Investition

IM - 162 (Epl. 03)

Für eine fundierte Aussage zur wirtschaftlichsten Realisierungsalternative hätten vielmehr dynamische Methoden der Investitionsrechnung Anwendung finden müssen.

Zudem konnte das RPA nicht feststellen, dass die monetär kaum zu bewertenden qualitativen Vorteile, die der BLB pauschal zugunsten eines Neubaus berücksichtigt hatte, in einer Nutzwertanalyse dargestellt und nachvollziehbar gewichtet worden wären.

Bemessung der erforderlichen Nutzfläche

Das Innenministerium (IM) hatte als Raumbedarf für das neu zu errichtende Verwaltungsgebäude eine Nutzfläche von 10.346 qm genehmigt. Diese Fläche ergab sich aus dem Gesamtbedarf der BR abzüglich der am Stammsitz beizubehaltenden Flächen.

Das RPA stellte hierzu fest, dass bei der Berechnung der für das neue Verwaltungsgebäude erforderlichen Nutzfläche nicht alle am Stammsitz vorhandenen Bestandsflächen abgezogen wurden. Auch wurden Stellenreduzierungen in künftigen Haushaltsjahren aufgrund von kw-Vermerken bei der Bemessung der erforderlichen Nutzfläche nicht berücksichtigt.

Überdies erfolgte keine Reduzierung des genehmigten Raumbedarfs, nachdem die BR während der Projektentwicklung beschlossen hatte, entgegen der ursprünglichen Planung eine Außenstelle nicht aufzulösen. Zudem entschied man noch kurz vor Bezugsfertigkeit des Neubaus, eine weitere Außenstelle, für die am neuen Standort bereits Räumlichkeiten errichtet worden waren, nicht aufzulösen.

Die vorgenannten Maßnahmen führten in dem neuen Verwaltungsgebäude zu einem Nutzflächenüberhang von rund 2.400 qm. Unter Berücksichtigung der anteiligen Verkehrsflächen errechnen sich hieraus jährliche Mehrausgaben in Höhe von rund 477.000 146 nebst zusätzlicher Unterhaltungskosten, die vermeidbar gewesen wären.

Aufgabe repräsentativer Flächen

Der BLB hatte im Zuge seiner Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der BR empfohlen, ein weiteres, überwiegend zu Repräsentationszwecken sowie zur Durchführung von Tagungen und Besprechungen angemietetes Gebäude aufzugeben. Das Haus mit einer Mietfläche von 1.806 qm verfügt über entsprechende Räumlichkeiten (Empfangshalle, Clubraum, Speiseraum, Sitzungssaal, Gemeinschaftsraum mit Thekenbereich, Besprechungs- sowie einige Büroräume), für die ein jährlicher Mietzins von rund 154.000 147 zu entrichten ist. Repräsentative Veranstaltungen sollten künftig im Hauptgebäude der BR durchgeführt werden, da im Rahmen der Sanierung ohnehin vorgesehen war, einen Sitzungssaal zu vergrößern und den Eingangsbereich mit einer rund 350 qm großen Glashalle zur Empfangshalle umzubauen. Der BLB hatte dem Nutzer gegenüber deutlich gemacht, dass eine somit mögliche Veräußerung der betreffenden Liegenschaft das Unterbringungskonzept positiv beeinflussen würde. Die BR entschied gleichwohl anders und wies darauf hin, auf eine Nutzung des Gebäudes als Büro- und Konferenzgebäude nicht verzichten zu können.

Das RPA kam in Übereinstimmung mit der Empfehlung des BLB zu dem Ergebnis, dass im Hauptgebäude und in dem neuen Verwaltungsgebäude der BR ausreichend Räumlichkeiten für Repräsentationszwecke sowie Büroräume zur Verfügung stehen. Hinzu kam, dass die Sitzungs- und Besprechungssäle in dem überwiegend zu Repräsentationszwecken genutzten Gebäude in dem vom RPA geprüften Zeitraum nur zu weniger als einem Viertel der Arbeitstage ausgelastet waren. Eine Abmietung des vorbezeichneten Gebäudes wäre somit angezeigt gewesen. Die BR wurde aufgefordert, mit dem BLB in Verhandlungen über eine vorzeitige Auflösung des Mietvertrages zu treten.

Stellungnahmen der Bezirksregierung und des Innenministeriums

In ihrer Stellungnahme vom 21.04.2009 wies die BR darauf hin, dass die Beibehaltung und Sanierung des Hauptgebäudes eine Grundsatzentscheidung gewesen sei, die man bereits vor Gründung des BLB in Abstimmung mit dem IM getroffen habe. Der Bedarf zur Errichtung des neuen Verwaltungsgebäudes habe in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Sanierungsmaßnahme gestanden. Der Kritik des RPA zur Durchführung angemessener Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen stimmte die BR im Wesentlichen zu. Sie sagte zu, in künftigen Unterbringungsfällen eigene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Alternativbetrachtungen nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften zu § 7 LHO zu erstellen und revisionssicher zu dokumentieren.

Zu dem festgestellten Flächenüberhang hat die BR bemerkt, dass sich ihr Gesamtflächenbedarf aufgrund der Verwaltungsstrukturreform und der damit einhergehenden Veränderungen im Behördenaufbau inzwischen anders darstelle als zum Zeitpunkt der Planung des neuen Verwaltungsgebäudes. Es sei daher ein neues Unterbringungskonzept entwickelt worden, welches unter anderem vorsehe, zwei Anmietungen mit einer Mietfläche von rund 7.800 qm aufzugeben, um bestehende Flächenüberhänge abzubauen. Das im Rahmen dieses Konzeptes neu aufgestellte Raumprogramm weise nunmehr unter Berücksichtigung aller Bestandsflächen den

Die Auslastung dieser Räume wurde für den Zeitraum vom 01.03.2007 bis zum 29.02.2008 geprüft.