Vermögen und Schulden des Landes

Die im o. a. Nachhaltigkeitsbericht angenommenen Daten über die Entwicklung der Nettokreditaufnahme und der Verschuldung stellen zwar auf unterschiedliche Szenarien über das Preis- und Zinsniveau, die demographische Entwicklung und Wachstumssteigerungen ab. Ein tatsächlicher Abbau der Schulden wird allerdings - selbst im Falle einer positiven Wirtschaftsentwicklung - nicht nur über die Steigerung der eigenfinanzierten Einnahmen (Steuern und Gebühren) zu bewirken sein. Vielmehr sind die Ausgaben des Landes im Hinblick auf die Notwendigkeit der staatlichen Aufgabenwahrnehmung einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Im Übrigen dürfte es nicht ausgeschlossen sein, dass in dem Zeitraum bis 2020, dem Zeitpunkt des Eintritts des grundsätzlichen Schuldenverbots der Länder, weitere konjunkturelle Schwächephasen die Berechnungen zur verringerten Schuldenaufnahme bis hin zu einem Eintritt in die Rückführung der Schulden hinfällig werden lassen.

Ungeachtet der Bemühungen des FM im Hinblick auf die Reduzierung der Nettoneuverschuldung sind weiterhin Zweifel an der Umsetzung des Vorhabens angebracht.

Die eigenfinanzierten Einnahmen ergeben sich aus den um die Einnahmen aus Kreditmarktmitteln, Entnahmen aus Rücklagen und Überschüssen aus Vorjahren und haushaltstechnische Verrechnungen bereinigten Gesamteinnahmen des Haushalts (siehe hierzu Darstellung zu Abschnitt II Nr. 2 der haushaltsjährlichen Finanzierungsübersicht). Die Einzelheiten der Äußerungen des LRH zu den Problemstellungen der fortdauernden Kreditfinanzierung des Haushalts wurden verschiedentlich thematisiert. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf den Jahresbericht 2006 zu Abschnitt A 9 Zusammenfassende Betrachtung des Landeshaushalts; die Ausführungen in den Jahresberichten 2007, 2008 und 2009 jeweils zu Nr. 6.2.4 sowie die Stellungnahme des LRH vom 09.09.2009 an den Landtag aus Anlass der Anhörung der Sachverständigen am 17.09.2009 zum Thema Schuldenbremse für eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte umsetzen (vgl. insbesondere Abschnitt I, Stellungnahme 14/2813).

Maßnahmen zur Begrenzung der Verschuldung

Grundgesetzliche Regelungen zur Schuldenbremse; Erfordernis für ergänzende landesbezogene Regelungen

Die mit der Einsetzung der Föderalismuskommission II eingeleitete Reform von grundgesetzlichen Regelungen hatte u. a. das Ziel der wirksamen Begrenzung der Staatsverschuldung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zur Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Haushalts über einen mittelfristigen Zeitraum. Die von der Kommission am 05.03.2009 beschlossene neue Schuldenregelung orientiert sich an den Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Sie berücksichtigt insbesondere die strukturelle und die konjunkturelle Situation der einzelnen öffentlichen Haushalte. Sie hält außerdem eine Regel für Notsituationen bereit, beispielsweise Naturkatastrophen oder die noch andauernde Finanzmarktkrise. Die Arbeit der Föderalismuskommission zur Neuregelung der die Verschuldung regelnden Bestimmungen mündete in die Änderung des Grundgesetzes. Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) vom 29.07.2009. wurden die bisher geltenden verfassungsrechtlichen Regelungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme im Grundgesetz für Bund und Länder geändert.

Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Einführung eines grundsätzlichen Verbots, die Haushalte mit Einnahmen aus Krediten auszugleichen.

Den Ländern ist damit vom Grundsatz her eine strukturelle Verschuldung ab 2020 verboten. Das neue verfassungsrechtliche Kreditaufnahmeverbot stellt jedoch kein Verbot jeglicher neuer Kreditschulden dar. Vielmehr erfährt das Verbot eine Aufweichung dadurch, dass zum einen im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen eine Ausnahmeregelung zugelassen wurde. Zum anderen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Kredite aus konjunkturellen Gründen zur Stabilisierung - Vermögen und Schulden des Landes der Konjunkturentwicklung aufgenommen werden. Die Umsetzung der Regelungen obliegt im Weiteren den Ländern.

Zur Bedeutung der Schuldenbremse für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich der LRH gegenüber dem Landtag im Hinblick auf die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gesondert geäußert 1.

Der LRH stellte hierbei die Notwendigkeit für eine sehr restriktive inhaltliche Ausgestaltung der Schuldenbremse mit möglichst präzisen Kriterien für die ausnahmsweise zugelassene Verschuldung heraus, da die Schuldenbremse nur in diesem Fall zur Konsolidierung des Haushalts beitragen kann. Die nach altem Recht bestehende Bindung der Kreditaufnahme an die veranschlagten Investitionen - und hierbei auch an den für die Kreditaufnahme maßgeblichen Investitionsbegriff - hat sich in der bisherigen Praxis als problematisch erwiesen, um die Verschuldung wirksam einzudämmen.

Auch die in der Neuregelung des Grundgesetzes nunmehr zugelassenen Ausnahmen für eine Kreditaufnahme unter Hinweis auf außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, sind nicht unbedenklich. Während für den weiteren Ausnahmefall der Naturkatastrophen eine hinlänglich klar umrissene Begriffsfassung beschrieben sein dürfte, unterliegt der an sich restriktive Begriff der außergewöhnlichen Notsituation stets einer (politischen) Auslegung durch den Haushaltsgesetzgeber. Ähnlich wie beim Bund sollte ein entsprechender Beschluss des Landtags immer mit einem Tilgungsplan verbunden sein.

Wie er in seiner Stellungnahme ausführte, legt der LRH im Übrigen Wert darauf, dass die Landesregelung zur Gestaltung der Schuldenbremse weitere Aspekte berücksichtigt. Es geht dabei vor allem darum, die Verlagerung von Kreditaufnahmen auf Stellen außerhalb des Haushalts zu ver124

Stellungnahme des LRH vom 09.09.2009 (Stellungnahme 14/2813). Die Stellungnahme war Gegenstand der Anhörung von Sachverständigen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen am 17.09.2009. (vgl. APr. 14/947).