Kreditmärkte

Vermögen und - 90 Schulden des Landes

Der Umstand, dass die tatsächlichen Kreditaufnahmen der Jahre 2007 bis 2008 deutlich unter den geplanten Investitionen lagen, führte einerseits dazu, dass die Haushalte dieser Jahre wieder im Einklang mit der Verfassung standen. Andererseits ist trotz der Bemühungen der Landesregierung um eine reduzierte Nettoneuverschuldung mit einem Abbau der Gesamtverschuldung bisher nicht begonnen worden. Angesichts der veränderten konjunkturellen Gesamtsituation in den Jahren 2009 und 2010, die abermals zu einer hohen Neuverschuldung führt, werden die Zeitpläne zur Entschuldung des Landeshaushalts wiederum in die weitere Zukunft verschoben.

In seinem Nachhaltigkeitsbericht verweist das FM auf die Notwendigkeit, angesichts der besonderen Belastungen des Haushalts insbesondere aufgrund der kontinuierlich steigenden Versorgungsausgaben und der für die Zukunft mit langsamerem Wachstum prognostizierten Steuereinnahmen, durch eine nachhaltige Begrenzung der Verschuldung Vorsorge zu treffen.

Andernfalls bestehe die Gefahr, dass vergangenheitsorientierte Ausgaben für Zinsen und Versorgung zukunftsorientierte Ausgaben für Bildung, Forschung und Investitionen mehr und mehr verdrängten.

Das FM hat sich angesichts der beschriebenen problematischen Situation des Landeshaushalts zum Ziel gesetzt, die Schuldenquote116 deutlich zurückzuführen. Der Referenzwert des Jahres 1995 von 14,8 v. H. erscheine hierbei als angemessene Zielvorgabe. Dieser Referenzwert sei auch vor 1995 bereits über einen längeren Zeitraum eingehalten worden. Hatte die Schuldenquote im Zeitraum von 1985 bis 1995 durchschnittlich noch bei 14,1 v. H. gelegen, stieg sie im Jahr 2008 bereits auf 21,0 v. H. an.

Die notwendige Rückführung der (strukturellen) Verschuldung folge der von der Föderalismuskommission II entwickelten Neuregelung der verfassungsrechtlichen Kreditgrenzen und der Zielsetzung, bis 2020 einen

Vorlage 14/3169.

Kreditmarktverschuldung in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt; siehe hierzu lfd. Nr. 2.2.1 des Nachhaltigkeitsberichts.

- Vermögen und Schulden des Landes Haushalt aufstellen zu können, der in einer konjunkturellen Normallage ohne Einnahmen aus Krediten auskommt (vgl. Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 29.07.2009)1.

In seiner langfristig - bis in das Jahr 2040 - angelegten Haushaltsprojektion stellt das FM in seinem Bericht verschiedene gesamtwirtschaftliche Annahmen über die demographische Entwicklung, das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Entwicklung des Zinsniveaus sowie der Preissteigerung vor. Anschließend wird in sieben Szenarien untersucht, wie sich die unterschiedlichen Annahmen auf die Nettokreditaufnahme, die Kreditfinanzierungsquote, die Schuldenquote, die Steuern und die übrigen Einnahmen und die Entwicklung der Ausgaben auswirken. In seiner langfristigen Haushaltsprojektion bildet das FM allerdings keine Konjunkturschwankungen ab1.

In seiner ergänzenden Unterrichtung des Landtags bezeichnet das FM den ab 2014 bestehenden Konsolidierungsbedarf des Landeshaushalts im sog. Basismodell, in dem er von einem Einnahmenwachstum von jährlich 2,56 v. H. in den Jahren 2014 bis 2020 ausgeht, mit etwa 5 1/2 Mrd.. Dieser läge bei etwa 4 1/2 Mrd., wenn sich das wirtschaftliche Wachstum gegenüber den Annahmen des Basismodells beschleunige. Wenn man den Konsolidierungsbedarf im Basismodell gleichmäßig auf die Jahre 2014 bis 2020 verteile, dürften die Primärausgaben, also die bereinigten Ausgaben ohne Zinsausgaben, bei einem angenommenen Einnahmewachstum von rd. 2 1/2 v. H. p. a. in diesem Zeitraum nur noch durchschnittlich um 1,02 v. H. pro Jahr steigen. Das bedeute, dass der Primärausgabenzuwachs um rund 1,5 Prozentpunkte hinter dem Einnahmenwachstum zurückbleiben müsste. BGBl. I Seite 2248. Vgl. im Übrigen Ausführungen des FM zu lfd. Nrn. 2.2.3 und 2.2.4 des Nachhaltigkeitsberichts.

Vgl. Ausführungen des FM zu Nr. 4.2. des Nachhaltigkeitsberichts.

Schreiben des FM vom 23.01.2010 an die Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags (Vorlage 14/3186). Vermögen und - 92 Schulden des Landes

Auf der Grundlage der gegenwärtigen Ausgabenstruktur hat das FM für das sog. Basismodell einen Anstieg der Nettokreditaufnahme von 1,2 Mrd. im Jahre 2008 über 7,4 Mrd. im Jahr 2020 auf 11,5 Mrd. im Jahr 2040 errechnet. Selbst bei Anpassung der übrigen Ausgaben an die demographische Entwicklung könne der Verschuldungsanstieg (nur) gebremst werden; der Wert des Basisjahres 2008 der Betrachtung, geschweige denn ein Haushaltsausgleich, werde allerdings (dadurch allein) nicht erreicht.

Selbst wenn - im angenommenen günstigeren Fall - abweichend vom Basismodell ein reales BIP-Wachstum von 1,8 v. H. je Einwohner unterstellt werde (Szenario III - Hohes Wachstum), könne das Wachstum der Primärausgaben bei 1,3 v. H. im angegebenen Zeitraum liegen. Es bliebe dann ebenfalls um 1,5 Prozentpunkte unter den dann höheren Einnahmen (+2,81 v. H.), um bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten, müsse, so das FM in seinem Bericht weiter, das Ausgabenwachstum erheblich reduziert werden. Eine frühzeitige und entschlossene Konsolidierung des Landeshaushalts sei der beste Weg, um die langfristige Tragfähigkeit des Haushalts auch für den Fall ungünstiger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu sichern und Gestaltungsspielräume zu erhalten. Dazu müssten nach Bewältigung der Wirtschaftskrise an die restriktive Ausgabenplanung der Jahre 2006 bis 2008 angeknüpft und disponible Steuermehreinnahmen konsequent zur Rückführung der Neuverschuldung eingesetzt werden.

Mehrfach hat der LRH sich mit der besorgniserregenden Entwicklung der (strukturellen) Verschuldung des Haushalts befasst und immer wieder die Notwendigkeit der konsequenten Rückführung des Schuldenstands und

Vgl. Ausführungen des FM zu Nr. 5.1 des Nachhaltigkeitsberichts.

Zu den unterschiedlichen Berechnungen für das sog. Basismodell und die sieben Szenarien seiner Annahmen vgl. Nrn. bis 5.8 des Berichts. Die Szenarien I bis VI stellen hierbei auf unterschiedliche demographische Entwicklungen, auf eine unterschiedliche Wachstums-, Preis- und Zinsentwicklung ab, während das Szenario VII auf die Zustände im statistisch gesicherten Zeitraum der Vergangenheit von 1999 bis 2008 als sog. Referenzperiode abstellt.