Spenden

Staatskanzlei - 138 (Epl. 02) beteiligten Partnern über verschiedene Möglichkeiten der wirtschaftlichen, effizienten, sachgerechten und erfolgreichen Realisierung ausgetauscht.

Bei der Beurteilung des Programmverlaufs sei zu bedenken, dass die politische Entscheidung und Vorgabe gewesen sei, mit der Umsetzung des Programms ohne eine längere konzeptionelle Vorlaufphase zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beginnen. Daraus habe sich die Notwendigkeit ergeben, das Programm als einen permanenten Prozess zu organisieren.

Dieses Vorgehen sei nur verantwortbar gewesen, weil auf die in dem Bochumer Modellprojekt gewonnenen Erfahrungen und auf die mit diesen Erfahrungen ausgestatteten Mitarbeiter gebaut werden konnte. Eine begleitende Erfolgskontrolle werde bereits durchgeführt.

Der LRH hat die Staatskanzlei darauf hingewiesen, dass auch intensive Diskussionen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nicht ersetzen können.

Nur systematisch durchgeführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bieten die Gewähr dafür, dass alle relevanten Gesichtspunkte untersucht werden. Darüber hinaus sieht § 7 LHO auch keine Ausnahmetatbestände für das Absehen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor. Diese Aspekte gelten sowohl für die Planung und Implementierung eines solchen komplexen Programms als auch für die systematische Begleitung während der Umsetzung. Die Dokumentation der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist ebenfalls unverzichtbar.

Organisatorische Rahmenbedingungen

Bereits im Rahmen des Modellprojektes war erkannt worden, dass die Arbeit dadurch erschwert werde, dass eine ausgereifte didaktische Konzeption und entsprechende Unterrichtsmaterialien, worauf die Lehrer zurückgreifen könnten, bisher nicht vorliegen.

- Staatskanzlei (Epl. 02)

Im Rahmen des auf das Ruhrgebiet ausgeweiteten Programms standen den beteiligten Grundschulen zu Beginn nahezu ausschließlich die in dem Modellprojekt erstellten Handreichungen zu dessen wesentlichen Grundlagen zur Verfügung, die nicht mehr systematisch überarbeitet worden waren. Erst im Verlauf des Programms wurden neue Unterrichtsmaterialien durch die Stiftung erstellt und an die beteiligten Grundschulen ausgegeben. Weitere Lehrunterlagen sollten erst zu späteren Zeitpunkten verfügbar sein.

Ferner hat der LRH die erst in den Jahren 2010 bzw. 2011 vorgesehene Veröffentlichung der Materialien zum Zusammenspiel der einzelnen Musikinstrumente auch im Hinblick auf die Vorbereitung der Lehrkräfte als nicht sachgerecht und ausreichend angesehen.

Die Staatskanzlei stimmt zu, dass die Entwicklung der Unterrichtsmaterialien zu lange gedauert habe. Dadurch hätten die Musikschullehrkräfte vielfach eigene methodische Wege erproben müssen. Die Stiftung sei deshalb aufgefordert worden, entsprechende Unterrichtsmaterialien nunmehr sehr zeitnah - spätestens im Schuljahr 2010/2011 - vorzulegen.

Spenden und Sponsoring

In ihrem Wirtschaftsplan für das Jahr 2008 sah die Stiftung Einnahmen aus Spenden und Sponsorenmitteln in Höhe von zwei Mio. vor. Aufgrund der geringen tatsächlichen Einnahmen unterblieb eine Veranschlagung im Wirtschaftsplan für das Jahr 2009. Die Stiftung hatte vom Programmbeginn im Jahr 2007 bis zum Abschluss der örtlichen Erhebungen des LRH im April 2009 lediglich Spenden in Höhe von rund 67.000 vereinnahmt.

Staatskanzlei - 140 (Epl. 02)

Den Kommunen ist gestattet, den auf sie entfallenden Anteil der Ausgaben für die Beschaffung der Musikinstrumente durch Spenden und Sponsorenmittel zu ersetzen. Dabei haben sie in dem vorgenannten Zeitraum derartige Einnahmen in Höhe von insgesamt rund 913.000 erzielt.

Andere Projekte, z. B. für das Kulturhauptstadtjahr 2010, erschwerten die Bemühungen der Programmbeteiligten um weitere Spenden und Sponsorenmittel.

Die von der Staatskanzlei ursprünglich kalkulierten bzw. im Wirtschaftsplan der Stiftung ausgewiesenen Einnahmen aus Spenden und Sponsorenmitteln konnten bei Weitem nicht erreicht werden. Von den kalkulierten Spenden und Sponsorenmitteln in Höhe von zwölf Mio. konnten bisher über 11,9 Mio. nicht eingeworben werden. Selbst unter Berücksichtigung der von den Kommunen eingeworbenen Spenden und Sponsorenmittel betrug die Deckungslücke rund elf Mio.. Aufgrund dieser Tatsachen hat der LRH Bedenken, dass eine gesicherte Finanzierung des Programms bis zum Jahr 2011 besteht. Dies kann dazu führen, dass die Programmumsetzung wesentlich verlangsamt und damit das Erreichen der quantitativen Programmziele gefährdet wird.

Die Staatskanzlei hat eingeräumt, dass trotz umfangreicher und intensiver Bemühungen die Kosten für Instrumente und erforderliche Stipendien bisher kaum durch Spenden und Sponsorengelder gedeckt werden konnten.

Das Erreichen der Programmziele werde aber nicht durch eine Verlangsamung des Einführungsprozesses aufgrund fehlender Sponsorenmittel gefährdet. Die gegenüber der ursprünglichen Planung verminderte Zahl der teilnehmenden Schulkinder führe zu finanziellen Entlastungen bei den Kosten sowohl für die Lehrkräfte als auch für die Instrumente.