Rente

153 - IM (Epl. 03) 13 Personaleinsatz bei einer Bezirksregierung

Bei einer Bezirksregierung geht in einem Aufgabenbereich, der sich vorwiegend mit der Zahlung von Geldrenten und Heilfürsorgeleistungen befasst, der Arbeitsanfall seit Jahren zurück. Die Prüfung durch den Landesrechnungshof hat zu dem Ergebnis geführt, dass 18 Personalstellen abgebaut werden.

Vor dem Hintergrund, dass andere Bundesländer gleiche Aufgaben zu erfüllen und ebenfalls einen Arbeitsrückgang zu verzeichnen haben, hat der Landesrechnungshof angeregt, länderübergreifende Kooperationen oder Zusammenschlüsse der Verwaltungen zu prüfen.

Der Landesrechnungshof (LRH) hatte bereits im Jahre 2004 bei der Prüfung einer Bezirksregierung (BR) festgestellt, dass dort in einem Aufgabenbereich, der vorwiegend mit der Zahlung von Geldrenten und Heilfürsorgeleistungen befasst war, die hierfür vorgesehenen 91 Personalstellen wegen des starken Rückgangs der Zahlfälle nicht mehr benötigt wurden.

Aufgrund der Prüfung hatte die BR im Einvernehmen mit dem Innen- und Finanzministerium 51 Personalstellen abgebaut. Die Angelegenheit war auch Gegenstand des Beitrags Nr. 23 zum Jahresbericht 2005 des LRH.

Hierzu hatte der Ausschuss für Haushaltskontrolle des Landtags Nordrhein-Westfalen in seinen Beratungen die Erwartung geäußert, dass mit dem weiteren Rückgang der Fallzahlen zeitnah weitere Stelleneinsparungen realisiert würden.

Im Jahre 2008 hat der LRH den Bereich erneut untersucht und seine Feststellungen mit Schreiben vom 27.02.2009 an die BR und das Innenministerium (IM) herangetragen. Er kam zu dem Ergebnis, dass der Personalbestand in dem Dezernat, das mit den untersuchten Aufgaben - 154 (Epl. 03) traut ist, weiter reduziert werden kann. Hierfür waren insbesondere die folgenden Gründe maßgebend:

· In dem für Grundsatzangelegenheiten zuständigen Teildezernat kamen arbeitsintensive Erstfestsetzungen von Renten praktisch nicht mehr vor, auch Anfragen von grundsätzlicher Bedeutung nur noch in geringem Umfang. Ein geringerer Personalbedarf wurde in diesem Teildezernat auch in den Bereichen Haushalt, Controlling und Schreibdienst gesehen.

· Im zweiten Teildezernat, in dem die laufenden Rentenfälle und die Heilverfahren abgewickelt wurden, war wegen geringerer Fallzahlen ein erheblicher Arbeitsrückgang zu verzeichnen. Überdies war die Anzahl der Zahlfälle pro Mitarbeiter wegen veränderter Anforderungen an die Bearbeitung deutlich nach oben anzupassen.

· Schließlich zog der Rückgang der Zahlfälle auch beim dritten Teildezernat (Medizinischer Dienst) ein personelles Einsparvolumen nach sich.

Die Feststellungen und die daraus abzuleitenden personellen Konsequenzen hat der LRH mit der BR eingehend erörtert. Im Ergebnis wurde Einvernehmen dahingehend erzielt, dass in dem untersuchten Dezernat 18

Personalstellen abzubauen sind.

In seiner Stellungnahme vom 19.06.2009 hat das IM einer Einsparung in einem Umfang von 18 Personalstellen zugestimmt und den Abbau der Stellen schrittweise bis zum Haushaltsjahr 2013 festgelegt. Die Verlagerung bestimmter, in dem Dezernat erledigter Querschnittsaufgaben wie Haushalt, Controlling und Schreibdienst in sachnahe Dezernate der BR werde geprüft. Untersucht werde auch, ob und ggf. in welchem Umfang die Umsetzung des medizinischen Dienstes in ein anderes Dezernat der BR sinnvoll sei. (Epl. 03)

Der LRH hat in seinen Prüfungsmitteilungen auch auf Folgendes nachdrücklich hingewiesen: Der stark rückläufigen Entwicklung der Zahlfälle ist zukünftig durch zeitnahe Stellenanpassungen Rechnung zu tragen. Darüber hinaus ist absehbar, dass der Arbeitsanfall in Kürze einen Stand erreichen wird, der ein wirtschaftliches Verwaltungshandeln in den bestehenden Organisationsstrukturen fraglich erscheinen lässt und Anlass geben sollte, in grundsätzliche Überlegungen zur Neuausrichtung des Aufgabenbereichs einzutreten. Vor dem Hintergrund, dass andere Bundesländer gleiche Aufgaben zu erfüllen und ebenfalls einen Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen haben, hat der LRH angeregt zu prüfen, ob Kooperationen oder Zusammenschlüsse mit den Verwaltungen in anderen Ländern möglich sind.

Hierzu hat das IM mitgeteilt, das Bundesministerium für Finanzen habe bereits in einem Gutachten aus dem Jahr 2004 festgestellt, dass die Errichtung einer gemeinsamen länderübergreifenden Behörde rechtlich möglich sei. Das IM werde das Thema in der nächsten Konferenz der zuständigen Referenten der Länder und der beteiligten Bundesressorts erörtern.

Der Schriftwechsel dauert an.