Erlauben Sie mir noch einige Sätze zur bisherigen Diskussion

Landtag Nordrhein-Westfalen - 37 - APr 15/59

Ausschuss für Kommunalpolitik (6.) 05.11.

Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho Stellungnahme habe ich in diesem Zusammenhang einige Stichworte aus der Koalitionsvereinbarung erwähnt: Kraft-Wärme-Kopplung, Förderung von Hausanschlüssen und Hausübergabestationen, Förderung dezentraler KWK-Anlagen in Ein- und Mehrfamilienhäusern, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, auch für den Gebäudebestand, Entwicklung praxisgerechter Contractingmodelle, Neuausrichtung des Stromnetzes und Elektromobilität. Bei all diesen Fragen sind elementare Interessen des Handwerks betroffen, und bei all diesen Fragen geht es um die Kooperation mit Stadtwerken. Wir stehen hinter diesen Anliegen. Sie werden auch nur im Rahmen von Kooperationen zwischen Stadtwerken und Handwerk umsetzbar sein. Wenn man im Rahmen dieser Novelle aber nicht versucht, einen vernünftigen Interessenausgleich herbeizuführen, sehen wir ihr mit größten Befürchtungen entgegen.

Erlauben Sie mir noch einige Sätze zur bisherigen Diskussion. Zunächst zur Frage nach den Konfliktfeldern zwischen Kommunalwirtschaft und Handwerk. Herr Dr. Busch hat vollkommen zu Recht eine Passage aus unserer Stellungnahme zitiert, mit dem Tenor, dass sich die Konfliktfelder in den Kernbereichen der Stadtwerke in den letzten Jahren deutlich verringert haben. Aber, Herr Dr. Busch, Sie haben auch den Satz vorgelesen, dass dies unter anderem auf die Marktanalyse und die Beteiligung der Verbände, also der Kammern, zurückzuführen ist. Wenn Sie das, was wir geschrieben haben, so erfreut, dann verstehe ich nicht, warum Sie uns aus dem Anhörungsverfahren ausschließen wollen. Beides, bitte schön, geht nicht. Sie können nicht wohlwollend zur Kenntnis nehmen, dass wir Positives gesagt haben, und uns gleichzeitig aus dem Verfahren ausschließen wollen.

Herr Lattmann, in keinem einzigen Fall ­ da müssen Sie wirklich einmal Butter bei die Fische tun; ich denke, die Kollegen bei den IHKs sehen das genauso ­ hat die Beteiligung der Kammern am Anhörungsverfahren zu irgendeiner Verzögerung geführt. Das ist mir völlig neu. Ich habe diesbezüglich keine einzige Beschwerde gehört. An dieser Stelle sollte man ein bisschen vorsichtiger sein.

Herr Moraing, warum Sie die Gespräche zwischen uns beiden, Gespräche, die letztendlich keiner hier im Raum beurteilen kann, erwähnt haben, erschließt sich mir nicht. Ich hätte es nicht getan; aber jeder, wie er möchte. Dass wir versuchen, mit den Stadtwerken zusammenzuarbeiten, ist doch selbstverständlich. Dass wir auch versuchen, im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens zu einem Konsens zu kommen, ist klar. Aber es ist nicht so ­ das sage ich in Richtung der Abgeordneten ­, dass in irgendeiner Schublade etwas liegt, das belastbar wäre.

Herr Moraing, sogar der Gesprächsgegenstand scheint offen zu sein. Sie haben davon gesprochen, dass wir miteinander über eine Gesetzesbegründung sprechen. Ich spreche mit Ihnen nicht über eine Gesetzesbegründung. Ich spreche mit Ihnen konkret über eine Änderung des § 107 a Abs. 2 Gemeindeordnung ­ er steht im Gesetz, nicht in der Begründung ­, in dem es darum geht, den Dienstleistungsbegriff, der aus unserer Sicht völlig schwammig ist, ein bisschen besser zu definieren. Ob uns das gelingt, wird die Zukunft zeigen. Ich denke, das ist nach wie vor offen.

Die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken funktioniert deshalb gut, weil sich alle Beteiligten in den letzten Jahren im Großen und Ganzen an ihre Kernkompetenzen geLandtag Nordrhein-Westfalen - 38 - APr 15/59

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Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho halten haben. Diese Kernkompetenzen werden in unserem Bereich traditionell durch den sogenannten Hausübergabepunkt definiert. Das Ergebnis einer Interessenabwägung kann also nur darin bestehen, dass man den Hausübergabepunkt, der die Grundlage unserer Kooperation darstellt, im Gesetz festschreibt. Solange das für uns nicht erkennbar ist, haben wir im Hinblick auf den Gesetzentwurf größte Bedenken.

Roswitha Sinz (Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e. V.): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich darf Herrn Rychter wegen eines anderen dringenden Termins entschuldigen. Ich werde die Stellungnahme für den Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft RheinlandWestfalen übernehmen. Ich habe dies auch in den letzten Jahren getan. Insofern ist auch für mich persönlich bei diesem Thema eine Kontinuität festzustellen.

Ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie uns eingeladen haben. Daran wird deutlich, dass auch die kommunalen Wohnungsunternehmen, die angesichts des großen Themenfeldes und der Diskussionen über die Stadtwerke manchmal vielleicht etwas untergehen, ein Bestandteil der kommunalen Wirtschaft sind.

Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat 460 Mitgliedsunternehmen, die einer Sparte der privaten Wirtschaft angehören: den Genossenschaften. Hinzu kommen 67 kommunale Unternehmen. Die Stellungnahme, die ich abgebe, wird allerdings von allen Mitgliedsunternehmen unseres Gesamtverbandes getragen, nicht nur von den kommunalen ­ ich möchte dies betonen ­, sondern auch von den privaten Unternehmen, die in den kommunalen Unternehmen keinen unzulässigen Wettbewerber sehen.

Ich kann mich kurzfassen, da unser Verband mit den Stellungnahmen, die hier abgegeben worden sind ­ das gilt insbesondere für die mündliche Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände ­, voll übereinstimmt, vor allem mit den Ausführungen von Herrn Dr. Keller, der sich speziell zu § 107 Gemeindeordnung geäußert hat; das ist der Paragraf, der uns berührt.

Wir haben uns schon damals in ausführlichen Stellungnahmen mit den geplanten Verschärfungen auseinandergesetzt und sie massiv abgelehnt. Insofern ist es folgerichtig, dass wir die vorgesehene Rückführung auf den alten § 107 Gemeindeordnung sehr begrüßen. Die Befürchtungen, die wir damals geäußert haben, waren nicht nur theoretischer Natur, sondern sie sind in den zurückliegenden Jahren auch zur Realität geworden. Die Juristen unseres Verbandes sind mit mehreren Fällen konfrontiert worden, in denen bestimmte Tätigkeiten unserer kommunalen Unternehmen als nicht mehr zulässig gewertet oder zumindest sehr stark in Zweifel gezogen wurden, mit der Folge, dass Rechtsunsicherheit und manchmal auch vorauseilender Gehorsam, wie allgemein üblich, dazu geführt haben, dass gar nichts mehr geschieht und die Arbeit gelähmt wird; das ist logisch.

Wir haben damals gesagt, dass wir uns insbesondere in den Entwicklungsmöglichkeiten eingeengt fühlen. Es ist nun einmal so, dass die Arbeiten und Aufgaben im Rahmen der Wohnraumversorgung ­ denken Sie nur an all die energetischen AnforLandtag Nordrhein-Westfalen - 39 - APr 15/59

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Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho derungen ­ zunehmen. Zum Beispiel ist die Tätigkeit eines unserer Mitgliedsunternehmen im Bereich der Fotovoltaik rechtlich als nicht mehr zulässig gewertet worden. Vor diesem Hintergrund lehnen wir auch den Änderungsantrag der CDU, insoweit er sich dafür ausspricht, § 107 Gemeindeordnung in seiner alten Fassung zu belassen, ab.

Eine Bemerkung zum Schluss. Unsere kommunalen Wohnungsunternehmen sind nicht nur in der sozialen Wohnraumversorgung und der Stadtentwicklung Partner der Kommunen, sondern sie sind auch Partner des Handwerks. Ich denke, alle Mandatsträger vor Ort, die eventuell auch Aufsichtsratsgremien kommunaler Unternehmen angehören, genauso aber auch die Oberbürgermeister dieser Kommunen, bestätigen, dass 85 bis 95 % der Aufträge der Wohnungsunternehmen an das Handwerk und an Architekten gehen. Auch die Aufträge bezüglich der Dichtheitssanierungen, die angesprochen worden sind ­ das ist der zweite große Bereich, der uns betrifft ­, gehen an das Handwerk.

Die Beschränkungen haben, wie gesagt, für manche unserer Mitgliedsunternehmen auf bestimmten Geschäftsfeldern zur Untersagung der Tätigkeit geführt. Da diese Tätigkeiten aber auf eigenen Grundstücken und im eigenen Wohnungsbestand stattfinden ­ ich nenne noch einmal das Stichwort „energetische Sanierung" ­, hat dies zu einer Verringerung der Aufgaben geführt. Das heißt nicht, dass andere diese Aufgaben besser erfüllen könnten, sondern das heißt, dass diese Aufgaben einfach nicht erfüllt werden. Dadurch verringert sich auch die Zahl der Aufträge, die an das Handwerk und an Architekten weitergegeben wird. ­ So weit unsere mündliche Stellungnahme. Darüber hinaus verweise ich auf unsere schriftliche Stellungnahme.

Andre Busshuven (Verband freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V.): Frau Vorsitzende! Die freien Berufe, im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf insbesondere die Ingenieure und Architekten, haben in der Vergangenheit Steuern und Abgaben an die Kommunen gezahlt. Die Kommunen haben mit diesen Steuergeldern Kommunalunternehmen aufgebaut und werden in Zukunft weitere Kommunalunternehmen aufbauen. Diese steuerfinanzierten Kommunalunternehmen sollen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf in Konkurrenz zur Wirtschaft und zu den freien Berufen treten. Das heißt, die freien Berufe haben sich mit ihren gezahlten Steuern die eigene Konkurrenz geschaffen. Dafür sind Steuern nicht gedacht. Das kann Rot-Grün nicht gewollt haben.

Ich glaube, Rot-Grün hat bei der Verfassung dieses Gesetzentwurfes nur die energiewirtschaftliche Betätigung im Blick gehabt und dabei die Folgen für die Wirtschaft und die freien Berufe außer Acht gelassen. Auch können Sie bei den verbundenen Dienstleistungen eigentlich nicht die Aufbesserung der kommunalen Kassen im Blick gehabt haben, obwohl man es meinen müsste. Denn Mehreinnahmen der Kommunen durch die wirtschaftliche Betätigung von Kommunalunternehmen werden von Mindereinnahmen durch Einkommens- und Arbeitsplatzverluste bei den freien Berufen aufgezehrt ­ ein Nullsummenspiel zulasten der Wirtschaft und der freien Berufe.