfred Palmen [CDU]: Schauen wir mal!) Vorsitzende Carina Gödecke (AKo): Herr Professor Burgi wird diese Frage nachher vielleicht noch aufgreifen.

Wenn es jetzt keine weiteren Fragen gibt, schließe ich offiziell den ersten Block und bedanke mich ganz herzlich bei denjenigen, die als Experten zur Verfügung gestanden haben.

Ich eröffne nun den zweiten Block: Unternehmen und Verbände. ­ Zuerst hat Herr Lacher das Wort.

Landtag Nordrhein-Westfalen - 32 - APr 15/59

Ausschuss für Kommunalpolitik (6.) 05.11.

Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho Jörg Lacher (Wirtschaftsvereinigung für Entsorgung und Recycling von Sekundärrohstoffen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich vertrete den Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Wir haben in Nordrhein Westfalen über 100 Mitglieder und sind ein mittelständisch strukturierter Verband aus einem nichtwirtschaftlichen Bereich. Ich kann Ihnen aber versichern, dass das sehr wohl ein sehr wirtschaftlicher und sehr wichtiger Bereich ist, auch für die produzierende Industrie in Deutschland und international, weil unsere Unternehmen dafür sorgen, dass die Industrie mit wertvollen Sekundärrohstoffen versorgt wird.

Das war im Grunde genommen auch eine Motivation für uns, sowohl eine Stellungnahme abzugeben als auch persönlich hier zu erscheinen. Ich bin der Ansicht, dass das Credo „Privat vor Staat" so schlimm gar nicht ist. Ich halte es für sinnvoll, dass man in einer freiheitlichen Gesellschaft zuerst einmal das Private, das Individuum stärkt und es sich entfalten lässt und dass erst dann, wenn der Einzelne überfordert ist und Gemeinschaft Sinn macht, gemeinschaftliche Strukturen greifen sollten. Ich glaube nicht, dass das verwerflich ist. Ich glaube sogar, dass das in unserem Grundgesetz so angelegt ist.

Jetzt komme ich auf die wirtschaftliche Betätigung insgesamt zu sprechen. Wir glauben, dass es hier im Grunde genommen darum geht, die kommunalwirtschaftliche Betätigung auszuweiten; das ist vonseiten kommunaler Vertreter auch frank und frei zugegeben worden. Wir glauben nicht, dass das sinnvoll ist. Denn der Zuwachs im kommunalen Betätigungsfeld wird ganz klar im privatwirtschaftlichen Bereich fehlen.

Woher soll er sonst kommen? Dass das Sinn macht, wagen wir tatsächlich zu bezweifeln.

Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wir glauben, dass Wettbewerb, auch existenzieller Wettbewerb, der eventuell dazu führt, dass Unternehmen, die nicht die Leistung erbringen, die sie erbringen müssten, vom Markt verschwinden, unsere Wirtschaft vorangebracht hat. Sie sollten sich einmal vergegenwärtigen, wie viele Patente von kommunalen und von privatwirtschaftlichern Unternehmen angemeldet worden sind.

Wenn Sie diese Zahlen vergleichen, werden Sie feststellen, dass es hier einen gewaltigen Unterschied gibt. All das gehört dazu, wenn man, wie hier, eine Ausweitung der kommunalwirtschaftlichen Tätigkeit zum Ziel hat. Das ist unserer Meinung nach ohne Zweifel der Fall.

Ich will einen ganz konkreten Punkt ansprechen: die interkommunale Kooperation.

Interkommunale Kooperation, die für die Kommunen sinnvoll war ­ nicht nur in unserem, sondern mit Sicherheit auch in anderen Wirtschaftsbereichen ­, bedeutete bisher im Grunde genommen, dass die Leistungen, die eine einzelne Kommune nicht erbringen konnte, im Markt vergeben worden sind. Wenn man die Fähigkeiten verschiedener Kommunen oder kommunaler Unternehmen zusammenführt, beispielsweise in den Bereichen Anlagen oder Transport, dann ist bisher entweder der eine oder der andere Bereich, wahrscheinlich über eine Drittvergabe, an private Unternehmen gegangen. Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit werden das die kommunalen Unternehmen untereinander regeln. Dadurch wird der privatwirtschaftliche Bereich natürlich zurückgedrängt. Dies halten wir für den falschen Weg.

Landtag Nordrhein-Westfalen - 33 - APr 15/59

Ausschuss für Kommunalpolitik (6.) 05.11.

Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho

Wir denken, dass es Sinn macht, den Kommunen zu erlauben, sich dort, wo es für ihre eigenen Belange erforderlich ist, wirtschaftlich zu betätigen. Über die kommunalen Grenzen hinaus sehen wir diese Notwendigkeit aber überhaupt nicht.

Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen, weil der Begriff „Restwirtschaft" gefallen ist und Herr Lattmann ein Beispiel aus unserem Bereich, dem sogenannten nichtwirtschaftlichen Bereich, angeführt hat ­ ich denke, hier muss man ganz genau hinsehen; vielleicht ist das sogar ein gutes Beispiel für meine These ­: Im Bereich der Altpapiersammlung hat man in Deutschland insgesamt, aber auch in Nordrhein Westfalen sehr auf die Containersammlung und weniger auf die Sammlung bei privaten Haushalten gesetzt. In Anbetracht der Knappheit des Sekundärrohstoffs Altpapier ist von privater Seite der Vorstoß gemacht worden, für den Bürger kostenfreie Altpapiersammlungen bei privaten Haushalten durchzuführen. Erst danach sind viele kommunale Unternehmen in diesen Markt eingetreten und haben eine Umstellung von der Containersammlung zur bürgerfreundlichen privaten Abholung vorgenommen. Der erste Schritt bei dieser Innovation ging also sehr wohl von den privaten Unternehmen aus, und dann haben kommunale Unternehmen nachgezogen. Mir sind keine privatwirtschaftlichen Unternehmen bekannt, die sich aufgrund der Marktpreise von dieser Form der Sammlung zurückgezogen haben. Das war nur dann der Fall, wenn es in einem Gebiet drei oder vier Wettbewerber gegeben hat, oder dann, wenn ein kommunales Unternehmen, wie ich gerade dargestellt habe, nachgezogen und zusätzlich kommunale Tonnen angeboten hat. Das ist dann natürlich eine ganz andere Ausgangssituation, die nichts mit dem aktuellen Marktpreis zu tun hat.

Mein Fazit ist: Ich glaube, wir brauchen insgesamt mehr Möglichkeiten für eine Kooperation von Privatwirtschaft und Kommunen, beispielsweise in Form von Drittbeauftragungen, sodass man miteinander ins Geschäft kommt. Ich glaube aber nicht, dass wir eine Ausweitung der kommunalwirtschaftlichen Tätigkeit brauchen, vor allem nicht, um klamme kommunale Kassen zu füllen; hier appelliere ich auch an den Landesgesetzgeber. Ich bin der Meinung, in ordnungspolitischer Hinsicht wäre es richtig, die kommunalen Ebenen so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erledigen können und es nicht nötig haben, kommunalwirtschaftlich tätig zu werden, um ihre ureigenen Aufgaben zu erfüllen.

Dr. Ralf Mittelstädt (Vereinigung der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen. Wie Sie aus verschiedenen Diskussionsrunden in der Vergangenheit wissen, haben wir uns ­ ich nehme das Ganze einmal vorweg ­ für die Gesetzeslage ausgesprochen, die aktuell Bestand hat. Das heißt, aus unserer Sicht ist das Gesetz in der Form, in der es aktuell vorliegt, ausreichend und hat sich bewährt.

Einzelne Punkte, die wir auch in unserer Stellungnahme erwähnt haben, beurteilen wir als problematisch. Die Expansion von Geschäftsfeldern, die an dieser Stelle über den bisherigen Bestandsschutz der Stadtwerke hinausgeht, halten wir für nicht zwingend notwendig.