Wettbewerb

147 - IM (Epl. 03)

· Im Bereich der Blutuntersuchungen auf Drogen und Medikamente sollte geprüft werden, ob die Kreispolizeibehörden verstärkt angehalten werden könnten, in geeigneten Fällen zur Kosteneinsparung auf Breitbandscreenings zu verzichten und die Untersuchungsaufträge auf einzelne Substanzen zu beschränken.

Stellungnahme des Innenministeriums

In seiner Stellungnahme hat das IM ausgeführt, dass nach der bisherigen Erlasslage öffentliche Ausschreibungen für Blutuntersuchungen zum Nachweis von Alkohol, Drogen und Medikamenten nicht durchzuführen seien. Das IM halte indes nach heutiger Rechtsauffassung aufgrund der haushalts- und vergaberechtlichen Vorschriften eine Ausschreibungspflicht für gegeben. Da der Runderlass mit seiner Vorgabe von zu beauftragenden Instituten den freien Wettbewerb einschränke, habe das IM das Abstimmungsverfahren zur Änderung des Runderlasses eingeleitet.

Auch seien die Kreispolizeibehörden im Rahmen von Dienstbesprechungen angehalten worden, schon jetzt die Blutuntersuchungen zumindest im Wettbewerb zwischen den im Runderlass aufgeführten Instituten zu vergeben. Bereits hierdurch sind nach Auffassung des IM Kosteneinsparungen zu erwarten.

Derzeit prüfe das IM, ob eine landesweite, zentrale oder ggf. regionale Ausschreibung von Blutuntersuchungen oder der Abschluss von Rahmenvereinbarungen zweckmäßig und möglich seien. In diesem Zusammenhang werde auch geprüft, ob zur Kostenreduzierung in geeigneten Fällen auf Breitbandscreenings verzichtet werden könne.

IM - 148 (Epl. 03)

Sicherstellung (Abschleppen und Verwahren) von Kraftfahrzeugen

Prüfungsfeststellungen

Die Polizei veranlasst Abschleppmaßnahmen im Wesentlichen zur Gefahrenabwehr (z. B. bei verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen) oder im Rahmen von Straf- oder Bußgeldverfahren (z. B. zur Sicherstellung als Beweismittel). Näheres ist in einem Runderlass des IM geregelt. Danach haben die Kreispolizeibehörden mit geeigneten und zuverlässigen Unternehmen Verträge nach Maßgabe eines Mustervertrages abzuschließen.

Für die Vergabe des Sicherstellungsvertrages ist in der Regel eine Ausschreibung durchzuführen.

Die Ausgaben für die Sicherstellung von Kraftfahrzeugen betrugen bei den untersuchten 23 Kreispolizeibehörden rund 1,27 Mio. jährlich (rd. 9.

Aufträge)1. Die Durchschnittswerte variierten von Kreispolizeibehörde zu Kreispolizeibehörde erheblich (zwischen 92 und 278).

Mit einer Ausnahme hatten alle geprüften Kreispolizeibehörden die Sicherstellungsverträge nach vorheriger öffentlicher (in zwei Fällen sogar europaweiter) oder beschränkter Ausschreibung abgeschlossen. Teilweise wurden beschränkte anstelle von öffentlichen Ausschreibungen damit begründet, alle in Frage kommenden ortsansässigen Bewerber seien berücksichtigt worden. Die abgeschlossenen Verträge wichen zum Teil erheblich vom Mustervertrag ab. Einige Kreispolizeibehörden schrieben Vertragsbeziehungen mit Unternehmen über lange Zeiträume fort.

Aufgrund der Prüfungsfeststellungen hat der LRH das IM auf Folgendes hingewiesen:

Das durch die Polizei ausgelöste, auf die Abschleppunternehmen zukommende Auftragsvolumen insgesamt ist noch wesentlich größer, da Ausgaben des Landes nur dann anfallen, wenn die Bezahlung durch den Kostenpflichtigen nicht unmittelbar gegenüber dem Abschleppunternehmen erfolgt. (Epl. 03)

Nach § 55 Landeshaushaltsordnung hat dem Abschluss von Verträgen eine öffentliche Ausschreibung vorauszugehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Kritisch ist es daher zu sehen, dass die Sicherstellungsverträge teilweise über lange Zeiträume fortgeschrieben werden. Verträge über fortdauernde Leistungen sollten im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs und einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung generell in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls neu ausgeschrieben werden.

Kritisch sind auch die vielfach vorgefundenen Abweichungen vom Mustervertrag zu sehen. Zwar sollten Abweichungen vom Mustervertrag nicht gänzlich ausgeschlossen sein, wenn sie aus sachlichen oder ortsspezifischen Gründen geboten sind; jedoch sollte der mit dem Runderlass offenbar verfolgte Zweck, landesweit ein möglichst einheitliches Verfahren zu gewährleisten, nicht gefährdet werden.

Stellungnahme des Innenministeriums

Das IM hat in seiner Antwort auf eine Reihe von Maßnahmen hingewiesen, die teilweise schon vor Mitteilung der Prüfungsfeststellungen ergriffen worden sind.

So sei in Dienstbesprechungen darauf hingewiesen worden, dass die Sicherstellungsverträge grundsätzlich öffentlich auszuschreiben seien; ein Abweichen hiervon sei eingehend zu begründen.

Im Hinblick auf die festgestellten Abweichungen vom Mustervertrag sei im Jahre 2008 eine Projektgruppe eingerichtet worden, u. a. mit dem Auftrag, den Mustervertrag an aktuelle Anforderungen anzupassen. Der überarbeitete Mustervertrag sei in das Intranet der Polizei eingestellt und den Kreispolizeibehörden zur Anwendung empfohlen worden. Ende des Jahres 2009 sei per Runderlass auf die Pflicht zur Ausschreibung auf der Grundlage des neuen Mustervertrages hingewiesen worden.