Förderung

IM - 156 (Epl. 03) 14 Auslagenerstattung in Ordnungswidrigkeitenverfahren

Ein Staatliches Rechnungsprüfungsamt hat sich bei zwölf Kreispolizeibehörden mit den Auslagen befasst, die dem Land in Ordnungswidrigkeitenverfahren entstehen und die von den kommunalen Bußgeldbehörden bei den Kostenschuldnern für das Land einzuziehen sind. Es hat dabei festgestellt, dass keine der geprüften Kreispolizeibehörden die Erstattung der Auslagen durch die Bußgeldbehörden überwacht hatte.

Ein Staatliches Rechungsprüfungsamt (RPA) hat im Auftrag des Landesrechnungshofs (LRH) in den Jahren 2008 und 2009 bei zwölf der insgesamt 47 Kreispolizeibehörden des Landes die Auslagenerstattung in Ordnungswidrigkeitenverfahren geprüft. Dabei ging es um Auslagen in Straßenverkehrsangelegenheiten, die der Polizei etwa für Alkohol- oder Betäubungsmitteluntersuchungen entstehen. Diese Auslagen hat die Polizei den kommunalen Bußgeldbehörden zur Geltendmachung im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens mitzuteilen. Zieht die kommunale Bußgeldbehörde die Auslagen beim Kostenschuldner ein, so hat sie diese

- von Bagatellbeträgen abgesehen - der Polizei zu erstatten.

Die Prüfung des RPA hat ergeben, dass die Erstattung der Auslagen von keiner Kreispolizeibehörde überwacht wurde. Ein Abgleich zwischen den mitgeteilten Auslagen und den Erstattungen der kommunalen Bußgeldbehörden fand in der Regel nicht statt. Bei einer Kreispolizeibehörde musste das RPA feststellen, dass die kommunale Bußgeldstelle seit fünf Jahren keine Auslagen mehr erstattet hatte. Ein Nachholen der Erstattungen war nur noch für die letzten drei Jahre möglich, da frühere Erstattungsfälle nicht mehr rekonstruiert werden konnten.

Vgl. Nr. 2.4.6 des Runderlasses des Innenministeriums Behandlung von Auslagen der Polizei in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren vom 24.6.1977 (SMBl.NRW. 2051). (Epl. 03)

Der LRH hat die Feststellungen des RPA mit Schreiben vom 30.12. an das Innenministerium (IM) herangetragen und überdies auf Folgendes hingewiesen:

Die bei allen Kreispolizeibehörden festgestellte nicht ausreichende Überwachung der Auslagenerstattung verstößt gegen § 34 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung. Danach sind Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Das bei den Kreispolizeibehörden festgestellte passive Zuwarten darauf, dass sich die kommunale Bußgeldstelle mit einer Erstattung meldet, ist mit diesem Handlungsgebot nicht zu vereinbaren. Immerhin geht es bei den in Rede stehenden Auslagenerstattungen - bezogen auf die geprüften Kreispolizeibehörden - um Beträge von insgesamt annähernd 200.000 pro Jahr.

Der LRH hat Handlungsbedarf gesehen und das IM um kurzfristige Äußerung gebeten.

Das IM hat in seiner Antwort vom 24.02.2010 eine verbindliche Vorgabe zur Durchführung der Auslagenerstattungen für erforderlich gehalten und deshalb an alle Kreispolizeibehörden des Landes ein Schreiben gerichtet, wonach zur Überwachung der Vollständigkeit der Auslagenerstattungen u.

a. folgende Hinweise umgehend zu beachten sind:

In einer elektronischen Liste sind die Einzelvorgänge mit allen zahlungsrelevanten Daten, wie z. B. Name des Betroffenen, Höhe der Forderung und Datum des Zahlungseingangs, aufzuführen.

Die noch offenen Forderungen sind spätestens nach Ablauf von drei Monaten bei den Bußgeldstellen anzumahnen.

Der Schriftwechsel dauert an.

IM - 158 (Epl. 03) 15 Anmietung eines neuen Verwaltungsgebäudes durch eine Landesbehörde

Ein Staatliches Rechnungsprüfungsamt hat bei der Prüfung der Anmietung eines vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen neu errichteten Verwaltungsgebäudes durch eine Bezirksregierung festgestellt, dass zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahme unzureichende Untersuchungen durchgeführt wurden.

Bei der Bemessung des Raumbedarfs und der Umsetzung der Unterbringungsmaßnahme wurde gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen. Im Zuge der Neubaumaßnahme wurden rund 2.400 qm Nutzfläche mehr als erforderlich vom Bauund Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt und von der Bezirksregierung angemietet. Ferner will die Bezirksregierung auf ein vornehmlich zu Repräsentationszwecken genutztes Gebäude nicht verzichten, obwohl hierfür ein hinreichender Bedarf nicht nachgewiesen werden kann.

Aufgrund der Feststellungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes und der durch die Verwaltungsstrukturreform bedingten Änderungen hat die Bezirksregierung inzwischen ein neues Unterbringungskonzept erarbeitet, mit dem eine deutliche Reduzierung der angemieteten Flächen mit einem Gesamteinsparpotenzial von rund 1,25 Millionen jährlich angestrebt wird.

Ausgangslage

In der Zeit vom 01.05.2005 bis zum 30.04.2006 wurde das Hauptgebäude einer Bezirksregierung (BR) kernsaniert und umgebaut.