Risiken ergäben sich auch für das Land

195 - MIWFT (Epl. 06) tivitäten offenbar nicht nachhaltig genug oder nicht mit der notwendigen Skepsis begleitet habe. In vergleichbarer Weise sei auch das Verhalten des Ministeriums zu beanstanden, das die letztlich in eigener Verantwortung habe handeln lassen und ihnen die benötigte Unterstützung und Aufsicht vorenthalten habe.

Die unternehmerische Betätigung berge auch finanzielle Risiken für die die sich aus ihrer Gesellschafterstellung ergeben. Zwar sei die Haftung der bei den bisher eingegangenen Unternehmensbeteiligungen auf das Stammkapital und damit auf einen - im Vergleich zu ihren Haushalten - überschaubaren Betrag begrenzt. Dies gelte jedoch nur so lange, wie diese bisherige, gesetzlich nicht vorgeschriebene, Praxis beibehalten werde und sichergestellt sei, dass das Stammkapital, Erhöhungen des Stammkapitals sowie ggf. von anderen Gesellschaftern eingeforderte Nachschüsse das finanzielle Leistungsvermögen des nicht überstiegen.

Risiken ergäben sich auch für das Land. So sei das Land im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, verpflichtet, nach der Insolvenzordnung bestimmte Geldleistungen für deren Arbeitnehmer zu erbringen. Zudem habe das MIWFT in der Vergangenheit auf Nachfrage gegenüber Dritten die Auffassung vertreten, das Land hafte zwar nicht grundsätzlich für die aufgrund der institutionellen Förderung durch das Land sei aber davon auszugehen, dass die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit eines nicht bestehe.

Den aufgezeigten Risiken könne in gewissem Umfang bereits nach der geltenden Rechtslage begegnet werden. Dazu müssten, wie vereinzelt geschehen, einschränkende Regelungen in die Satzungen, Gesellschaftsverträge und Anstellungsverträge der Geschäftsführer aufgenommen werden, die die jeweiligen Entscheidungsbefugnisse - je nach finanzieller oder sonstiger Bedeutung der Angelegenheit - von der Zustimmung des - 196 (Epl. 06) waltungsrats, Aufsichtsrats oder Beirats abhängig machen. Zudem wären Berichtspflichten gegenüber diesen Gremien zu installieren. Ein solches Regelungsgeflecht zu schaffen, sei zum einen Aufgabe von Verwaltungsrat und Geschäftsführer. Zum anderen sei das MIWFT gefordert, seine Befugnisse als Aufsichtsbehörde wahrzunehmen. So könne die Zustimmung zu Unternehmensgründungen/-beteiligungen, die das MIWFT nach Auffassung des LRH erteilen müsse, je nach Einzelfall an die Erfüllung von Auflagen geknüpft werden. Zudem solle sich das MIWFT nicht nur die Jahresabschlussunterlagen der sondern auch die der vorlegen lassen.

Darüber hinaus kämen zur Begrenzung der Risiken auch Gesetzesänderungen in Betracht. Dies gelte z. B. im Hinblick auf die nach Auffassung des LRH notwendigen Befugnisse des Ministeriums, die, wenn sie sich nicht bereits aus den bestehenden Vorschriften ergeben, gesetzlich neu geregelt werden müssten. Ferner bedürfe die Haftungsbegrenzung des Gesellschafters auf die Stammeinlage einer gesetzlichen Regelung.

Außerdem müsse aus Sicht des LRH die vage Formulierung im die dürften weitere Aufgaben auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet übernehmen, konkretisiert werden.

Ergänzend hierzu hat der LRH darauf hingewiesen, dass eine privatwirtschaftliche Betätigung der die über die studentische Daseinsvorsorge hinausgehe, zwangsläufig zu einer Konkurrenzsituation mit anderen Anbietern führe. Insoweit bestünden z. B. für die nordrhein-westfälischen Gemeinden nach der Gemeindeordnung weitaus stärkere Restriktionen als für die Ebenso bestünden in anderen Bundesländern, die ihren eine unternehmerische Betätigung ermöglicht haben, z. T. verbindlichere gesetzliche Regelungen als in NRW (z. B. ministerielle Zustimmungsvorbehalte, Vertretung des Ministeriums im Verwaltungsrat des In einem Land sei eine wirtschaftliche Betätigung der nur unter ähnlichen Voraussetzungen zulässig, wie sie für die nordrhein- 197 - MIWFT (Epl. 06) westfälischen Gemeinden gelten. Nach Auffassung des LRH gäben die von ihm getroffenen Feststellungen Anlass, auch für die nordrheinwestfälischen vergleichbare gesetzliche Regelungen in Betracht zu ziehen.

18.3. Weiterer Schriftwechsel

Das MIWFT hat zu den Prüfungsmitteilungen mit Schreiben vom 24.02.2010 Stellung genommen. Die Folgeentscheidung des LRH datiert vom 12.04.2010. Im Einzelnen:

Das MIWFT hat zunächst ausgeführt, eine Novellierung des bei der die angesprochenen Gesetzesänderungen diskutiert werden könnten, sei frühestens für die nächste Legislaturperiode angedacht. Dabei werde geprüft werden, ob ggf. eine Aufgabenbegrenzung auf die studentische Daseinsvorsorge vorgenommen werden solle. Gegen eine Begrenzung spreche, dass jede wirtschaftliche / unternehmerische Tätigkeit mit Risiken verbunden sei. Die Rechtsform werde für die Tochtergesellschaften wegen des eingeschränkten Haftungsrisikos und der grundsätzlich beschränkten Handlungsmöglichkeiten bewusst gewählt. Eine mit relativ niedrigem Stammkapital erhalte keine größeren Kredite, es sei denn, das bürge hierfür oder nehme sie auf und leite sie weiter. Mit Ausnahme des Sonderfalls am Standort des Y zeige die Entwicklung in allen anderen mit dass das hiermit verbundene wirtschaftliche Risiko zu tragen sei. Darüber hinaus sei es an keinem Standort zu nennenswerten Konflikten mit der Privatwirtschaft gekommen. Schließlich würden die anders als die Gemeinden, über ihre Tochtergesellschaften nur in Geschäftsfeldern ihrer Kernkompetenzen tätig. Alle Tätigkeiten könnten - rein rechtlich - auch von der Anstalt wahrgenommen werden.