Wettbewerb

Zu der von dem RPA geforderten Aufgabe des vornehmlich zu Repräsentationszwecken genutzten Gebäudes führt die BR erneut aus, dass auf die Nutzung der Anmietung als Büro- und Konferenzgebäude nicht verzichtet werden könne. Die dort vorhandenen Repräsentationsräume seien in der notwendigen Funktionalität im Hauptgebäude nicht vorhanden. Dies gelte insbesondere für den Sitzungssaal mit 150 Sitzplätzen, wohingegen der Sitzungssaal im Hauptgebäude nur über eine Kapazität von 110 Sitzplätzen verfüge.

Das IM hat ergänzend zu der Stellungnahme der BR ausgeführt, dass dem Umfang und der Methodik von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mittlerweile ein größeres Gewicht beizumessen sei.

Zur Feststellung des erforderlichen Raumbedarfs und der konkreten Anforderungen an ein neu zu errichtendes bzw. anzumietendes Gebäude wird darauf verwiesen, dass mit Errichtung des BLB und Auflösung der Staatlichen Bauverwaltung der erforderliche baufachliche Sachverstand auf der Nutzerseite größtenteils nicht mehr vorhanden sei. Zudem würden keine zusätzlichen Haushaltsmittel bereit gestellt, um diesen Sachverstand ggf. extern zu beschaffen. Im Zusammenhang mit der Grundsatzentscheidung zur Beibehaltung des Hauptsitzes der BR vertritt das Ministerium den Standpunkt, dass nicht nur monetäre Aspekte, sondern auch historische und baukulturelle Fragen in die Standortentscheidung einfließen müssten.

Das neue Raumprogramm der BR liege dem Ministerium zurzeit zur Genehmigung vor. Es wurde zugesagt, im Rahmen dieses Verfahrens alle Bestandsgebäude, insbesondere auch die beanstandeten repräsentativen Flächen, einer kritischen Überprüfung mit dem Ziel der Flächen- und Mietkostenreduzierung zu unterziehen.

Bewertung durch den Landesrechnungshof

Nach Auffassung des Landesrechnungshofs (LRH) können Standortentscheidungen verantwortungsbewusst nur in Ansehung der durch sie verursachten Kosten getroffen werden. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass alle realistischen Alternativen zur Unterbringung der BR im Zuge einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hätten beleuchtet und deren Kosten gegenübergestellt werden müssen. Sofern, wie vom Ministerium dargelegt, andere als monetäre Aspekte in die Entscheidung einfließen sollen, müssen diese nachvollziehbar gewichtet werden. Der LRH begrüßt daher ausdrücklich, dass das IM beabsichtigt, dem Umfang und der Methodik von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Neuunterbringungen künftig ein größeres Gewicht beizumessen. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollten im Kern darauf ausgerichtet sein, den erforderlichen Raumbedarf qualifiziert festzustellen und in realisierbare konkrete Anforderungen an ein neu zu errichtendes bzw. anzumietendes Gebäude umzusetzen. Eine dementsprechende Vorgehensweise setzt allerdings entsprechenden Sachverstand voraus, über den das IM nach eigenen Angaben in seinem Geschäftsbereich nur unzureichend verfügt und dessen Beschaffung mangels finanzieller Mittel derzeit auch nicht geplant ist. Der LRH vermag insofern nicht zu erkennen, auf welche Weise künftig bei neuen Unterbringungsmaßnahmen eine wirtschaftliche Vorgehensweise sichergestellt werden kann.

Die weiteren Prüfungsfeststellungen zu den Mängeln bei der Planung und Umsetzung ihres Standortkonzeptes hat die BR im Grundsatz anerkannt.

Im Hinblick auf das neue Unterbringungskonzept der BR hat der LRH die Forderung des RPA aufgegriffen, auf die Anmietung des im Wesentlichen zu Repräsentationszwecken sowie zur Durchführung von Tagungen und Besprechungen genutzten Gebäudes zu verzichten. Angesichts der geringen Auslastung der dortigen Sitzungs- und Besprechungssäle und der nunmehr vorhandenen Möglichkeit, repräsentative Anlässe im Hauptgebäude durchführen zu können, vermag der LRH die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses nicht nachzuvollziehen.

Der hier exemplarisch dargestellte Interessenkonflikt auf Seiten des BLB verdeutlicht, dass das Vermieter-Mieter-Modell in der gegenwärtigen Form, so wie vom LRH bereits in seinem Beratungsbericht an den Landtag vom 07.12. im Einzelnen dargestellt, nicht geeignet ist, angestrebte Optimierungseffekte wie eine Reduzierung des Flächenverbrauchs bzw. der Unterbringungskosten zu erzielen. Da der BLB bislang gehalten ist, Gewinne zu erwirtschaften, konnte nicht, wie die BR behauptet, davon ausgegangen werden, dass dieser bei der Erstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im übergeordneten Landesinteresse handelte. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass der BLB im Zuge der Unterbringungsmaßnahme eine Verringerung der Mietzahlungen anstrebte. Die Miete sollte sich in Ermangelung einer Wettbewerbssituation daher im Wesentlichen an den tatsächlich unter strikter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entstandenen Baukosten und der zu erwartenden Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten orientieren.

Der Schriftwechsel dauert an.