Schuldenbremse

Vermögen und - 96 Schulden des Landes meiden, um die Regelungen der Schuldenbremse nicht zu unterlaufen.

Hierzu führte der LRH weiter aus (auszugsweise Wiedergabe):

Bei der Umsetzung der Schuldenbremse darf der Verzicht zur Kreditaufnahme nicht zu Ausweichmaßnahmen oder Vermeidungsstrategien führen, die das Land letztendlich stärker belasten als eine Kreditaufnahme. Dazu können insbesondere zählen:

· Die Veräußerung von Vermögen, welches zur Aufgabenerledigung benötigt wird.

· Die Verlagerung von Kreditaufnahmen auf Sondervermögen und landeseigene Gesellschaften.

· Die vermehrte Durchführung von PPP-Maßnahmen für Investitionsprojekte.

Die Beachtung der Wirtschaftlichkeit ist umso mehr erforderlich, als die in den Jahren ab 2020 Verantwortlichen einer hohen Belastung gegenüberstehen. Insbesondere für die dann noch bestehenden Altschulden sind weiterhin Zins- und ggf. Tilgungsaufwand zu leisten. Zudem muss der laufende Aufwand der jeweiligen Periode finanziert werden. Daher sollte Vorsorge getroffen werden, dass die Belastung künftiger Generationen erträglich ausfällt, auch wenn eine vollständige Rückführung der bestehenden Schulden bis zum Jahr 2020 kaum möglich erscheint.

Bei Umsetzung der Neuregelung der Schuldengrenze beschreiten die Länder unterschiedliche Lösungswege. Zumeist wird die grundgesetzliche Neuregelung zur Schuldenbremse zum Anlass genommen, durch einfachgesetzliche Regelungen (Änderung der Haushaltsordnungen der Länder) die bisher vorgesehenen Kreditermächtigungen um ein grundsätzliches Kreditaufnahmeverbot zu ergänzen. Nur wenige Länder beabsichtigen,

Public Private Partnership. Es handelt sich um Öffentlich Private Partnerschaften. Für Nordrhein-Westfalen vgl. hierzu www.ppp-projektdatenbank.de (Angaben für NRW).

- Vermögen und Schulden des Landes das grundsätzliche Verbot zum Ausgleich des Haushalts ohne Einnahmen aus Krediten in der jeweiligen Landesverfassung zu verankern.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordern in diesem Zusammenhang, dass die Verfassungsbestimmungen der neuen Schuldenregel durch ihre rechtliche und tatsächliche Umsetzung weder umgangen noch ausgehöhlt werden.

Neben den vorstehend genannten Aspekten des LRH werden zusätzlich folgende Gefahrenpunkte angeführt

· Verlagerung der Verschuldung auf Kommunen und Sozialversicherungsträger

· extensive Auslegung der Ausnahmetatbestände (Naturkatastrophen, außergewöhnliche konjunkturelle Notsituationen)

· überhöhte Kreditaufnahme im Übergangszeitraum bis 2019

· Überschreitung der veranschlagten Kreditaufnahme im Vollzug.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das angestrebte Ziel der wirksamen Begrenzung der Staatsverschuldung und einer durchgreifenden Haushaltssanierung nur dann erreicht werden kann, wenn die Vorgaben der neuen Schuldenregel konsequent beachtet werden, die Kriterien für konjunkturelle Kreditaufnahmen restriktiv gefasst und aufgenommene Kredite mit Hilfe eines konkreten Tilgungsplans zeitnah zurückgeführt werden.

Beschluss der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder im Mai 2010, siehe Pressemitteilung des Präsidenten des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg vom 05.05.2010.

Vermögen und - 98 Schulden des Landes

Stand der Umsetzung der grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen

Die politisch nicht unumstrittene Frage, ob es zur Umsetzung der grundgesetzlichen Regelungen einer Änderung der Landesverfassung bedarf oder eine einfachgesetzliche Regelung (Änderung der Landeshaushaltsordnung) ausreicht, hatte die Landesregierung zunächst durch ihren Gesetzentwurf vom 03.12.2009 zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Art. 83 LV) beantwortet. Mit diesem Gesetzentwurf verfolgte die Landesregierung die Umsetzung der grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse in Landesrecht.

Danach sollten die grundgesetzlichen Neuregelungen der Kreditaufnahme in Art. 109 Abs. 3 GG Bestandteil der Landesverfassung werden, indem in Art. 83 LV die bestehende Investitionsgrenze aufgehoben und durch den Grundsatz des ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts ersetzt wird. Abweichungen von diesem Grundsatz wären nach dem Entwurf nur möglich gewesen zur symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung (Atmen mit der Konjunktur) und in außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und die Finanzlage des Landes erheblich beeinträchtigen. Im Entwurf war weiterhin vorgesehen, dass die neu eingeführten rechtlichen Vorgaben ab dem Haushaltsjahr 2020 gelten und Regelungen zur Rückführung der Nettokreditaufnahme im Übergangszeitraum getroffen werden sollten. Während der Beratungen dieses Gesetzentwurfs im Landtag129 wurden die bereits zuvor vom LRH angesprochenen Gesichtspunkte für eine im Landesrecht zu verankernde Schuldenbremse im Wesentlichen bestätigt.

Die aus Anlass der Anhörung von Sachverständigen am 25.02.2010 durch den Hauptausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform erstellten Stellungnahmen sind auf der Intranetseite des Landtags aufgeführt (vgl. im Übrigen APr. 14/1093).