Wettbewerb

IM - 144 (Epl. 03) Innenministerium (Epl. 03) 12 Ausgaben der Polizei in ausgewählten Bereichen Vier Staatliche Rechnungsprüfungsämter haben die Ausgaben der Polizei für Blutuntersuchungen zum Nachweis von Alkohol, Drogen und Medikamenten, für die Sicherstellung (Abschleppen und Verwahren) von Kraftfahrzeugen sowie für Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen geprüft und Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit aufgezeigt. Insbesondere sollten die nachgefragten Leistungen verstärkt im Wettbewerb vergeben werden.

Das Innenministerium, an das sich der Landesrechnungshof mit den Feststellungen gewandt hat, hat bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die erkennen lassen, dass es den Empfehlungen weitgehend nachkommen will.

Vorbemerkungen:

Im Auftrag des Landesrechnungshofs (LRH) haben vier Staatliche Rechnungsprüfungsämter (RPÄ) die Ausgaben der Polizei insbesondere für die folgenden Bereiche untersucht:

· Blutuntersuchungen zum Nachweis von Alkohol, Drogen und Medikamenten,

· Sicherstellung (Abschleppen und Verwahren) von Kraftfahrzeugen,

· Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen.

Ziel der Prüfung war, Wege zu einer wirtschaftlicheren Verfahrensweise in den untersuchten Bereichen aufzuzeigen. Aufgesucht wurden 23 und damit annähernd die Hälfte der Kreispolizeibehörden des Landes. Das von (Epl. 03) der Prüfung erfasste Datenmaterial stammt aus den Jahren 2006 bzw. 2007.

Eine Zusammenfassung der Prüfungsfeststellungen hat der LRH dem Innenministerium (IM) mit Schreiben vom 02.11.2009 übermittelt. Das IM hat hierzu mit Schreiben vom 16.03.2010 Stellung genommen.

Blutuntersuchungen

Prüfungsfeststellungen

Die Polizei veranlasst Blutuntersuchungen zum Nachweis von Alkohol, Drogen und Medikamenten bei Verdacht auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; dies geschieht zumeist in Straßenverkehrsangelegenheiten. Beauftragt werden regelmäßig Institute, die den Polizeibehörden in einem Runderlass vorgegeben sind. Aufgeführt sind darin überwiegend Universitätsklinika und Chemische Untersuchungsämter, teilweise aber auch private Labore.

Für Blutalkoholuntersuchungen verausgabten die untersuchten 23 Kreispolizeibehörden insgesamt rund 530.000 jährlich (insgesamt rund 19.

Aufträge). Dies entspricht einer durchschnittlichen Ausgabe je Untersuchung von rund 27 bei einer Schwankungsbreite zwischen 23 und 31.

Für Blutuntersuchungen zum Nachweis von Drogen und Medikamenten lag der Gesamtauftragswert bei rund 1,07 Mio. jährlich (insgesamt rund 5.450 Aufträge). Dies entspricht einer durchschnittlichen Ausgabe je Auftrag von rund 197. Je nach Kreispolizeibehörde variierten die durchschnittlichen Ausgaben pro Auftrag zwischen rund 135 und 310. IM - 146 (Epl. 03) Keine der geprüften Kreispolizeibehörden hatte vor der Beauftragung ein Vergabeverfahren durchgeführt oder Vergütungsvereinbarungen mit den beauftragten Instituten abgeschlossen. Preiserkundungen waren bei nur einer Kreispolizeibehörde feststellbar. Preis- oder Leistungsverzeichnisse der beauftragten Institute konnten überwiegend nicht vorgelegt werden.

Bei allen Kreispolizeibehörden entsprach die Beauftragung des jeweiligen Instituts langjähriger, nicht mehr hinterfragter Übung. Die Rechnungsstellung wurde stets ohne Weiteres akzeptiert.

Bei der Beauftragung von Blutuntersuchungen auf Drogen und Medikamente fiel bei zwei Kreispolizeibehörden eine vergleichsweise günstige Ausgabenstruktur auf. Ursache hierfür war die nur dort geübte Praxis, anstelle von sog. Breitbandscreenings - das sind Untersuchungen der Probe auf alle möglichen Substanzen - die Untersuchungsaufträge in geeigneten Fällen auf solche Substanzen zu beschränken, deren Konsum nach dem Ergebnis z. B. eines Drogenvortests zu beweisen war.

Aufgrund der Prüfungsfeststellungen hat der LRH Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit gesehen:

· Die Polizeibehörden sollten die Blutuntersuchungen auf der Grundlage von Vergabeverfahren in Auftrag geben. Im Interesse des Wettbewerbs sollte geprüft werden, ob der Kreis der Institute, die nach dem Runderlass mit Untersuchungen zu beauftragen sind, um weitere Institute ergänzt werden kann.

· Zur Verringerung des mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens verbundenen Aufwands böte es sich an, das Auftragsvolumen mehrerer Kreispolizeibehörden zusammenzufassen. Erwogen werden könnte sogar eine landesweite zentrale Ausschreibung.