Versicherung

Ausgaben für Prozesskostenhilfe

Die Ausgaben des Landes für Prozesskostenhilfe sind in der Arbeits-, Sozial- und ordentlichen Gerichtsbarkeit in den Jahren 2003 bis 2007 von rund 111 Millionen auf 127 Millionen angestiegen.

Der Landesrechnungshof hat daher Prozesskostenhilfeverfahren stichprobenweise geprüft und aus seiner Sicht wünschenswerte organisatorische Veränderungen sowie notwendige gesetzliche Reformen des Prozesskostenhilferechts dem Justizministerium mitgeteilt.

Die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs belegen nach Auffassung des Justizministeriums das Bedürfnis nach einer Reform der gesetzlichen Grundlagen der Prozesskostenhilfe. Nachdem bereits 2006 ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und nunmehr der Diskontinuität verfallen sei, sei eine Verständigung mit anderen Bundesländern über eine erneute Einbringung geplant.

Der Bundesrat hat am 12.02.2010 beschlossen, seinen Entwurf des Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes aus dem Jahr 2006 erneut in den Bundestag einzubringen.

Ausgangslage

Nach dem Gesetz über Prozesskostenhilfe (PKH) wird Rechtsuchenden, die die Kosten der Prozessführung zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, PKH bewilligt, sofern das Verfahren nicht mutwillig geführt wird und hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Die Höhe der Prozesskosten, insbesondere die darin enthaltene Vergütung von beigeordneten Rechtsanwältinnen und -anwälten, wird durch bundesgesetzliche Regelungen bestimmt. In den PKH-Fällen werden die Kosten hauptsächlich von den Ländern getragen. An einer Begrenzung der Ausgaben für PKH sind daher vor allem die Länder interessiert.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die PKH im Jahr 1980 haben sowohl die Zahl der PKH-Verfahren in allen Gerichtszweigen wie auch die vom Land dafür aufgewandten Mittel stetig zugenommen. So sind die Ausgaben des Landes in den vom Landesrechnungshof (LRH) geprüften Gerichtszweigen - Arbeits-, Sozial- und ordentliche Gerichtsbarkeit - seit dem Jahr 2003 von insgesamt rund 111 Mio. auf rund 127 Mio. im Jahr 2007 und damit binnen vier Jahren um mehr als 14 v. H. angestiegen.

Als Gründe für den Anstieg sowohl der Geschäftszahlen als auch der Ausgaben für PKH wurden von Justizseite genannt:

· die aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation stetig größer werdende Zahl der Anspruchsberechtigten,

· ein immer ausgeprägteres Anspruchsdenken, einhergehend mit einer gesteigerten Streitbereitschaft im Kreise dieser Personen,

· in der Regel keine Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherungen bei Familiensachen sowie

· die Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütungen mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum 01.07.2004.

Darüber hinaus spiele auch die geänderte Situation am Markt für rechtsanwaltliche Dienstleistungen eine Rolle. Für eine zunehmende Zahl von JM - 170 (Epl. 04) Rechtsanwälten habe die Übernahme von PKH-Mandaten in wirtschaftlicher Hinsicht einen gewichtigeren Stellenwert erlangt, als dies früher der Fall gewesen sei.

Der Bundesrat hatte 2006 einen Gesetzentwurf zu Begrenzung der Aufwendungen für die PKH in den Bundestag eingebracht. Diese Bundesratsinitiative der letzten Legislaturperiode ist der Diskontinuität verfallen.

Vor diesem Hintergrund hat der LRH die Gewährung der PKH mit dem Ziel geprüft,

· Transparenz über die Verfahrensweisen der geprüften Gerichtsbarkeiten bei der PKH-Bewilligung und -Überprüfung herzustellen,

· ggf. Möglichkeiten für organisatorische Verbesserungen aufzuzeigen und, soweit erforderlich,

· Rechtsänderungen anzuregen.

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe PKH kann jeder Partei eines gerichtlichen Verfahrens auf Antrag gewährt werden. Typischerweise sind der Kläger und / oder der Beklagte Antragsteller. Aber auch Nebenintervenienten oder (in speziellen Verfahren) Gläubigern und Schuldnern kann PKH gewährt werden. Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen PKH erhalten.

In den geprüften Gerichtsbarkeiten ist für die Entscheidung über den PKHAntrag das für die Entscheidung in der Hauptsache berufene Gericht zuständig. Vor der Gewährung von PKH hat es summarisch die Erfolgsaussichten des zu führenden Prozesses zu prüfen. Darüber hinaus darf ihm die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheinen. Dies kann regelmäßig

Entwurf des Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes - - Bundestags-Drucksache 16/1994 vom 28.06.2006.