Leasing

111 - Prüfung der Einführung des Digitalfunks bei den BOS NRW der anderen Länder im operativ-taktischen Betrieb des Digitalfunks wahrnehmen. Sie soll gegenüber allen BOS weisungsberechtigt sein.

In NRW sind beim LZPD die personellen, technischen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ein von einem externen Berater erstelltes Gutachten sah je nach Ausstattung einen Personalbedarf der Autorisierten Stelle zwischen 89 und 129 Mitarbeitern vor.

Auch bei Abschluss der Erhebungen des LRH lag ein von IM genehmigtes Konzept über die konkreten Aufgaben und den dafür erforderlichen Personalbedarf nicht vor. Die Feststellungen ergaben zudem, dass die technischen Plattformen der Autorisierten Stelle noch nicht abschließend eingerichtet waren. Dies führte zu einer Übertragung der Netzüberwachung für die im Regierungsbezirk Köln bereits einsatzfähigen Basisstationen auf den bundesweit zuständigen Interimsnetzbetreiber.

Stellungnahme des Innenministeriums

Das IM hat in einer ersten Stellungnahme zu den hier dargestellten Bemerkungen im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Einleitend hat das IM angemerkt, dass der durch verschiedene externe Einflussfaktoren entstandene Zeitdruck, unter dem ohne Verzug sofort mit der Akquise und Ertüchtigung von Basisstationen begonnen werden musste, einen an den Regeln des Projektmanagements orientierten vorherigen Projektaufbau nicht zugelassen habe.

Entgegen der Auffassung des LRH sei das IM seinerzeit aufgrund des Schriftverkehrs mit dem FM davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 24 LHO und damit auch die des § 7 LHO erfüllt gewesen seien.

Zum Zeitpunkt der Vorlage der Haushaltsunterlage habe die erst 2009 festgestellte Gesamtzahl notwendiger Basisstationen (444) nicht einfließen können.

Prüfung der Einführung des - 112 Digitalfunks bei den BOS NRW

Das IM habe eine neue Haushaltsunterlage gemäß § 24 LHO erstellt und dem FM zur Genehmigung vorgelegt. Dies sei möglich geworden, da erstmals Ende 2009 eine belastbare Kostenprognose für die Digitalfunkeinführung erstellt werden konnte. Sie schließe mit Gesamtkosten von 513,5 Mio. ab und berücksichtige alle aktuell bekannten Kosten.

Das IM teile die Auffassung des LRH, dass zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Vorgehensweise auch bei einer Verpflichtung zur Umsetzung eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erforderlich sei, um den Verantwortungsträgern Handlungsalternativen darstellen zu können. Dies schließe auch die Notwendigkeit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als Erfolgskontrolle ein. Gleichwohl habe das IM nach Etatisierung im Haushalt 2007 unterstellen können, dass die Unterlagen zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens unter den gegebenen Umständen als ausreichend angesehen wurden. Insofern ergebe sich für das IM die Verpflichtung zur Vorlage einer belastbaren Kostenschätzung, nicht aber zur Vorlage einer nachträglichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für das Gesamtprojekt für 2007.

Für die Beschaffung der Endgeräte sei eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zwar durchgeführt, aber nicht ausreichend dokumentiert worden.

Zwischenzeitlich habe das LZPD eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu der Frage Kauf oder Leasing der Endgeräte erstellt. Diese habe den Kauf der Endgeräte als wirtschaftlich bestätigt.

Das IM hat erklärt, dass beim LZPD nunmehr ein umfassendes Kostencontrolling eingerichtet worden sei. Dem LZPD lägen heute alle für ein Kostencontrolling erforderlichen Informationen vor. Dabei werde auch die Zusammenführung aller abgeschlossenen Vereinbarungen, Verträge und Kostenübernahmeerklärungen zeitnah beim LZPD realisiert.

Zur Klärung der Frage einer Überschreitung einer vereinbarten Kostenobergrenze dauere die inhaltliche Überprüfung noch an.

- Prüfung der Einführung des Digitalfunks bei den BOS NRW

Die Zuordnung der Maßnahmen zu den Landesprojekten mittels Landesbudgetnummern sei im Sinne der Anmerkungen des LRH verändert worden.

Das IM hat die Probleme in der Zusammenarbeit zwischen der BDBOS und den Ländern weitgehend bestätigt. NRW habe im Rahmen der Länderkoordinierung, der Abstimmungskonferenz und auch im Verwaltungsrat auf Optimierungsmöglichkeiten bei der BDBOS hingewiesen. Das IM sehe die Notwendigkeit weiterer Initiativen zur Problemlösung. Im Übrigen verwies es auf bereits eingeleitete Optimierungsmaßnahmen.

Der Wirtschaftsplan 2009 habe viermal aktualisiert werden müssen. Die Qualität des Wirtschaftsplans habe erst nach Intervention des Verwaltungsrates im Juni 2009 die notwendige Stabilität erreicht, um eine belastbare Planungsgrundlage für NRW darzustellen. Daraus folgten letztlich erhöhte Planausgaben, die in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt seien.

Das IM habe Ende 2009 die Ausführungen des LRH zur sachlichen und rechnerisch richtigen Zeichnung von Rechnungen durch die BDBOS aufgegriffen. Es habe bereits Einvernehmen mit der BDBOS erzielt werden können, dass diese zeitnah auch für die Quotenverteilung die entsprechenden Zeichnungen vornehme und eine allgemein gültige Regelung getroffen werde.

Das IM hat den Feststellungen des LRH zur Autorisierten Stelle zugestimmt und ausgeführt, dass die ersten Voraussetzungen für die Einrichtung von Teilen dieser Stelle in räumlicher Nähe zur Landesleitstelle bereits geschaffen seien.

Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.