In Anschluss hieran setzt das Gericht den Umfang der PKH fest

171 - JM dann bejaht werden, wenn eine nicht bedürftige, verständige Person das Verfahren in gleicher Weise führen würde. Schließlich muss noch die finanzielle Belastbarkeit des Antragstellers geprüft werden, die er mittels einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu belegen hat.

Hierzu ist zunächst das so genannte einzusetzende Einkommen zu ermitteln. Dies ist das monatliche Nettoeinkommen abzüglich bestimmter Freibeträge, die dem Antragsteller und seiner Familie als Lebensunterhalt zur Verfügung stehen müssen. Unabhängig hiervon hat der Antragsteller auch sein Vermögen im Rahmen der Zumutbarkeit zur Prozessführung einzusetzen.

In Anschluss hieran setzt das Gericht den Umfang der PKH fest. Dem Antragsteller, der weder über einzusetzendes Einkommen von 15 oder weniger noch über einzusetzendes Vermögen verfügt, ist in vollem Umfang PKH zu gewähren. Andernfalls ist zu prüfen, ob die PKH vollständig zu versagen oder mit Zahlungsbestimmungen (Monatsraten oder aus dem Vermögen zu zahlende Beträge) zu bewilligen ist.

Die Entscheidung über die Bewilligung oder Ablehnung der PKH ergeht durch Beschluss, den der Antragsteller mit sofortiger Beschwerde anfechten kann. Daneben hat die Landeskasse ein befristetes Beschwerderecht, allerdings nur gegen PKH-Bewilligungen ohne Zahlungsbestimmungen.

Wesentliche Feststellungen

Umfang der Prozesskostenhilfe-Bewilligungen

Der LRH hat die Praxis der geprüften Gerichtsbarkeiten hinsichtlich der Bewilligung von PKH anhand der Daten der Justizgeschäftsstatistik für das Jahr 2007 und das erste Halbjahr 2008 untersucht. Danach gab es JM - 172 (Epl. 04) zwar erhebliche Unterschiede bei den absoluten Zahlen der PKHBewilligungen zwischen den drei Gerichtsbarkeiten. So wurde z. B. im Jahr 2007 in der Sozialgerichtsbarkeit in rund 7.700 Verfahren und in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in rund 132.000 Verfahren PKH bewilligt. Auffällig war jedoch, dass in allen drei geprüften Gerichtsbarkeiten die PKHBewilligungen ohne Zahlungsbestimmungen überwogen. Im Jahr 2007 enthielten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit rund 85 v. H. der PKHBewilligungen keine Zahlungsbestimmungen. Diese Quote betrug in der Sozialgerichtsbarkeit im ersten Halbjahr 2008 rund 98 v. H. Dieser Spitzenwert war zu einem großen Teil auf so genannte Hartz IV-Verfahren zurückzuführen.

Der große Anteil von Bewilligungen ohne Zahlungsbestimmungen ist aus fiskalischer Sicht von besonderer Bedeutung, da in diesen Fällen die Staatskasse die Kosten der Prozessführung in vollem Umfang zu tragen hat, sofern der Prozessgegner nicht unterliegt und die Kosten erstatten muss.

Zwar hat der Gesetzgeber in diesen Fällen der Staatskasse ein Beschwerderecht eingeräumt. Dieses Beschwerderecht kommt nach den Feststellungen des LRH in der gerichtlichen Praxis jedoch so gut wie nicht zum Tragen.

Aufgabenwahrnehmung in den Gerichtsbarkeiten

Bei der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit war nach den Feststellungen des LRH die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH-Bewilligung den Rechtspflegern bzw. Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen. Im Gegensatz hierzu war in der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Richter hierfür zuständig.

In der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit wurde in PKH-Verfahren generell ein PKH-Heft als Beiheft zur Hauptakte angelegt und geführt. Nachdem der Richter die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung geprüft hatte, wurde die Bearbeitung des PKH-Antrags aus dem Beiheft heraus zeitgleich neben der Hauptsache durchgeführt. Nach Abschluss der PKH-Antragsprüfung wurde dem Richter das Beiheft mit einem schriftlichen Entscheidungsvorschlag zur PKH-Bewilligung zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

Diese Art der parallelen Sachbearbeitung hat nach den Feststellungen des LRH nicht zu Prozessverzögerungen, wohl aber zu einer Entlastung der Richter geführt. Zudem wurden die Bewilligungsvoraussetzungen für die PKH durch den dem Richter vorgelegten, schriftlichen Entscheidungsvorschlag weitaus besser dokumentiert als in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Der LRH hat das Justizministerium (JM) gebeten zu prüfen, ob auch für die ordentliche Gerichtsbarkeit eine derartige, die richterliche Entscheidung vorbereitende Sachbearbeitung eingeführt werden kann.

Reformüberlegungen

Der LRH hat sich im Rahmen der Prüfung auch mit den Inhalten der o. g.

Bundesratsinitiative zur Reform des PKH-Rechts auseinander gesetzt, insbesondere mit den Überlegungen zur Höhe der Freibeträge bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens.

Derzeit werden bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens Freibeträge berücksichtigt, die zum Teil erheblich über die sozialhilferechtlichen Freibeträge hinausgehen.