Reinigungsdienstleistungen

Das Y war an zwei Gesellschaften beteiligt. Die erzielte mit Reinigungsdienstleistungen für das und für Dritte sowie dem Catering für Firmen von 2000 bis 2004 zunächst Gewinne von insgesamt rund 104.000. Ab 2005 erwirtschaftete sie zunehmend höhere Verluste (2007 rd. 296.000), die mit hohen Verbindlichkeiten gegenüber dem (2007 rd. 265.000) einhergingen. Auch hier schloss das eine Rangrücktrittsvereinbarung ab.

Ursächlich für die finanzielle Schieflage waren in erster Linie Geschäftsaktivitäten, die die - z. T. unter Ausschaltung von Kontrollmechanismen - ohne die erforderlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungen eingegangen war. So musste sie die Bewirtschaftung einer Krankenhausküche in einer 30 km entfernten Stadt bereits nach einem Jahr wieder aufgeben (Defizit rd. 68.000). Der Betrieb eines zum 01.02.2005 auf zehn Jahre gepachteten Hotel-Restaurants in einer 50 km entfernten Stadt führte bereits in den ersten beiden Wirtschaftsjahren zu einem Verlust von rund 242.000. Die vorzeitige Aufhebung des Pachtvertrages belastete das Ergebnis 2007 der mit weiteren 270.000 ; 2008 erklärte das in gleicher Höhe einen unbeschränkten Schuldbeitritt zu den Verpflichtungen aus der Aufhebung des Vertrages. Die Bewirtschaftung eines auf fünf Jahre gepachteten Sportpark-Bistros verursachte 2006 ein Defizit von rund 21.000 ; eine an gleicher Stelle im Dezember 2006 eröffnete brasilianische Erlebnisgastronomie wurde aus wirtschaftlichen Gründen im Mai 2007 wieder geschlossen.

Im Jahr 2004 verpflichtete sich das Y als Mehrheitsgesellschafter (95 v. H.) der die Finanzierung einer neu zu errichtenden Wohn- und Hotelanlage in Hochschulnähe sicherzustellen und hierzu einen Kredit von 15,5 Mio. aufzunehmen. Die nach dem dafür benötigte Zustimmung erteilte das MIWFT nach längerem Schriftwechsel schließlich, obwohl es zunächst selbst erhebliche Bedenken insbesondere im Hinblick auf die seit sieben Jahren negativen Jahresergebnisse des geäußert hatte und das die aus diesem Grund vorab erbetene Risikoabschätzung seiner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht vorgelegt hatte. Nach Fertigstellung vermietete die die Anlage 2006 an das das einen Großteil der Appartements zum ursprünglich geplanten Preis von 250 /Monat an Studierende weitervermietete, obwohl die Kostenkalkulation inzwischen auf 329 korrigiert werden musste. Die Hotelzimmer vermietete das an die zum Preis von 250 /Hotelzimmer/Monat weiter, obwohl zur Kostendeckung 379 erforderlich gewesen wären. Dem entstand im Geschäftsjahr 2006 aus der An- und Weitervermietung der Wohn- und Hotelanlage ein Fehlbetrag von knapp 550.000 ; die erzielte aus der Bewirtschaftung des Hotels ein positives Ergebnis von rund 55.000. 18.2.3.3 Der LRH hat zusammenfassend für die festgestellt, dass sich die Erwartung, mit der privatwirtschaftlichen Betätigung könnten die Gewinne erzielen, zumindest bis zum Jahresabschluss 2007 weitgehend nicht erfüllt hätten. Dies möge z. T. in Anlaufschwierigkeiten begründet sein und könne sich bei entsprechendem Gegensteuern auch umkehren, wie es sich bei der abzeichne. Allerdings sei immer zu hinterfragen, ob eine solche für die günstige Umkehr ggf. zulasten des gehe. Im Ergebnis seien jedenfalls Verluste in einer Größenordnung wie bei den beiden des Y, die sich im Jahr 2006 schon auf rund -223.000 und im Jahr 2007 auf rund -368.000 addierten, nicht mehr akzeptabel, zumal die Gefahr bestehe, dass sie auf das als Gesellschafter durchschlagen.

So habe sich z. B. das Y angesichts des erreichten Forderungsbestandes gegen die eigene Tochtergesellschaft in einer regelrechten Zwangslage befunden und ein erhebliches Verlustrisiko getragen, falls die trotz der Stützungsmaßnahmen insolvent würde. Bezüglich der bleibe zudem festzustellen, dass sich deren - 194 (Epl. 06) schaftliche Situation offensichtlich umso mehr verschlechtert habe, je weiter sie sich von den ursprünglichen Tätigkeitsfeldern des entfernt habe.

Bezüglich der von der errichteten Wohn- und Hotelanlage hat der LRH - neben der nicht nachvollziehbaren Mietpreisfestsetzung - insbesondere beanstandet, dass das MIWFT ohne die für notwendig erachtete Risikoeinschätzung und in Kenntnis der unverändert schwierigen Finanzlage des die Genehmigung zur Aufnahme des Kredits erteilt hatte.

Abschließend hat der LRH dem MIWFT mitgeteilt, zweifellos sei den durch den Aufgabenzuwachs und die neuen Gestaltungsmöglichkeiten ein Anreiz zu mehr selbstständigem und selbstverantwortetem Handeln gegeben worden. Vor dem Hintergrund der finanziellen Schieflage, in die die Unternehmensbeteiligungen der X und Y bereits nach kurzer Zeit geraten seien, sehe er das den eingeräumte, nahezu uneingeschränkte Aufgabenfindungsrecht jedoch sehr kritisch. Denn es bestehe die realistische Gefahr, dass die unter dem Druck einer vermeintlichen Verpflichtung, Gewinne erzielen zu müssen, unnötige Risiken eingingen und sich dabei auf Geschäftsfelder begäben, für die sie über kein Know-how verfügten. Kritisch sehe er auch, dass die neuen Aufgaben nicht auf den bisherigen örtlichen Zuständigkeitsbereich der beschränkt seien, sondern theoretisch eine (unternehmerische) Betätigung im gesamten Bundesgebiet oder sogar im Ausland möglich werde.

Die bei den Unternehmensbeteiligungen der X und Y entstandene Lage dürfe nach Auffassung des LRH nicht nur den jeweiligen Geschäftsführern der / angelastet werden, die nach der Regelungslage in Satzungen und Verträgen alle wesentlichen Entscheidungen weitgehend autonom hätten treffen können und am Standort des Y auch getroffen hätten.