Auflösung und Integration der Wohnungsbauförderungsanstalt NRW in die NRW.BANK

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen, zur Steigerung der Fördermöglichkeiten der NRW.BANK und zur Änderung anderer Gesetze, das u. a. in Art. 1 das Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen und in Art. 2 das Gesetz zur Auflösung der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen (Wfa-Auflösungsgesetz) enthält, hat das Land Nordrhein-Westfalen innerhalb der ihm durch die Föderalismusreform übertragenen Länderkompetenz zur Regelung wesentlicher Teile des staatlichen Wohnungswesens Gebrauch gemacht und die aufgelöst. Nach Aussage der Landesregierung werde durch die Integration der in die Strukturen der NRW.BANK auch ein Beitrag zur Normenklarheit und Entbürokratisierung im Bereich der Wohnraumförderung geleistet. Das bei der NRW.BANK verbleibende Vermögen sei künftig nicht mehr ausschließlich für die soziale Wohnraumförderung zweckgebunden. Dies ermögliche es, das Vermögen der NRW.BANK in höherem Umfang als bislang aufsichtsrechtlich als Haftkapital anzusetzen. Dadurch würden die Fördermöglichkeiten des Landes mit Mitteln der NRW.BANK insgesamt ausgeweitet und die Risikotragfähigkeit der Förderbank erhöht.

Die NRW.BANK ist die Förderbank des Landes in der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt und verfügt über eine Vollbanklizenz. Die Stärkung ihrer Haftkapitalbasis um einen zweistelligen Milliardenbetrag durch Vollintegration der erlaubt der Bank eine ganz erhebliche Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit. Eigentümer der NRW.BANK waren mit seinerzeit

Angaben des FM zur Jahresrechnung 2009 des Sondervermögens.

Auszug aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung vom 10.06.2009 (Drs. 14/9394). Vermögen und - 88 Schulden des Landes 64,74 v. H. das Land und mit je 17,63 v. H. die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe. Als Gewährträger stehen die Eigentümer mit der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung - weder betragsmäßig noch zeitlich beschränkt - umfänglich und in besonderem Maße für die Tätigkeiten der NRW.BANK ein. Hinzu kommt die in § 4 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über die NRW.BANK normierte Refinanzierungsgarantie. Danach haften die Gewährträger unmittelbar gesamtschuldnerisch für die von der NRW.BANK aufgenommenen Darlehen und begebenen Schuldverschreibungen, die als Festgeschäfte ausgestalteten Termingeschäfte, die Rechte aus Optionen und andere Kredite. Die Refinanzierungsgarantie ist explizit und unbedingt und gilt unbefristet; sie ist betragsmäßig nicht beschränkt und unwiderruflich.

Der LRH hält die Gesetzesänderung, die eine Ausweitung der Kapitalmarktaktivitäten der NRW.BANK in einem größeren Volumen ermöglicht, nicht nur unter dem Blickwinkel des Gefährdungspotenzials für den Landeshaushalt für bedenklich. Seine Bedenken hat er in seiner zum Gesetzesentwurf abgegebenen Stellungnahme vorgetragen. Aus der Einstandspflicht des Landes können sich aus derivativen Geschäften und Eventualverbindlichkeiten weitreichende monetäre Gefahren aufgrund des höheren Ausfallrisikos dieser Kapitalmarktgeschäfte ergeben. Das eine Inanspruchnahme des Landes aus einer solchen Einstandspflicht nicht nur denkbar, sondern durchaus auch realistisch werden kann, zeigt die aktuelle Entwicklung bei verschiedenen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, wie beispielsweise bei der Landesbank Sachsen Girozentrale, bei der Bayern LB und der West LB AG1.

Stellungnahme des LRH vom 03.09.2009 (Stellungnahme 14/2744).

Siehe hierzu Ausführungen des Sächsischen Rechnungshofs (Bericht nach § 99 SäHO vom März 2009) zu der Landesbank Sachsen Girozentrale (www.rechnungshof.sachsen.de/ausschreibung/SRH_Sonderbericht_SLB_2009.pdf), Ausführungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs in seinem Jahresbericht 2009 (www.orh.bayern.de) sowie Ausführungen des LRH NRW im Jahresbericht 2009 Abschnitt A 6.2.5.2 zur Risikoabschirmung für die AG.

- Vermögen und Schulden des Landes:

Mit der erweiterten Haftkapitalbasis soll es der NRW.BANK ferner möglich werden, im Fördergeschäft durch verstärkte Aktivitäten antizyklisch und stabilisierend tätig zu sein. Soweit diese verstärkten Förderaktivitäten durch Kreditaufnahmen der Bank refinanziert werden, besteht nach Auffassung des LRH die Gefahr, dass die von der Föderalismuskommission II beschlossenen Regelungen zur Verschuldungsgrenze durch einen Nebenhaushalt unterlaufen werden. Die geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Verschuldung der öffentlichen Haushalte würden damit zumindest in Frage gestellt.

Erreichter hoher Verschuldungsgrad des Landes:

Wie bei den vorstehenden Ausführungen zur Kreditfinanzierungsgrenze und zum Schuldenstand bereits angesprochen, hat der LRH auf den Umstand des erreichten hohen Verschuldungsgrads bereits mehrfach hingewiesen und sich auch zu den Problemstellungen sowie zu den Folgen der die geplanten Investitionen übersteigenden Kreditaufnahmen ausführlich geäußert. Neben dem aufgezeigten Ausmaß des bestehenden strukturellen Haushaltsdefizits hat der LRH im Interesse der zu wahrenden Generationengerechtigkeit sowohl eine künftig nachhaltige Haushaltsaufstellung als auch die notwendige Rückführung der Verschuldung ebenso gefordert wie die Haushaltskonsolidierung. Dies gilt umso mehr, als das Ausmaß der bereits erreichten Verschuldung bei Berücksichtigung des vollständigen Ressourcenverbrauchs und der impliziten Schulden im öffentlichen Haushalt noch deutlich größer wird als bei der rein kameralen Betrachtung. Allein der Umfang der bereits eingegangenen und zukünftigen Versorgungsverpflichtungen des Landes erhöht beträchtlich die bisher schon erreichte Verschuldung.