Spenden

141 - Staatskanzlei (Epl. 02)

Im Bedarfsfall würden der Stiftung weitere Haushaltsmittel des Landes zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung des Programms sei - auch über das Jahr 2011 hinaus - gesichert.

Der LRH hat die Staatskanzlei darauf hingewiesen, dass bisher eine Gefährdung der Finanzierung des Programms im Wesentlichen nur deshalb nicht eingetreten ist, weil sich dessen Umsetzung dadurch verzögert hat, dass sich weniger Schulen als zunächst kalkuliert beteiligten. Er hält es für unerlässlich, künftig bei komplexen Programmen im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen realistische und vorsichtige Schätzungen zu den erzielbaren Spenden und Sponsorenmitteln vorzunehmen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes und der Kommunen bedarf es einer fundierten Finanzplanung, um verdeckte Risiken für den Landeshaushalt zu vermeiden.

Teilnahmequote

Das erklärte Ziel des Programms ist es, bis zum Jahr 2010 jedem Grundschulkind im Ruhrgebiet die Möglichkeit zu eröffnen, ein Musikinstrument zu erlernen. In den betroffenen Kommunen existieren nach den Unterlagen der Stiftung derzeit 901 Grundschulen. Die Anzahl der teilnehmenden Grundschulen erhöhte sich vom Programmbeginn zum Schuljahr 2007/2008 bis zum Schuljahr 2009/2010 von 223 auf 522 Schulen. Dementsprechend stieg die Quote der teilnehmenden Grundschulen an der Gesamtzahl der Grundschulen in diesem Zeitraum von rund 25 v. H. auf rund 58 v. H. Dabei zeigte sich eine unterschiedliche Entwicklung bei den Kommunen. Einzelne Kommunen nahmen überhaupt nicht teil, während bei anderen bereits alle Grundschulen in das Programm eingebunden wurden. Für das Schuljahr 2010/2011 ist eine weitere Ausdehnung auf 629 teilnehmende Grundschulen im Ruhrgebiet vorgesehen.

Staatskanzlei - 142 (Epl. 02)

Das von der Staatskanzlei ursprünglich definierte Ziel des Programms lässt sich nicht mehr erreichen. Wegen der mangelnden Teilnahme einzelner Kommunen und Grundschulen wurden bisher nur rund 58 v. H. aller Grundschulen im Ruhrgebiet erreicht. Auch bis zum Schuljahr 2010/2011 werden voraussichtlich maximal rund 70 v. H. der Grundschulen im Ruhrgebiet am Programm teilnehmen. Kindern aus nicht teilnehmenden Kommunen und Grundschulen ist der Zugang zu dem Programm verwehrt. Der LRH hat daher angeregt, die Gründe für die mangelnde Teilnahme von Grundschulen bzw. Kommunen zu untersuchen.

Nach Aussage der Staatskanzlei sei es Ziel gewesen, jedem Kind, das eine der am Programm teilnehmenden Grundschulen besuche, die Möglichkeit zu eröffnen, das Spielen eines Instrumentes zu erlernen. Durch die verpflichtende Teilnahme an dem Programm im 1. Schuljahr werde dieses Ziel auch erreicht. Das Programm sei durch seinen Angebotscharakter gekennzeichnet. Eine rechtliche Verpflichtung der Kommunen, der Schulen oder der einzelnen Kinder sei bisher von niemandem in Erwägung gezogen worden. Die Landesregierung wolle erreichen, dass möglichst allen Grundschulkindern das Angebot gemacht werden könne, ein Instrument zu lernen.

Der LRH misst der Vorgabe realistischer, objektiv messbarer und nachprüfbarer Kriterien auch im Hinblick auf die quantitativen Ziele des Programms eine hohe Bedeutung zu. Nur mit solchen Vorgaben ist eine spätere Beurteilung des Erfolgs einer Maßnahme möglich.

Landesweite Ausdehnung des Programms

Im Jahr 2009 forderte der Landtag die Landesregierung u. a. auf, ein Konzept zur landesweiten Einführung des Programms zu entwickeln und die dem Land hierfür in den nächsten zehn Jahren entstehenden Kosten zu

- Staatskanzlei (Epl. 02) ermitteln.

Die Staatskanzlei schätzte den jährlichen Finanzierungsbedarf bei einer landesweiten Programmausdehnung auf rund 60 Mio.. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen aus dem Kulturhaushalt des Landes zur Verfügung gestellt werden.

Bei einer landesweiten Ausdehnung des Programms erscheint es der Staatskanzlei realistisch, im Endausbaustadium 80 v. H. der Schulen bzw. aller Schulkinder der ersten Klasse zu erreichen. Sie setze daher alles daran, sehr zeitnah in allen Kommunen des Landes viele Schulen in das Programm einzubeziehen.

Im Hinblick auf die erhebliche finanzielle Größenordnung hat der LRH die Staatskanzlei gebeten, rechtzeitig vor einer landesweiten Ausdehnung des Programms Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen und deren Ergebnis nachvollziehbar zu dokumentieren. Dabei sollte die Staatskanzlei die Erkenntnisse aus der fehlenden Erreichung des ursprünglich definierten Zieles wie auch die weiteren Prüfungsfeststellungen des LRH berücksichtigen.

Die Staatskanzlei hat erklärt, bei der Vorbereitung der landesweiten Ausdehnung würden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in einem tiefer greifenden und umfassenderen Sinne als Bestandteil der Auswertung des Programms im Ruhrgebiet durchgeführt werden, um daraus ein sehr konkretes, in vielerlei Hinsicht fortentwickeltes Konzept zu erarbeiten.

Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Landtag Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/8334 in der vom Kulturausschuss in der Sitzung am 29.04.2009 angenommenen Fassung, Plenarprotokoll 14/122 vom 06.05.2009, Seite 14206.