Verbraucherschutz

IT-Einsatz beim BLB - 120 sowie beim Landesbetrieb Wald und Holz NRW Landesregierung und vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) getragene geplante Verlagerung des technischen Betriebes zu IT.NRW sollte geprüft werden, inwieweit eine kurzfristige Verlagerung der technischen Geräte in die nahegelegene Außenstelle von IT.NRW möglich ist, da die dortigen Rechnersäle nach BSI139

-Empfehlungen ausgestattet wurden.

Die IT-Organisation bei Wald und Holz NRW hat zwar in den vergangenen Jahren die Anforderungen an einen wirtschaftlichen IT-Betrieb erfüllen können, ist bei der derzeitigen Besetzung mit 12,5 Arbeitskräften jedoch nicht in der Lage, das in vielen IT-Bereichen erforderliche Spezialwissen auf mehrere Mitarbeiter zu verteilen. Ein Ausfall mehrerer Leistungsträger wäre nicht zu verkraften. Ein derartiges Risiko ist nach Auffassung des LRH nur für einen geringen Zeitraum tragbar, mittelfristig bedarf es einer Neuausrichtung der IT-Organisation des Landesbetriebs, die die verstärkte Einbindung externer IT-Dienstleister, insbesondere von IT.NRW vorsieht. Unmittelbare wirtschaftliche Vorteile werden dabei, wenn überhaupt, nur in geringem Maße erzielbar sein. Derzeit vorhandene technische Defizite lassen sich derart aber tendenziell besser beheben, ebenso wie modernere, leistungsfähigere Techniken schneller realisiert werden können.

Der Einsatz des Programms M1 für die Haushalts- und Wirtschaftsführung an Stelle eines komplexeren Systems wie z. B. SAP ist grundsätzlich zum Entscheidungszeitpunkt zu begrüßen. Trotzdem hätten konkrete Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen werden müssen, die insbesondere den Aufwand für die Einbindung von Subsystemen berücksichtigen.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

- IT-Einsatz beim BLB sowie beim Landesbetrieb Wald und Holz NRW

Übergreifende Feststellungen

Nach § 7 LHO sind für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorzunehmen. Diese dienen sowohl als Entscheidungsgrundlage im Planungsprozess als auch als Steuerungsinstrument während der Umsetzung. Der LRH bezweifelt nicht, dass bei der Durchführung von größeren Maßnahmen im BLB und bei Wald und Holz NRW Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit angestellt werden, er kann aber nicht erkennen, dass diese den Anforderungen der LHO gerecht werden. Ebenso ist im Umsetzungsprozess keine Steuerung möglich, da hinreichende Zahlen für eine Steuerung nicht vorliegen. Die von der LHO zum Abschluss von Maßnahmen geforderten Erfolgskontrollen konnte der LRH ebenfalls nicht erkennen. Der LRH hat daher grundsätzlich Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der vom BLB und Wald und Holz NRW durchgeführten Maßnahmen. Der LRH hat seine Erwartung ausgedrückt, dass die nach § 7 LHO und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zukünftig vorgenommen und dokumentiert werden.

Stellungnahmen

Der BLB hat bereits während der Prüfung ausgeführt, dass es sich aus seiner Sicht lediglich bei der SAP-Einführungsmaßnahme, die vom Verwaltungsrat am 07.12.2001 beschlossen wurde, um eine zustimmungsbedürftige Investition gehandelt habe. Darüber hinaus handele es sich bei den weiteren Verträgen um Kosten des laufenden Betriebs, die als Aufwand gebucht würden und somit keine Investitionen darstellten. Dementsprechend bestünden auch keine Berichtspflichten.

Der LRH hat in seiner Prüfungsmitteilung darauf hingewiesen, die Auffassung des BLB führe in der Konsequenz dazu, dass die Durchführung beim BLB - 122 sowie beim Landesbetrieb Wald und Holz NRW ßer Maßnahmen für den Verwaltungsrat nicht transparent dargestellt wird und dieser somit seine Aufgaben nur eingeschränkt wahrnehmen kann.

Der LRH ist daher der Auffassung, dass Entscheidungsvorlagen bei wesentlichen Änderungen im Projektverlauf angepasst werden müssen. Projektgenehmigungen sollten die durch den Verfahrensbetrieb verursachten Folgekosten mit einbeziehen. Diesbezüglich hat das Finanzministerium zugesagt, den Investitionsbegriff sachgerecht zu konkretisieren, wobei insbesondere der Informationsanspruch des Verwaltungsrats in die Überlegungen einbezogen werden soll.

Der BLB hat der Empfehlung des LRH zur Verlagerung von ITDienstleistungen zugestimmt. Er hat aber darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht aufgrund der bestehenden Geschäftsprozesse nur bei einer gleichzeitigen Verlagerung von IT-Kompetenzzentrum und Anwenderbetreuung die größtmöglichen Synergieeffekte erzielt werden können. Zudem dürften für den BLB keine Mehrkosten bei gleichbleibender Servicequalität entstehen.

Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW hat die vom LRH dargestellten Defizite aufgenommen und Maßnahmen zur Behebung eingeleitet.

Das MUNLV hat gegenüber den hier dargestellten Feststellungen und Empfehlungen keine Einwände vorgebracht.

Das IM hat zugesagt, die Empfehlungen des LRH in die Untersuchungen zur IT-Neustrukturierung einfließen zu lassen.

Die Prüfungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.