Bildung

IM - 150 (Epl. 03) sehe eine Höchstlaufzeit von vier Jahren vor. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit sei neu auszuschreiben.

Schließlich sei die Zentralisierung der Ausschreibung geprüft worden. Im Hinblick auf die Vielzahl der zu bildenden Lose (über 100), die notwendige Abstimmung zur Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten und die Sicherung der vertragsgemäßen Leistungserbringung sei von einer Zentralisierung abgesehen worden.

Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen

Prüfungsfeststellungen Regelungen über die Vergütungen von Dolmetschern und Übersetzern enthält das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Danach beträgt z. B. der Stundensatz eines Dolmetschers 55. Allerdings eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, mit Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, Vergütungsvereinbarungen zu treffen. In einem Runderlass empfiehlt das IM den Polizeibehörden und -einrichtungen, im Hinblick auf die sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln geeignete Bewerber zu wirtschaftlichen Vergütungen mittels entsprechender Vergabeverfahren zu gewinnen.

Die jährlichen Ausgaben für Dolmetscher und Übersetzer betrugen bei den geprüften 23 Kreispolizeibehörden rund 2,9 Mio.. Nach den Prüfungsfeststellungen beauftragten die Kreispolizeibehörden zumeist selbstständige Dolmetscher und Übersetzer, mit denen sie entsprechende Verträge schlossen. Die Mehrzahl der Kreispolizeibehörden verfügte dabei über Rahmenverträge mit Dolmetscher- und Übersetzungsbüros, sodass sie in der Lage waren, auch kurzfristig eine breite Palette von Sprachen abzudecken. Die Rahmenverträge beinhalteten zwar durchweg Preiskonditionen, die unter den Honorarsätzen des Justizvergütungs- und -ent- 151 - IM (Epl. 03) schädigungsgesetz lagen; sie kamen indes oft aufgrund von Preisvorgaben der Auftragnehmer zustande, ohne dass Preisverhandlungen geführt wurden.

Der LRH hat empfohlen, die Beauftragung mit Dolmetscher- oder Übersetzungsleistungen auf entsprechende vertragliche Grundlagen zu stellen und hierzu - den Vorgaben des Runderlasses folgend - entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen. Angesichts der beachtlichen Höhe, welche die jährlichen Ausgaben für Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen erreichen, hat der LRH es auch für erforderlich gehalten zu prüfen, ob die Vergabeverfahren behördenübergreifend, möglicherweise sogar landesweit mit sachgerecht zugeschnittenen Gebietslosen durchgeführt werden können.

Stellungnahme des Innenministeriums

Das IM beabsichtigt, zur Verbesserung des Verwaltungshandelns Vorgaben und Hinweise zur Durchführung der Vergabeverfahren für die Dolmetscher- und Übersetzungsdienstleistungen erarbeiten zu lassen und den Kreispolizeibehörden zur Verfügung zu stellen.

Allerdings geht das IM davon aus, dass eine landesweite zentrale Ausschreibung aufgrund der Vielzahl der Gebiets- und Fachlose (je nach Sprache) zukünftig nicht durchgeführt werde. Es werde noch zu prüfen sein, ob und ggf. inwieweit mit einer Konzentrierung des Bedarfs Synergieeffekte erzielt werden könnten und die Bildung von z. B. regionalen Einkaufsgemeinschaften in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll sei.

IM - 152 (Epl. 03)

Weitere Entwicklung

In der Gesamtschau erkennt der LRH in der Stellungnahme und in den bereits eingeleiteten Maßnahmen, dass das IM dem Anliegen des LRH, zu einem wirtschaftlicheren Verwaltungshandeln in den aufgeführten Ausgabebereichen zu gelangen, weitgehend nachkommen will.

Die Einzelheiten werden in dem weiteren Schriftwechsel zu behandeln sein.