Wir halten eine eindeutige Grenzziehung für zwingend notwendig

Landtag Nordrhein-Westfalen - 34 - APr 15/59

Ausschuss für Kommunalpolitik (6.) 05.11.

Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho Sicht der Industrie- und Handelskammern eine ganz andere wirtschaftliche Betätigung, die auch in dieser Diskussion schon anklang, erkennbar machen. Dies ist aus unserer Sicht so nicht nachvollziehbar.

Wir halten eine eindeutige Grenzziehung für zwingend notwendig. Die Tätigkeiten des privaten und öffentlichen Wirtschaftens sollten voneinander getrennt werden. Als wir uns gerade in diesem Zusammenhang den § 107 a Gemeindeordnung genauer angeschaut haben, stellten wir fest, dass eine eindeutige Trennlinie erforderlich ist.

Die Aufgaben, die darin als Annextätigkeiten, die erledigt werden dürfen, genannt werden, müssen unserer Meinung nach genau definiert werden. Unserer Auffassung nach sollten diese Tätigkeiten in einem Katalog zusammengefasst und genannt werden, sodass die Diskussion an dieser Stelle eindeutig geführt werden kann. Das heißt, eine unternehmerische Betätigung der Kommunen sollte nur in diesem definierten Rahmen stattfinden dürfen.

Für uns ist das Problem ­ es ist schon mehrfach angeklungen und auch von meinem Vorredner angesprochen worden ­, dass die Privatwirtschaft durch die Ausweitung der Betätigung der Kommunen belastet wird. Aus unserer Sicht kann dadurch die unternehmerische Substanz gefährdet werden; denken Sie nur an die Diskussion über mögliche Kreditvergaben.

Aus unserer Sicht lautet das Fazit: Wir halten das Gesetz in der Form, in der es aktuell Bestand hat, für sinnvoll, weil es sich bewährt hat. Wenn überhaupt darüber diskutiert wird, in welcher Form weitere Tätigkeiten aufgenommen werden könnten, dann wäre eine eindeutige Definition in Form eines Kataloges sicherlich sinnvoll.

Dr. Karl Schürmann (Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau NRW e. V.): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Der klein- und mittelständische Bereich des Garten- und Landschaftsbaus in Nordrhein-Westfalen sieht die angestrebte Verbesserung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ­ so wurde der Gesetzentwurf begründet ­ als unmittelbare Bedrohung an ­ ich will das ganz deutlich betonen ­, weil der Umfang der kommunalen Regimetätigkeit in Bezug auf die gleiche Dienstleistungsart nur in wenigen Wirtschaftsbereichen so weit ausgebaut ist wie im Garten-, Landschafts- und ­ auch das will ich betonen ­ Friedhofsgartenbaus.

Jede Kommune und jede Stadt hat ihr eigenes Grünflächenamt, ihren Bauhof, ihren Eigenbetrieb oder ihre Eigengesellschaft mit der entsprechenden Anzahl landschaftsgärtnerischer Mitarbeiter. Deshalb ist dem Versuch, dafür zu sorgen, dass diese Mitarbeiter in den privaten Markt eindringen können, entschieden entgegenzutreten. Ich möchte an dieser Stelle auf unsere sehr eindeutige Stellungnahme verweisen.

Ich bin der Meinung, dass § 107 Gemeindeordnung in seiner jetzigen Form für uns als klein- und mittelständische Betriebe ein Mindestmaß an Schutz bietet. Die Kommunen ­ das stellen wir immer wieder fest ­ sind natürlich auch aufgrund ihrer finanziellen Schwäche bestrebt, zusätzliche Einnahmefelder zu erschließen, sodass von Landtag Nordrhein-Westfalen - 35 - APr 15/59

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Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho kommunalen Anbietern immer häufiger auch Tätigkeiten im Bereich der Grünflächenpflege, der Baumpflege und ­ das stellen wir in der letzten Zeit verstärkt fest ­ des privaten Winterdienstes angeboten werden. Diese Angebote werden ­ das ist für uns das große Problem, auch wenn wir in diesem Bereich keine Angst vor Konkurrenz haben ­ zu Grenzkosten kalkuliert, sodass ein landschaftsgärtnerischer Fachbetrieb mit tariflicher Bindung keinerlei Chancen hat, gegen diese Angebote zu bestehen, mit der Folge ­ das wurde eben schon deutlich gesagt ­, dass Kapazitäten und Arbeitskräfte im privatwirtschaftlichen Bereich abgebaut werden.

Diese Tätigkeiten werden ­ jetzt komme ich auf unsere Erfahrung zu sprechen ­ nicht offen als privatwirtschaftliche Betätigungsfelder der kommunalen Unternehmen deklariert, sondern sie werden als sogenannte Zusatztätigkeiten begründet. Sie stellen für die städtischen Unternehmen nach deren Aussage keine bedeutenden Umsatzpositionen dar, erscheinen im Hinblick auf die Auslastung personeller und eventuell auch technischer Ressourcen aber betriebswirtschaftlich sinnvoll. In vielen Fällen, mit denen wir es zu tun haben, ist die Begründung ganz einfach: Den Winterdienst in der Stadt machen wir sowieso. Für die beiden angrenzenden Aldi-Märkte machen wir den Winterdienst gleich mit. ­ Dies ist für unsere klein- und mittelständischen Betriebe eine große Gefahr, weil diese zusätzlichen Tätigkeiten für die Stadtwerke, die für uns Großunternehmen sind, eine bedeutende Umsatzposition darstellen, die dem privatwirtschaftlichen Markt entzogen wird.

Ich will an dieser Stelle nicht auf die vorhandenen Wettbewerbsvorteile, die kommunale Unternehmen gegenüber dem Mittelstand haben, eingehen. Wir haben gerade gehört, welche Wettbewerbsvorteile kommunale Unternehmen nicht haben, insbesondere im Vergleich zu den großen Energieversorgern. Das alles mag sein. Für den privaten Mittelstand trifft dies natürlich in keiner Weise zu.

Aus unserer Sicht sind zwei Punkte wichtig: Die privatwirtschaftlichen Aktivitäten, insbesondere im Bereich des Garten-, Landschafts- und Friedhofsgartenbaus, sind auch mit der Begründung einer zusätzlichen Tätigkeit zu untersagen. Dabei muss allerdings entsprechendes Fehlverhalten vonseiten der Kommunalaufsicht geahnden werden. Hier haben wir nämlich vielfach Defizite festgestellt.

Dr. Frank Wackers (Unternehmerverband Handwerk): Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Unternehmerverband Handwerk Nordrhein Westfalen hat gemeinsam mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag unter der Federführung des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Ich darf insofern auf die folgenden Ausführungen von Herrn Zipfel verweisen.

Aufgrund der bisherigen Diskussion möchte ich in kurzer Form drei Punkte, die mir aus Sicht des Unternehmerverbandes Handwerk Nordrhein-Westfalen besonders wichtig sind, hervorheben: Erstens. Das derzeit gültige Gemeindewirtschaftsrecht stellt aus unserer Sicht einen geeigneten ordnungspolitischen Rahmen für die wirtschaftliche Betätigung kommuLandtag Nordrhein-Westfalen - 36 - APr 15/59

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Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho naler Unternehmen dar. Nach unserer Kenntnis hat die im Jahre 2007 vorgenommene Veränderung nicht zu einer gravierenden Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden geführt.

Zweitens. Für das Grundanliegen der Gesetzesnovellierung, die wirtschaftliche Betätigung von Stadtwerken im energiewirtschaftlichen Bereich neu zu regeln, kann man durchaus Verständnis haben. Umso unverzichtbarer ist deshalb aber aus unserer Sicht eine vernünftige Abgrenzung gegenüber handwerklichen Tätigkeiten. Diese sollten auch künftig dem Handwerk vorbehalten bleiben.

Drittens. Ohne die Klarstellung, dass öffentliche Unternehmen Dienstleistungen nur bis zum sogenannten Hausübergabepunkt anbieten ­ vergleichbar mit der Formulierung in § 107 Abs. 1 Gemeindeordnung hinsichtlich des Vertriebs oder der Installation von Endgeräten ­, können wir uns den in der Novelle vorgesehenen Änderungen nicht anschließen, obwohl wir für das Grundanliegen durchaus Verständnis haben.

Josef Zipfel (NWHT/WHKT): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich bin sozusagen ein Veteran des Gemeindewirtschaftsrechts; diese Novellierung ist nämlich die vierte, die ich mitmache. Wenn ich in die Runde schaue, sehe ich auch einige andere, die die Problematik aus vielen Jahren mindestens genauso gut kennen wie ich. Erlauben Sie mir vor diesem Hintergrund, dass ich, auch im Interesse der Diskussionsökonomie, in gewisser Weise mit der Tür ins Haus falle.

Der Hauptgrund, der uns zur Ablehnung der vorliegenden Novelle bewegt, besteht darin, dass dies nach meiner Erinnerung die erste Novellierung des § 107 Gemeindeordnung ist, bei der keinerlei Abwägung der Interessen des öffentlichen Bereiches und der Interessen des privaten Bereiches erkennbar ist. 1994 beispielsweise ging es um die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte, die damals akut war.

Wenn Sie sich § 107 des Gesetzes, der unverändert Bestand hat, anschauen, stellen Sie fest, dass man, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen, im Bereich der Subsidiarität gewisse Änderungen vorgenommen, Endgeräte davon aber ausdrücklich ausgenommen hat.

In der Novelle von 1999, die bei uns, wie Sie wissen, auf erheblichen Widerstand gestoßen ist, findet man zumindest in der Gesetzesbegründung Ausführungen, die deutlich machen, dass man sich bemüht hat, eine Abgrenzung zu den Belangen der Privatwirtschaft, insbesondere des Handwerks, vorzunehmen. In der letzten Novelle ging es nahezu ausschließlich um das Thema Subsidiarität; wir haben sie deshalb auch unterstützt. Warum man angesichts dieser Vorgeschichte bei einer derart weitgehenden Änderung des § 107 Gemeindeordnung und der Neuschaffung des § 107 a Gemeindeordnung ausgerechnet auf diese Abwägung verzichtet, erschließt sich mir nicht. Solange eine solche Abwägung nicht vorgenommen wurde, können wir das nicht mittragen.

Wenn Sie sich vergegenwärtigen, welche Veränderungen auf den Märkten sich in den nächsten Jahren vermutlich ergeben werden, dann ist, wie ich glaube, für jedermann deutlich, dass einige unserer elementaren Interessen berührt sind.