Sozialhilfe

JM - 174 (Epl. 04) dem PKH-Recht und vergleichsweise unter Zugrundelegung der sozialhilferechtlichen Freibeträge berechnet. Danach ergeben sich bei einem mit einer nicht erwerbstätigen Ehefrau verheirateten Antragsteller mit zwei Kindern, einem Nettomonatseinkommen von 2.600 sowie einer Warmmiete von 1.000 nach derzeitigem PKH-Recht ein einzusetzendes monatliches Einkommen von 128 und monatliche PKH-Raten von 75. Unter Zugrundelegung der sozialhilferechtlichen Freibeträge ergäben sich für den gleichen Antragsteller ein einzusetzendes Monatseinkommen von 423 und monatliche PKH-Raten von 282.

Nach Auffassung des LRH sollte eine Angleichung oder zumindest eine Annäherung der Freibeträge an die sozialhilferechtlichen Regelungen in Erwägung gezogen werden. Für eine unterschiedliche Bemessung des Existenzminimums im Sozialrecht und in der PKH als Sozialleistung der Justiz sind triftige Gründe nicht erkennbar.

Ergebnisdarstellung des Landesrechnungshofs

Der LRH hat dem JM das Ergebnis seiner Prüfung am 21.07.2009 übermittelt. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass durch die angestrebten Gesetzesänderungen eine Dämpfung der Kostenentwicklung in PKHVerfahren erreicht werden könnte. Der LRH hat das JM um Stellungnahme zu seinen Feststellungen sowie zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens gebeten.

Stellungnahme des Justizministeriums

Das JM hat in seiner Stellungnahme vom 22.12.2009 die Auffassung vertreten, die Prüfungsergebnisse des LRH verdeutlichten den mit der PKH verbundenen Kostenaufwand und belegten das Bedürfnis zu einer Reform der gesetzlichen Grundlagen. Insoweit leiste die Untersuchung des LRH sicherlich einen wertvollen Beitrag dazu, die Diskussion im politischen Raum zu befördern, nachdem die Bundesratsinitiative der vergangenen Legislaturperiode der Diskontinuität verfallen sei. Auch könnten sich die Prüfungsergebnisse zur Schärfung des Kostenbewusstseins für PKHAngelegenheiten innerhalb der Justiz als hilfreich erweisen.

Durch die Feststellungen des LRH zur Zuständigkeit der Rechtspfleger und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle für die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des PKH-Antragstellers sähen sich die Fachgerichtsbarkeiten in ihrer Praxis bestätigt. Gleichwohl sprächen gewichtige Gründe gegen die vom LRH angeregte Einführung dieser, die richterliche Entscheidung vorbereitenden, Sachbearbeitung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Sie würde nach ganz überwiegender Meinung der gerichtlichen Praxis entgegen der Auffassung des LRH zwangsläufig mit einem zeitlichen und arbeitsmäßigen Mehraufwand sowie Verfahrensverzögerungen verbunden sein. Diese Annahme sei von der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte u. a. damit begründet worden, dass sich der Richter in Familiensachen, dem Haupthandlungsfeld der PKH, anders als in den Fachgerichtsbarkeiten, in aller Regel auch in der Hauptsache eingehend mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien beschäftigen müsse (z. B. Unterhalt, Güterrecht). Im Ergebnis bedeute eine Tätigkeit des Rechtspflegers in diesen Fällen einen zusätzlichen Mehraufwand.

Zu den Reformüberlegungen hat das JM mitgeteilt, eine Angleichung der Freibeträge an das Sozialrecht entspreche den Überlegungen der damaligen Bundesratsinitiative. Derzeit sei eine Verständigung mit den anderen antragstellenden Ländern über eine erneute Einbringung geplant. Wegen der Neubestimmung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens dürfte es sich nach Auffassung des JM empfehlen, die für 2010 erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Sozialhilfesätzen abzuwarten.

Der Bundesrat hat am 12.02.2010 beschlossen, seinen Entwurf des Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes aus dem Jahr 2006 erneut in den Bundestag einzubringen.

Der Schriftwechsel dauert an.