Darlehen

Leitsätze - 12 chend beachtet und Mitnahmeeffekte beim Ruhrgebiet LOG-IT festgestellt.

25 Tilgung von Darlehen an Vertriebene, Flüchtlinge und Siedler in der Land- und Forstwirtschaft

Bei einer Vielzahl von Landesdarlehen, die Vertriebenen, Flüchtlingen und Siedlern gewährt wurden, war nach den Darlehensbestimmungen der Darlehensgeber berechtigt, nach einer bestimmten Zeit die Leistungskraft des Betriebes des Darlehensnehmers beziehungsweise die tragbare Belastung des Darlehensnehmers mit dem Ziel einer Anhebung des Tilgungssatzes zu überprüfen.

Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass diese Überprüfung in der weit überwiegenden Zahl der Darlehensfälle unterblieben war. Eine von ihm stichprobenweise durchgeführte Prüfung noch laufender Darlehen hat ergeben, dass in vielen Fällen eine Anhebung der Tilgungssätze und damit eine schnellere Realisierung von Einnahmen des Landes möglich ist. Eine solche Anhebung würde ferner zur schnelleren Reduzierung der für die Darlehensverwaltung anfallenden Ausgaben des Landes führen.

Das Ministerium hat Maßnahmen zur Erhöhung von Tilgungsleistungen eingeleitet.

26 Förderung von kommunalen Straßenbaumaßnahmen

Der Landesrechnungshof hat die Förderung des 2. Bauabschnittes der Westtangente der Stadt Bochum, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durchgeführt wurde, geprüft und bei Vorbereitung, Ausführung und Abrechnung des verkehrswichtigen innerörtlichen Straßenausbaus erhebliche Verstöße gegen die Förderbedingungen festgestellt.

27 Förderung des Luftverkehrs

Das Land Nordrhein-Westfalen ist neben den Städten Mülheim und Essen zu einem Drittel an der Flughafen Essen / Mülheim beteiligt. Als Gesellschafter der Flughafen Essen / Mülheim trägt das Land die Betriebskosten und die laufenden Investitionskosten für den Flughafen entsprechend seiner Beteiligungsquote. Darüber hinaus gewährt es Zuwendungen zu einzelnen Projekten.

Der Landesrechnungshof hat die Förderungen der Flughafen Essen/ Mülheim für die Jahre 1996 bis 2007 geprüft und dabei gravie- 13 - Leitsätze rende Verstöße gegen das Zuwendungsrecht und die Vergabebestimmungen festgestellt. Er hat Möglichkeiten zur Erhöhung bei den Einnahmen der Flughafen Essen / Mülheim aufgezeigt.

Das wirtschaftliche und funktionelle Potenzial des Flughafens wird nicht annähernd ausgeschöpft, da das Konzept eines Geschäftsflughafens wegen der ablehnenden Haltung eines Gesellschafters nicht umgesetzt werden kann. Unter diesen Umständen erscheint die Fortführung der Landesbeteiligung an der Flughafen Essen / Mülheim wenig sinnvoll. Daher hat der Landesrechnungshof das Ministerium für Bauen und Verkehr gebeten, den Ausstieg des Landes aus der Gesellschaft zu prüfen.

28 Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs

Das Land fördert die Anbindung des Flughafens Köln / Bonn an die Eisenbahn-Neubaustrecke Köln - Rhein / Main mit Fördermitteln (einschließlich Bundesmitteln) in Höhe von rund 482 Millionen. Die Deutsche Bahn Netz AG beansprucht abweichend von den rechtlichen Regelungen der Zuwendungsbescheide die Förderung von Rechtsberatungskosten in Höhe von rund 1,28 Millionen.

Die Bewilligungsbehörde hat den entsprechenden Zuwendungsbetrag bisher nicht zurückgefordert.

Der Landesrechnungshof hat das Ministerium gebeten, die Bewilligungsbehörde zur Beachtung des Zuwendungsrechts anzuhalten.

29 Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und Pflege von Denkmälern

Der Landesrechnungshof hat bei der Prüfung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung und Pflege von Denkmälern mehrfach erhebliche Verstöße gegen solche haushalts- und zuwendungsrechtlichen Vorschriften festgestellt, die den wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz der Landesmittel sicherstellen sollen. So hatten Zuwendungsempfänger nicht zuwendungsfähige Ausgaben sowie überhöhte Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen geltend gemacht. Außerdem hatten sie verbindliche Vergabebestimmungen nicht beachtet.

30 Integrationsförderung Zugewanderter

Der Landesrechnungshof hat die Integrationsförderung Zugewanderter untersucht. Nach seiner Auffassung könnte die in den Blick - 14 nommene Förderlandschaft gestrafft werden, indem etwa einzelne Förderbereiche zusammengeführt werden.

Um der Gefahr von Überschneidungen und Parallelförderungen vorzubeugen, hat der Landesrechnungshof eine bessere Abstimmung zwischen den einzelnen Förderbereichen befürwortet. Darüber hinaus hat er auch Empfehlungen zur Anzahl der Bewilligungsbehörden sowie zur Vielfalt der Förderrichtlinien, -konzepte und programme ausgesprochen.

Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration will den Anregungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofs überwiegend nachkommen.

31 Arbeitsweise der Betriebsprüfung

Der Landesrechnungshof hat die Arbeitsweise der Betriebsprüfung geprüft. Er hat Feststellungen zur Arbeitsqualität und insbesondere zur Fallauswahl getroffen. In diesem Zusammenhang hat er eine zu starke Ausrichtung auf die Prüfung von Kleinstbetrieben beanstandet.

Der Landesrechnungshof hat eine Reihe von Anregungen gegeben, um die Arbeitsqualität zu steigern und die Fallauswahl wirtschaftlicher zu gestalten.

Das Finanzministerium hat zu den Vorschlägen des Landesrechnungshofes Stellung genommen und mit der Umsetzung in Teilbereichen begonnen.

32 Erstattungsüberhänge beim Abzug von Kirchensteuer als Sonderausgabe

Als Sonderausgabe berücksichtigte Kirchensteuerzahlungen, die in einem späteren Veranlagungszeitraum wieder erstattet werden, mindern nachträglich den ursprünglichen Abzugsbetrag, soweit ein so genannter Erstattungsüberhang vorhanden ist.

Der Landesrechnungshof hat bei fünf Finanzämtern geprüft, ob erforderliche Korrekturen der als Sonderausgaben berücksichtigten Kirchensteuer zutreffend erfolgten. In rund 43 vom Hundert der überprüften Steuerfälle wurden trotz eines automationsgestützten Hinweises die erforderlichen Berichtigungen unterlassen oder unzutreffend vorgenommen.