Krankenversorgung

9 - Leitsätze rechnungshofs zum Beispiel im Schuljahr 2007/08 ebenfalls rund 200

Vollzeit-Lehrerstellen aus.

Diese und weitere Ergebnisse einer gemeinsamen Prüfung mit den Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern hat der Landesrechnungshof dem Ministerium bereits Ende 2008 mitgeteilt. Dessen Stellungnahme stand Ende April 2010 noch aus.

18 Beteiligung der Studentenwerke an privatrechtlichen Unternehmen

Von der im Jahre 2004 geschaffenen Möglichkeit, ihren Aufgabenkreis zu erweitern und sich auch privatwirtschaftlich zu betätigen, hatten bis Mitte 2008 neun der zwölf Studentenwerke Gebrauch gemacht. Dabei waren die Gründe für die privatwirtschaftliche Betätigung ebenso vielfältig wie die von den Tochtergesellschaften wahrgenommenen Aufgaben.

Die Erwartung, mit der privatwirtschaftlichen Betätigung Gewinne zu erzielen und damit auch die finanzielle Situation der Studentenwerke zu verbessern, hatte sich bis zum Jahresabschluss 2007 weitgehend nicht erfüllt. Vielmehr sahen sich zwei Studentenwerke zu nachhaltigen Stützungsmaßnahmen veranlasst, weil bei ihren Tochtergesellschaften erhebliche Verluste entstanden waren.

Der Landesrechnungshof hat Empfehlungen gegeben, wie die mit den neuen Möglichkeiten verbundenen Risiken minimiert werden können.

19 Nebentätigkeiten an Fachhochschulen

Bei sechs vom Landesrechnungshof geprüften Fachhochschulen gingen durchschnittlich 38 vom Hundert der Professorinnen und Professoren nach Aktenlage einer genehmigten beziehungsweise angezeigten Nebentätigkeit nach. Die Hochschulen hatten entsprechende Genehmigungen vielfach trotz unzureichender Antragsunterlagen und ohne Beachtung des zulässigen Zeitumfangs von Nebentätigkeiten ausgesprochen.

Weiterhin hat der Landesrechnungshof durch Internetrecherchen eine Vielzahl von Hinweisen darauf erhalten, dass Professorinnen und Professoren Nebentätigkeiten ausübten, die sie den Hochschulen nicht mitgeteilt hatten.

Die Fachhochschulen haben zugesagt, die Genehmigung von Nebentätigkeiten künftig von der Vorlage aller notwendigen Nachweise abhängig zu machen. Den Hinweisen des Landesrechnungshofs auf bisher unbekannte Nebentätigkeiten werde nachgegangen.

Leitsätze - 10 Der Landesrechnungshof hat das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf den großen Umfang der bei den Fachhochschulen festgestellten Nebentätigkeiten hingewiesen. Vor dem Hintergrund der teilweise unzureichenden Beachtung des Nebentätigkeitsrechts bestehe Anlass zu der Sorge, dass Belange der Lehre beeinträchtigt werden könnten. Ferner hat der Landesrechnungshof Vorschläge zur Änderung nebentätigkeitsrechtlicher Bestimmungen gemacht.

20 Sprachunterricht an den Universitäten des Landes

Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Sprachunterrichts hat der Landesrechnungshof empfohlen, Professorinnen und Professoren nicht länger bei der reinen Sprachvermittlung einzusetzen. Weiterhin hat er die Universitäten aufgefordert, auch als Lektorinnen und Lektoren einzustellen, Einnahmemöglichkeiten im Sprachenbereich stärker auszuschöpfen und mehr Sprachunterricht in der vorlesungsfreien Zeit anzubieten.

Die Hochschulen haben sich zu den Empfehlungen des Landesrechnungshofs ganz überwiegend zustimmend geäußert.

21 Organisation und Wirtschaftsführung von Laboreinheiten der Universitätsklinika des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Landesrechnungshof hat sich in einer Untersuchung mit der Organisation und Wirtschaftsführung von Laboreinheiten mit Aufgaben in der Krankenversorgung auseinander gesetzt. Hierzu hat er Erhebungen zur Leistungsdokumentation angestellt, die Aufwendungen für den Laborbedarf ermittelt, gleichartige Untersuchungen in unterschiedlichen Laboreinheiten festgestellt und die Effizienz der Zentrallabore miteinander verglichen.

Als Ergebnis der Untersuchung hat er den Universitätsklinika empfohlen, die Leistungsdokumentation zu verbessern, Laborleistungen soweit wie möglich zu zentralisieren und gleichartige Untersuchungen zurückzuführen.

Alle Universitätsklinika haben Maßnahmen zur Optimierung der Organisation und Wirtschaftsführung ihrer Laboreinheiten getroffen und insbesondere vom Landesrechnungshof aufgezeigte Defizite bei der Leistungsdokumentation behoben. Wo dies medizinisch möglich ist, werden Laborleistungen zentralisiert und gleichartige Untersuchungen abgebaut. Beides hat bereits zu deutlichen Kostensenkungen geführt. Auch die Effizienz der Zentrallabore ist durch strukturelle Änderungen verbessert worden.

- Leitsätze 22 Bonuszahlungen an Vorstände der Universitätsklinika

Aufgrund der Feststellungen einer früheren Prüfung des Landesrechnungshofs war zur Bemessung der Bonuszahlungen an Vorstände der Universitätsklinika seinerzeit ein neues zielvereinbarungsgestütztes Bonussystem entwickelt worden. Die Vorsitzenden der Aufsichtsräte der Universitätsklinika hatten zugesichert, die Bemessung der Bonuszahlungen künftig auf der Grundlage dieses Systems durchzuführen.

Im Wege einer Anschlussprüfung hat sich der Landesrechnungshof nunmehr schwerpunktmäßig mit der praktischen Handhabung des neuen Zielbonussystems befasst. Entgegen den seinerzeitigen Zusicherungen hat der Landesrechnungshof in einer Vielzahl von Fällen bei der Bemessung der Bonuszahlungen eine von den Systemvorgaben abweichende Handhabung festgestellt. Die durch die Aufsichtsratsvorsitzenden und das zuständige Ministerium vertretene Auffassung, dass die Systeminhalte lediglich als unverbindliche Empfehlungen und Vorschläge zu verstehen seien, teilt der Landesrechnungshof nicht.

23 Prüfung des Programms zur Kontinuierlichen Sicherstellung von Effektivität, Effizienz und Rechtmäßigkeit der Fördermittelvergabe (KONTER)

Das Programm KONTER ist aus Sicht des Landesrechnungshofes geeignet, eine Leitbildfunktion für den sensiblen Umgang mit Fördermitteln zu übernehmen und bei konsequenter Umsetzung die Qualität der Fördermittelvergabe zu verbessern. Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie beabsichtigt, die vom Landesrechnungshof gegebenen Anregungen bei der Vervollständigung der Umsetzungsmaßnahmen und der anstehenden Weiterentwicklung des Programms KONTER zu berücksichtigen.

24 Mängel bei der Planung und Umsetzung der Logistikförderung

Das Land hat in den Jahren 2001 bis 2008 im Rahmen des NRW-EUZiel 2-Programms 2000-2006 die Entwicklung und Unterstützung des Logistiksektors gefördert. Der Landesrechnungshof sieht Mängel bei der Planung und Umsetzung. Der Einsatz von rund 8,7 Millionen Fördermitteln im Bereich der Logistikprojekte hat nur zu geringen Arbeitsplatzeffekten geführt und damit eine wesentliche Zielsetzung des NRW-EU-Ziel 2-Programms 2000-2006 verfehlt.