Kredit

189 - MIWFT (Epl. 06) des zu sichern, die angesichts zunehmender Umsätze im nicht zur Grundversorgung der Studierenden zählenden Geschäft (z. B. Alkoholverkauf, Catering) gefährdet erschien; die nicht steuerprivilegierten Aktivitäten übernahm dann die Tochtergesellschaft. In mehreren Fällen wurden die im anfallenden Reinigungsarbeiten auf eine Tochtergesellschaft übertragen, insbesondere um Kosten (z. B. Umsatzsteuer) zu sparen oder um keine Ausschreibungsverfahren durchführen zu müssen.

Die Unternehmensgegenstände betrafen sowohl die ursprünglichen Aufgaben der (z. B. Bewirtschaftung von Getränkeautomaten auf dem Campus) als auch bislang studentenwerksfremde Betätigungen (z. B. Vermietung von Kraftfahrzeugen und Werbeflächen). Sie waren im Hinblick auf die jeweiligen Tätigkeiten und deren Adressaten häufig sehr weit gefasst (z. B. Erbringen von erlaubnisfreien Dienstleistungen aller Art für Dritte). Mehrere durften selbst Unternehmen gründen, erwerben oder sich an solchen beteiligen; bei einem gab es bereits seit 2006 zwei mittelbare Beteiligungen.

Die jeweiligen Unternehmensgegenstände per se waren nicht zu beanstanden, weil sie sich innerhalb des mit der Novellierung eröffneten weiten gesetzlichen Rahmens bewegten, der es den ermöglicht, ihren Aufgabenkreis nahezu unbegrenzt zu erweitern. Der LRH hält diese Ermächtigung in Verbindung mit einer entsprechend weiten Fassung des Unternehmensgegenstandes jedoch für bedenklich im Hinblick auf mögliche finanzielle Folgewirkungen für das Land und die faktische Mithaftung der Studierenden über Sozialbeiträge und Entgelte. Denn auf diese Weise können sich kaum noch überschaubare Gestaltungsspielräume ergeben und Risiken aufbauen.

Die Verwaltungsräte der hatten, wie im seit der Novellierung ausdrücklich vorgeschrieben, den Unternehmensgründungen/-beteiligungen zugestimmt. Demgegenüber war das MIWFT im Vorfeld regelmäMIWFT - 190 (Epl. 06) ßig nicht eingeschaltet worden. Vielmehr blieb es eher dem Zufall überlassen, wann das Ministerium davon Kenntnis erhielt.

Geschäftsführer der waren Mitte Juli 2008 in allen Fällen die Geschäftsführer der und zwar mit zwei Ausnahmen alleinige Geschäftsführer. In der Gesellschafterversammlung der wurden die in nahezu allen Fällen ebenfalls durch den Anstaltsgeschäftsführer vertreten, sodass bei den hundertprozentigen Tochtergesellschaften die Gesellschafterversammlung nur aus der Person des Geschäftsführers bestand.

Nur in wenigen Fällen waren Aufsichtsräte aus Mitgliedern der Verwaltungsräte gebildet worden.

Nach Auffassung des LRH hätte - neben den Verwaltungsräten - auch das MIWFT den Unternehmensgründungen/-beteiligungen zustimmen müssen. Denn auf sie trifft die bereits vor der Novellierung bestehende Regelung im zu, dass mit Ausnahme der laufenden Geschäfte Kreditaufnahmen und sonstige Maßnahmen, die das zur Ausgabe in künftigen Wirtschaftsjahren verpflichten können, der Zustimmung der Aufsichtsbehörde bedürfen.

Die bei den vorgefundene - rechtlich zulässige - Konstruktion, dass jemand in Personalunion sowohl Geschäftsführungsorgan des Gesellschafters als auch der Tochtergesellschaft ist und zugleich die Gesellschafterversammlung repräsentiert, birgt nach Auffassung des LRH die Gefahr von Interessenkollisionen und Missbrauchsmöglichkeiten. Aus seiner Sicht muss verhindert werden, dass die verschiedenen, ineinander greifenden Kontrollmechanismen, die das für die selbst vorsieht, mit Hilfe der privatwirtschaftlichen Betätigung unterlaufen werden.

Dies kann - abhängig von den jeweiligen Gegebenheiten - z. B. durch die Bildung eines den Interessen des verpflichteten Aufsichtsrates oder durch entsprechende, die Befugnisse der Geschäftsführer von und beschränkende Zustimmungsvorbehalte geschehen. Eine wesentliche Rolle kommt in diesem Zusammenhang den Verwaltungsräten der zu, die die jeweiligen Verträge und Satzungen beschließen. Unab- 191 - MIWFT (Epl. 06) hängig davon ist nach Auffassung des LRH aber auch das MIWFT als Aufsichtsbehörde nachhaltig gefordert, und zwar sowohl im Hinblick auf Abschluss und Änderung der Gesellschaftsverträge als auch im Hinblick auf die Vorlage und Durchsicht der Jahresabschlussunterlagen von und 18.2.3 Abhängig insbesondere vom Zeitpunkt ihrer Entstehung - die erste nahm bereits im Jahr 2000 ihre Tätigkeit auf - sowie dem Umfang ihrer Aktivitäten stellte sich die wirtschaftliche Situation der Unternehmensbeteiligungen während der Prüfung sehr unterschiedlich dar. So reichte z. B. die Bandbreite zwischen Fehlbetrag und Überschuss im Geschäftsjahr 2007 von -296.000 bis hin zu +111.000. Diese beiden Eckwerte wurden von zwei der ältesten realisiert. Im Ergebnis war festzustellen, dass die Tochtergesellschaften der in den ersten Geschäftsjahren überwiegend Fehlbeträge oder allenfalls geringe Überschüsse erwirtschaftet hatten.

Bei zwei hatten Verluste der Tochtergesellschaften sogar nachhaltige Stützungsmaßnahmen der erforderlich gemacht.

18.2.3.1 Bei dem X geriet die Tochtergesellschaft die sich insbesondere im Gastronomiebereich betätigte, bereits kurz nach der Geschäftsaufnahme im Oktober 2003 in finanzielle Schwierigkeiten. Schon im Mai 2004 beauftragte das daher ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit einer Sonderprüfung der die erhebliche Organisationsmängel und Kontrolldefizite aufzeigte. Bis Ende 2005 liefen Verluste der von insgesamt rund 176.000 auf; die in den Geschäftsbeziehungen mit dem entstandenen Verbindlichkeiten stiegen auf rund 347.000 an. Das trat mit Teilforderungen hinter alle nachrangigen Gläubiger zurück. Zudem schrieb es den Wert seiner Beteiligung an der (100.000) auf 50.000 ab.