Grundstück

159 - IM (Epl. 03) den Bauarbeiten ausgehenden erheblichen Beeinträchtigungen auf den Dienstbetrieb wurde das Gebäude während der Umbauphase geräumt.

Die BR mietete deshalb ab dem 01.05.2005 ein vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) neu errichtetes Verwaltungsgebäude an, in das Beschäftigte aus verschiedenen Außenstellen der BR umgesetzt wurden. Die in dem Hauptgebäude tätigen Beschäftigten wurden in der Zeit der Sanierungs- und Umbauarbeiten in die zuvor frei gezogenen Außenstellen umgesetzt. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten sollten die Außenstellen aufgelöst werden, sodass die BR statt wie bisher mit zehn Liegenschaften an acht Standorten dann nur noch mit insgesamt vier Liegenschaften an ihrem Stammsitz und dem neuen Standort ansässig gewesen wäre. Durch die Zusammenlegung der Außenstellen und die Bündelung von Aufgaben an zwei Standorten sollten Synergieeffekte, insbesondere durch Einsparungen bei den Energie-, Betriebs- und Personalkosten, erzielt werden.

Bei der Umsetzung der Unterbringungsmaßnahme wurden entgegen der ursprünglichen Planung zwei Dienststellen nicht in das neu errichtete Verwaltungsgebäude verlagert und die Außenstellen dementsprechend nicht aufgelöst.

Wesentliche Prüfungsfeststellungen

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Nach § 7 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sind für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

Die BR hatte den BLB mit der Erstellung eines Gutachtens zur Wirtschaftlichkeit von zwei in Betracht gezogenen Realisierungsvarianten der Maßnahme beauftragt. Dieser war dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass IM - 160 (Epl. 03) die bei einer Variante geplante Standortkonzentration aufgrund höherer Miet- und Betriebskosten zwar zu einer jährlichen Mehrbelastung von rund 164.000 führen würde. Dennoch gab er der Zusammenlegung der Außenstellen im Hinblick auf sich ergebende qualitative Vorteile, wie z. B. die Optimierung von Arbeitsabläufen, Zeitersparnis gegenüber einer abschnittsweisen Sanierung des Hauptgebäudes und Vermeidung von Störungen des Dienstbetriebes während der Sanierung den Vorzug.

Auf der Grundlage dieser Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hatte sich die BR entschieden, das neue Verwaltungsgebäude durch den BLB errichten zu lassen und dort Flächen zu einem Mietzins von 2.155.000 p. a.

(11,68 pro qm) zuzüglich einer jährlichen Indexsteigerung für 15 Jahre anzumieten.

15.2.1.1 Beauftragung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes NRW

Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat grundsätzliche Bedenken geäußert, den BLB mit der Erstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu beauftragen. Statt den BLB mit der Durchführung einer Analyse zur Wirtschaftlichkeit der ins Auge gefassten Alternativen zu betrauen, hätte die nutzende Verwaltung eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entweder in eigener Regie oder durch einen unabhängigen Dritten vornehmen müssen. Die Beauftragung des BLB führte zwangsläufig zu einer Interessenkollision, da dieser einerseits die für den Nutzer günstigste Unterbringungsalternative ermitteln sollte, andererseits jedoch als potenzieller Vermieter des noch zu errichtenden Neubaus und der Altbauten zugleich eigene wirtschaftliche Interessen verfolgte, die mit denen des Nutzers nicht deckungsgleich waren. (Epl. 03) 15.2.1.2 Untersuchung von Alternativen

Das RPA hat beanstandet, dass die BR lediglich zwei Realisierungsvarianten vom BLB auf ihre Wirtschaftlichkeit hin hatte untersuchen lassen.

Verglichen wurden nur die wirtschaftlichen Auswirkungen einer abschnittweisen Sanierung des Hauptgebäudes am Stammsitz der BR bei laufendem Dienstbetrieb unter Beibehaltung der vorhandenen Außenstellen sowie alternativ die Totalsanierung des Gebäudes bei gleichzeitiger, langfristiger Anmietung eines neu zu errichtenden Verwaltungsgebäudes und der Nutzung dieser Flächen durch die Außenstellen, die im Gegenzug später aufgegeben werden sollten.

Die BR unterließ es, weitere realistische Unterbringungsalternativen, wie z. B. die Aufgabe des Stammsitzes und die Zusammenlegung aller Dienststellen an einem einzigen Standort zu prüfen. Auch ein aufgrund der niedrigeren Grundstückskosten in Betracht kommender alternativer Standort für das neue Verwaltungsgebäude wurde nicht in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einbezogen. Eine Prüfung der Zusammenlegung aller Dienststellen an einem neuen Standort erschien allein schon deshalb angezeigt, weil die für das neue Verwaltungsgebäude kalkulierte Miete um 3,38 pro qm unter der für das sanierte Hauptgebäude kalkulierten Miete lag. Unter Berücksichtigung der im Hauptgebäude angemieteten Fläche von 14.883 qm hätte sich allein hier eine Differenz von jährlich rd. 600.000 ergeben.

15.2.1.3 Methode der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Ferner hat das RPA kritisiert, dass die BR die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auf der Basis einer Kostenvergleichsrechnung durchführen ließ. Ein solches Hilfsverfahren der Praxis ist nach den Verwaltungsvorschriften zu § 7 LHO nur bei Maßnahmen mit geringer finanzieller Bedeutung zulässig.